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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Weise Entscheidung = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Der NSU-Prozess drohte zur Farce zu werden, bevor er überhaupt begonnen hatte. Die beharrliche Weigerung der Münchner Richter, Gewohnheitstrott durch Fingerspitzengefühl zu ersetzen und auch aus ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess

Bielefeld: Diese Belehrung auf drei Seiten hätte sich das Oberlandesgericht (OLG) München ersparen können. Das Bundesverfassungsgericht hat sich über die Bockigkeit der verantwortlichen Richter hinweggese ...

Rheinische Post: Unnötige Abi-Panne = Von Frank Vollmer

Düsseldorf: Die Schüler in NRW könnten "zuversichtlich ins Abitur gehen, weil alle Beteiligten alles nach besten Kräften vorbereitet haben", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann. Das war am Monta ...

Rheinische Post: Wulff und die Anklage, die hoffentlich verpufft = Von Reinhold Michels

Düsseldorf: Sollte das Landgericht Hannover das Hauptverfahren gegen Christian Wulff wirklich eröffnen - was so sicher nicht ist - , säße es über einen Bundespräsidenten a.D. zu Gericht. Das ist ein verst ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Championsleague

Halle: Wer diese Duelle nun aber zum Kampf um die Vorherrschaft im europäischen Fußball erhebt, liegt damit nur zum Teil richtig. Natürlich werden sie Aufschluss über die aktuelle sportliche Klasse de ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Googles digitalem Testament

Halle: Was passiert mit diesen Inhalten eigentlich nach dem Tod eines Nutzers? Die meisten Online-Dienste dürften bei der Auskunft ins Stottern geraten. Google hingegen gibt als erster großer Interne ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum NSU-Prozess

Halle: Das Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe ist das politisch bedeutsamste seit den RAF-Prozessen Mitte der siebziger Jahre. Polizei und Verfassungsschutz haben bereits versagt. Über Jahre hatten s ...

Westdeutsche Zeitung: Die Anklageerhebung gegen Christian Wulff istüberflüssig = von Martin Vogler

Düsseldorf: Historisch - das ist die richtige Bezeichnung dafür, dass gegen einen ehemaligen ersten Mann im Staat Anklage erhoben wird. Dass es dabei um Bestechlichkeit bei jemandem geht, der in seiner herausg ...

Rheinische Post: NSU-Prozess: Integrationsbeauftragte Böhmer begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Düsseldorf: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im NSU-Prozess begrüßt. "Bei diesem Pr ...

Neue Westfälische (Bielefeld): UNICEF-Kinderstudie Für Glück hab ich grad' keine Zeit JOHANN VOLLMER

Bielefeld: Das glücklichste Volk der Erde? Schwer zu sagen. Kommt ganz auf die Sichtweise an. Fragt man wie die Forscher des "World Happiness Reports" nach Wohlstand, Gesundheitsvorsorge und soziale ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Nordkoreas Drohungen Atomare Widersprüche DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

Bielefeld: Vertrauenerweckend ist etwas anderes. Während Nordkoreas spätpubertierender Staatschef vor den Augen der Weltöffentlichkeit weiter mit dem Feuer spielt, schafft Washington mit widersprüchlichen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Finanzminister: Angespannte Finanzlage verhindert Abschaffung der Kalten Progression

Bielefeld: Das Land NRW plant keine Initiative im Bundesrat zur Abmilderung der Kalten Progression. Dabei erhebt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keine grundsätzlichen Einwände, sondern bezieht si ...

Dem ukrainischen Energiefunktionär zufolge wird die Ukraine ihren Gasmarkt bis 2014 liberalisieren

Kiew, Ukraine: Die Ukraine wird ihren Gasmarkt bis 2014 entsprechend europäischen Standards liberalisieren. Diese Pläne gab Volodymyr Makukha, der stellvertretende Minister der Energie- und Kohleindustrie der ...

Der Tagesspiegel: SPD zögert bei Zypern-Hilfspaket / Haushaltspolitiker Schneider fordert Aufklärung über milliardenschweren Mehrbedarf Zyperns

Berlin: Ob die SPD-Bundestagsfraktion dem Hilfspaket zur Rettung Zyperns zustimmen wird, ist noch offen. Zunächst fordere seine Fraktion von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie es innerhalb weni ...

Berliner Zeitung: Zur Insolvenz von Flexstrom:

Berlin: Andere Anbieter, die aggressiv und unnachhaltig operieren, werden nun ihre Strategie überdenken. Die Verbraucher werden noch besser aufpassen, sich vor einem Anbieterwechsel nicht nur über die P ...

Frankfurter Rundschau: Zur Diskussionüner europäische Armuts- und Reichtumsvergleiche:

Frankfurt: In kaum einem anderen Land der Welt ist Mieten so populär wie in Deutschland. Warum? Das hat geschichtliche Gründe, das liegt an den konservativeren Banken und an den mieterfreundlichen Gesetzen. ...

SAM AG - Staatsanwaltschaft durchsucht bundesweit Büroräume von Beteiligten

Berlin: Die ermittelnde Staatsanwaltschaft München hat am 11.04.2013 im gesamten Bundesgebiet Durchsuchungen durchführen lassen. Grund sind die Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der SAM AG und ...

Tagung "27 Jahre nach Tschernobyl und zwei Jahre nach Fukushima"

Dortmund: Präses Annette Kurschus und Bärbel Höhn eröffnen Europäische Aktionswochen"Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima"in Dortmund ...

Europa-Terminvorschau vom 15. bis 21. April 2013

Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates ...


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