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Freizügigkeit für kroatische Arbeitnehmer gewähren

Berlin: Freizügigkeit für kroatische Arbeitnehmer gewähren ...

ImmobilienScout24-CEO Marc Stilke zu Mietendeckel: "Wer dem Gros der Wohnungssuchenden helfen möchte, muss das Angebot vergrößern"

Berlin: Heute wurde im Bundesrat u.a. die bundesweite Deckelung von Neuvertragsmieten vorgeschlagen. Hierzu Marc Stilke, CEO von ImmobilienScout24: "Angebot und Nachfrage nach Wohnraum sind in Deutsch ...

Europa-Terminvorschau vom 25. bis 28. März 2013

Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates de ...

Rehberg: Maritime Wirtschaft weiter im Blick behalten

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Den Wandel in der maritimen Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Deu ...

NRZ: Zypern: SPD drängt auf Sondersitzung des Bundestages in der Osterpause

Essen: Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) und berufen sich auf einen ...

Bär/Grübel: Gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreistellung des Taschengelds beim Bundesfreiwilligendienst kommt

Berlin: Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das unter anderem die Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst festschrei ...

Binninger: Finanzierung von EXIT ist klares Zeichen gegen Rechtsextremismus

Berlin: Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT mit Bundesmitteln beschlossen. Die bisherige Förderung aus dem Europäischen ...

Götz: Kommunalfinanzen sind auf einem guten Weg

Berlin: Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) veröffentlicht. Dazu ...

Fünf wichtige Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat bestätigt

Berlin: Fünf wichtige Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat bestätigt ...

Dittmar: Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt

Berlin: Dittmar: Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt ...

Rheinische Post: Hasselfeldt: Betreuungsgeld wird im Bundestag wieder Mehrheit bekommen / "Rot-Rot-Grün macht politisches Theater"

Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Vorstoß der rot-rot-grün geführten Länder im Bundesrat, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, als "politisches Theater" bezeichnet. ...

Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in Frage gestellt: Bundesrat verweist 16. Arzneimittelgesetznovelle zur Nachbesserung an Vermittlungsausschuss

Frankfurt am Main: In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) an den Vermittlungsausschuss zur Nachbesserung verwiesen. Der Bundesverband Praktizierender ...

Aserbaidschan wird das Wort entzogen, als es die "rechtswidrige" Wahl im Nachbarland Armenien hinterfragt

Paris: Auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) am vergangenen Mittwoch wurde Aserbaidschan zum Schweigen gebracht, als einer der Abgeordneten durch Zwischenrufe unterbrochen wurde u ...

Von Stetten: Stunde der Wahrheit für Peer Steinbrück bei der Entlastung des Mittelstands

Berlin: Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungspflichten auf den Weg zu bringen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlaments ...

Unterlassungserklärung

Hamburg: Wesen und Merkmale einer Unterlassungserklärung ...

Straubinger: Rot-Rot-Grün macht Politik gegen Familien

Berlin: Heute berät der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldes. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straub ...

Börnsen/Philipp: Aufarbeitung der DDR-Diktatur konsequent fortsetzen

Berlin: Am heutigen Freitag wurde im Deutschen Bundestag der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der ...

BAG entscheidet über Leiharbeiter

Köln: BAG entscheidetüber Leiharbeiter ...

BGH: Haftung von Direktbanken bei falscher Anlageberatung

Köln: BGH: Haftung von Direktbanken bei falscher Anlageberatung ...


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