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Anlässlich des Parteitages der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: SPD-Steuererhöhungsorgie schadet deutschem Wirtschaftsstandort

Berlin: Der Wirtschaftsrat fordert die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund und in den Bundesländern auf, durch die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression endlich nicht nur mit Worten für mehr ...

Sonntag aktuell: zu den Parteitagen von SPD und AfD:

Stuttgart: Peer Steinbrücks gesammelte Dummheiten liegen schwer wie ein Mühlrad auf der Partei. Da fällt die Selbstmotivation schwer. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen. Beide politischen Lager liege ...

Der Tagesspiegel: Steuergewerkschaft: Deutsche Anleger haben 50 Milliarden Euro in Luxemburg

Berlin: Deutsche Anleger haben nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft enorme Summen in Steueroasen versteckt. Allein in Luxemburg seien 40 bis 50 Milliarden Euro geparkt, in Österreich zehn bis 15 ...

Stuttgarter Zeitung: Minister Schmid will Chef der Bauabteilung auswechseln

Stuttgart: Angesichts der fortgesetzten Pannen bei der Sanierung des Stuttgarter Schauspielhauses will Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) personelle Konsequenzen ziehen. Nach Informationen der & ...

Stuttgarter Zeitung: Stuttgarter Fernsehturm schon seit Jahrzehnten nicht genug gesichert

Stuttgart: Der wegen mangelndem Brandschutz geschlossene Stuttgarter Fernsehturm ist schon seit Jahrzehnten nicht ausreichend gegen ein Feuer gesichert gewesen. "Wenn es im Turmschaft brennt, sind Aufzug ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Reiche handeln bei Kirchensteuer Rabatt aus

Bielefeld: Reiche und Superreiche können ihre Kirchensteuer in Absprache mit der Kirche herabsetzen. "Finanziell besonders potente Bürger können mit den Bischöfen über die Höhe ihres Beitrages verhan ...

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick warnt vor Ablehnung des Zypern-Hilfspakets - Kritik an der Troika

Saarbrücken: Angesichts des zusätzlichen Finanzbedarfs in Zypern hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, vor einer möglichen Ablehnung der geplanten EU-Hilfen für den Inselstaat durch den Bundesta ...

Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sieht SPD besser aufgestellt als 2009

Düsseldorf: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht die SPD trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs besser aufgestellt als 2009. "Die Wahl ist völlig offen ...

Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann: Rente mit 67 wird kommen

Düsseldorf: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, rechnet fest mit der Rente mit 67. "Ich bin zuversichtlich, dass die Rente mit 67 bleibt", sagte der SPD-Politik ...

Rheinische Post: Zentralrat der Muslime: NSU-Prozess darf nicht verschoben werden

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Zentralrats Muslime, Aiman Mazyek, hat das Urteil des Verfassungsgerichts zur Platzvergabe für Medienvertreter beim NSU-Prozess begrüßt und drängt zugleich darauf, den Termi ...

Badische Neueste Nachrichten: Das nächste Kapitel

Karlsruhe: Der Schritt war absehbar: Nachdem Christian Wulff den Handel mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, erfolgte jetzt folgerichtig die Klage- erhebung. Allerdings ist noch längst nicht gesagt, das ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Stuttgart: Setzt das OLG München nach der Ohrfeige aus Karlsruhe nicht ganz neu an, verdichtet sich nach all den Pannen, die sich zuvor schon Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste in der Abwehr des NSU ...

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur "Aufstockung des Hochschulpakts"

Regensburg: Umsetzung ist fraglich von Louisa Knobloch, MZ Die schiere Anzahl der Studienanfänger, die derzeit an die deutschen Hochschulen strömt, machte eine Aufstockung des Hochschulpakts erforderl ...

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu "Chancen und Risiken der digitalen Welt"

Regensburg: Schöne, sichere, digitale Welt? von Reinhard Zweigler, MZ Vertrauen ist ein sensibles Pflänzchen. Das gilt vor allem für die digitale Welt, die in immer mehr Lebensbereiche vordringt. Mehr ...

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur Zypern-Rettung

Regensburg: Perfektes Rettungschaos von Hannah Vauchelle, MZ Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Zypern der EU das Leben einmal so schwer machen würde? Vermutlich niemand im geschäftigen Brüssel. D ...

Schwäbische Zeitung: Reform braucht klare Vorgaben - Leitartikel

Ravensburg: Grün-Rot in Baden-Württemberg hat den Bildungsaufbruch versprochen, doch aktuell liefert die Koalition in erster Linie Bildungsfrust. Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, Schulversuch mit neu ...

Schwäbische Zeitung: Noch kein Ende der Affäre - Kommentar

Ravensburg: Das hat es noch nie gegeben. Eine Anklage gegen einen Ex-Bundespräsidenten. Doch halt: Noch ist nicht gewiss, ob das Landgericht Hannover überhaupt das Hauptverfahren einleitet. Denn was vom Vorwur ...

Stuttgarter Zeitung: Eine politische Entscheidung / Kommentar zu NSU-Prozess

Stuttgart: Das Verfassungsgericht hat den türkischen Journalisten nun den Weg in den Gerichtssaal geebnet. Dass es so kommt, ist aus vielen Gründen wünschenswert. Die Karlsruher Richter werden für ihre En ...

Stuttgarter Zeitung: Flickschuster / Kommentar zu Hochschulen/Finanzhilfen

Stuttgart: Gerade noch rechtzeitig haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, weitere Milliarden in die Hochschulen zu investieren. Die Studierendenzahlen schießen in die Höhe, mit dem Andrang konnte kein ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · NSU-PROZESS

Ulm: Karlsruhe schafft Platz Das Signal ist klar und deutlich. Das Bundesverfassungsgericht entschied fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozesses, dass das Oberlandesgericht München türkische Medien al ...


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