Politik & Gesellschaft
Ravensburg: Frauenthemen auf die lange Bank zu schieben,
das hat Tradition. Genau wie bei der Gleichstellung älterer Frauen
bei der Mütterrente, die von Jahr zu Jahr für die Zukunft versprochen
wird, so soll ...
Ravensburg: Akribischer hat sich ein Gericht wohl selten
auf ein Verfahren vorbereitet. Selten wurde so peinlich genau darauf
geachtet, bereits im Vorfeld jeden Hauch eines Revisionsgrundes zu
vermeiden. Und d ...
Regensburg: Die Argumente der EU-Kommission sind nicht neu
- man kennt sie aus der Debatte um die drohende Privatisierung des
Trinkwassers: Niemand soll zu nichts gezwungen werden, Brüssel ebnet
nur den Willi ...
Regensburg: Bilder sagen bekanntlich meist mehr als tausend
Worte. Man denke an Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Mahnmal
der Ghetto-Helden im Jahr 1970. Der deutsche Kanzler sank unter der
Last der Gesc ...
Bremen: Statt Sachpolitik geht es mal wieder nur um Macht.
Das ist nicht neu, ärgerlich bleibt es trotzdem, denn ist es wirklich
zu viel verlangt, von einer Partei - noch dazu einer mit
Regierungsverantwor ...
Cottbus: Da hat die Unionsspitze zähneknirschend Ursula von
der Leyen den politischen Kopf gerettet. Der gestrige Kompromiss, die
gesetzliche Frauenquote mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, nimmt die
Arbeitsmi ...
Cottbus: Es ist wie mit dem berühmten Stuhlbeinkürzen: Sägt
man an dem einen Bein, dann sind bald die anderen zu hoch, der Stuhl
steht schief. Also muss man wieder ran und sägt immer weiter, mal
hier, ma ...
Bremen: Wer sich auf die Suche nach den Motiven Götzls
macht, findet nur zwei mögliche Erklärungen. Und beide fallen für ihn
negativ aus. Erklärung Nummer eins: Götzl ist ein Richter, der starr
die Pa ...
Stuttgart: Den NSU-Prozess zu verschieben ist eine Zumutung
für alle Beteiligten. Die Verschiebung ist nicht nur ärgerlich, sie
ist auch unnötig. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Ende
vergangener Woche ...
Bielefeld: Der EU-Verkehrskommissar Kallas möchte Lastwagen
auf Europas Straßen ein neues Kleid verpassen, und das ist durchaus
vernünftig. Nach Gewicht gerechnet, werden vier Fünftel des
Frachtverkehrs in ...
Bielefeld: Das riecht nach einem faulen Kompromiss: Die
Frauen in der CDU werden vertröstet. Anstatt die Abstimmung über eine
gesetzliche Frauenquote am Donnerstag freizugeben, pochen Partei- und
Fraktionsfü ...
Bielefeld: Dem Oberlandesgericht München ist es nun
endgültig gelungen, mit der verkündeten Verschiebung des
Prozessbeginns den eigentlichen Inhalt des Prozesses gegen die
Rechtsterroristin Beate Zschäpe ...
Bielefeld: Der Kompromiss zur Frauenquote erinnert an das
Vorgehen der Union bei der Mütterrente. Sie schiebt eine klare
Entscheidung auf die lange Bank. Eine gesetzliche Frauenquote ins
Wahlprogramm zu schr ...
Bielefeld: Es geht um zwei Sprengstoffanschläge, mehrere
Banküberfälle und mindestens zehn Morde. Es geht um mehr als 13 Jahre
Pleiten, Pech und Pannen bei den Ermittlungen dieser Taten, hinter
denen vermut ...
Halle: Aus dem großen Plan einer neuen Generation von
Fern-Lkw mit großer Zuladung am Ende eine kleine Episode, die man
gestern auch gehorsam in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
zurückverwies. ...
Flensburg: In vertraulichen Runden - so der Leiter des
Hauptstadtbüros der "Bild"-Zeitung, Nikolaus Blome, soll Angela
Merkel gesagt haben, dass sie zehn Jahre für die "maximale Stehzeit" ...
Düsseldorf: Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich
langsam, aber gründlich - manchmal auch vermeintlich sorgfältig, so,
dass die Mahlgeräusche in den Ohren knirschen. Hoffentlich hat
Außenminister Guido ...
Düsseldorf: Die Frauenquote für Aufsichtsräte wäre ein
wichtiges gesellschaftliches Signal dafür, dass bei der
Gleichberechtigung schon viel erreicht wurde, dass die Entwicklung
aber nicht auf dem heutigen ...
Düsseldorf: Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist in einem
miserablen Zustand. Fast jede Brücke, die älter als 20 Jahre alt ist,
muss saniert werden, weil die Bauwerke nicht für die enorm gestiegene
Verkehrsbe ...
Halle: Man kann den Frauen vorwerfen, dass sie nicht früher
einen Aufstand angezettelt haben, dass sie einen Parteitags-Beschluss
nach wenigen Monaten wieder in Frage stellen. Vielleicht haben sie
aber auc ...