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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Bär/Grübel: Gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreistellung des Taschengelds beim Bundesfreiwilligendienst kommt

Berlin: Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das unter anderem die Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst festschrei ...

Binninger: Finanzierung von EXIT ist klares Zeichen gegen Rechtsextremismus

Berlin: Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT mit Bundesmitteln beschlossen. Die bisherige Förderung aus dem Europäischen ...

Götz: Kommunalfinanzen sind auf einem guten Weg

Berlin: Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) veröffentlicht. Dazu ...

Fünf wichtige Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat bestätigt

Berlin: Fünf wichtige Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat bestätigt ...

Dittmar: Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt

Berlin: Dittmar: Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt ...

Rheinische Post: Hasselfeldt: Betreuungsgeld wird im Bundestag wieder Mehrheit bekommen / "Rot-Rot-Grün macht politisches Theater"

Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Vorstoß der rot-rot-grün geführten Länder im Bundesrat, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, als "politisches Theater" bezeichnet. ...

Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in Frage gestellt: Bundesrat verweist 16. Arzneimittelgesetznovelle zur Nachbesserung an Vermittlungsausschuss

Frankfurt am Main: In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) an den Vermittlungsausschuss zur Nachbesserung verwiesen. Der Bundesverband Praktizierender ...

Aserbaidschan wird das Wort entzogen, als es die "rechtswidrige" Wahl im Nachbarland Armenien hinterfragt

Paris: Auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) am vergangenen Mittwoch wurde Aserbaidschan zum Schweigen gebracht, als einer der Abgeordneten durch Zwischenrufe unterbrochen wurde u ...

Von Stetten: Stunde der Wahrheit für Peer Steinbrück bei der Entlastung des Mittelstands

Berlin: Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungspflichten auf den Weg zu bringen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlaments ...

Unterlassungserklärung

Hamburg: Wesen und Merkmale einer Unterlassungserklärung ...

Straubinger: Rot-Rot-Grün macht Politik gegen Familien

Berlin: Heute berät der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldes. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straub ...

Börnsen/Philipp: Aufarbeitung der DDR-Diktatur konsequent fortsetzen

Berlin: Am heutigen Freitag wurde im Deutschen Bundestag der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der ...

BAG entscheidet über Leiharbeiter

Köln: BAG entscheidetüber Leiharbeiter ...

BGH: Haftung von Direktbanken bei falscher Anlageberatung

Köln: BGH: Haftung von Direktbanken bei falscher Anlageberatung ...

Werhahn: Bund und Länder sollen endlich die richtigen Schwerpunkte für Deutschland setzen

Gießen: Bildung, Forschung und Sicherung der Energie sind entscheidende Zukunftsfragen ...

Pfeiffer/Dött: Strompreisbremse muss ab Sommer greifen

Berlin: Am gestrigen Donnerstag beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über kurzfristige Maßnahmen gegen den Strompreisanstieg und die Vorschläge von Bundesumweltmi ...

Agenda News: Schulden, Vermögen, Aktien steigen – Staatseinnahmen und Volkseinkommen sinken

Lehrte: Lehrte, 22. März 2013 Es wird geschätzt, dass russische Anleger zwischen 15 und 35 Mrd. Euro in Zypern gebunkert haben. Viele Deutsche haben ihre unversteuerten Vermögen am Staat vorbei in der Sch ...

Ostsee-Zeitung: Angela Merkel will sich trotz polnischer Wurzeln nicht zur Ehren- und Vereinspolin machen lassen

Rostock: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar nach dem neuesten Stand der biografischen Enthüllungen Viertel-Polin, dank des Großvaters Ludwik Kazmierczak, will sich aber nicht demonstrativ zur Ehr ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Justizminister appelliert an Anstand von Politikern

Bielefeld: Düsseldorf. Mit einem Gesetzentwurf, der Abgeordnetenbestechung härter unter Strafe stellt, nimmt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) käufliche Politiker ins Visier. Die B ...


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