Politik & Gesellschaft
Berlin: Beerfeltz: Nachfolge der Millenniumsentwicklungsziele ist zentrales Zukunftsthema der internationalen Zusammenarbeit ...
Berlin: Freizügigkeit für kroatische Arbeitnehmer gewähren ...
Berlin: Heute wurde im Bundesrat u.a. die bundesweite
Deckelung von Neuvertragsmieten vorgeschlagen. Hierzu Marc Stilke,
CEO von ImmobilienScout24: "Angebot und Nachfrage nach Wohnraum sind
in Deutsch ...
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates de ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den
Antrag der Koalitionsfraktionen "Den Wandel in der maritimen
Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den
Wirtschaftsstandort Deu ...
Essen: Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine
Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten
die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) und berufen sich
auf einen ...
Berlin: Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag
beschlossen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das unter anderem die
Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst
festschrei ...
Berlin: Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag
die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT
mit Bundesmitteln beschlossen. Die bisherige Förderung aus dem
Europäischen ...
Berlin: Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der
vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte
der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten)
veröffentlicht. Dazu ...
Berlin: Fünf wichtige Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat bestätigt ...
Berlin: Dittmar: Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt ...
Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
den Vorstoß der rot-rot-grün geführten Länder im Bundesrat, das
Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, als "politisches Theater"
bezeichnet. ...
Frankfurt am Main: In seiner heutigen Sitzung hat der
Bundesrat das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG)
an den Vermittlungsausschuss zur Nachbesserung verwiesen. Der
Bundesverband Praktizierender ...
Paris:
Auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) am
vergangenen Mittwoch wurde Aserbaidschan zum Schweigen gebracht, als
einer der Abgeordneten durch Zwischenrufe unterbrochen wurde u ...
Berlin: Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag
beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der
Aufbewahrungspflichten auf den Weg zu bringen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende des Parlaments ...
Hamburg: Wesen und Merkmale einer Unterlassungserklärung ...
Berlin: Heute berät der Bundesrat über den Entwurf eines
Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldes. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straub ...
Berlin: Am heutigen Freitag wurde im Deutschen Bundestag
der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der
SED-Diktatur debattiert. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der ...
Köln: BAG entscheidetüber Leiharbeiter ...
Köln: BGH: Haftung von Direktbanken bei falscher Anlageberatung ...