PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2494

Politik & Gesellschaft

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Korrekte Preisangabe wettbewerbsrechtlich relevant

Köln: Korrekte Preisangabe wettbewerbsrechtlich relevant ...

Gregor Gysi - Pressestatement am 16.04.2013 um 13:30 Uhr

Berlin: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab 14:00 Uhr mit der aktuellen Sitzungswoche und dabei insbesondere den europäischen Plänen zu ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Pfarrerin weist Kleinkind aus Kirche

Bielefeld: Kirchlengern. Für Empörung hat eine Pfarrerin im ostwestfälischen Kirchlengern (Kreis Herford) gesorgt, die einen Vater (31) mit seinem einjährigen Sohn am vergangenen Sonntag der Kirche verwies ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Alternative für Deutschland schafft Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde

Bielefeld: Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS-Emnid, sieht gute Chancen, dass die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl im September den Sprung über die Fün ...

Saarbrücker Zeitung: Kolat fordert Hilfen für die Angehörigen der NSU-Opfer

Saarbrücken: Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die bayerische Landesregierung aufgefordert, den Angehörigen der Opfer zu helfen. ...

Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit Noch immer kein gesetzeskonformer Staatstrojaner verfügbar

Halle: Die Sicherheitsbehörden haben anhaltende Schwierigkeiten, eine eigene gesetzeskonforme Software zur Überwachung von Computern zu entwickeln. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle ersche ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Journalistenverband begrüßt Neustart von NSU-Prozess - "Das Gericht sollte darauf achten, dass die Zahl der Presseplätze der Bedeutung des Verfahrens gerecht wird."

Köln: Köln. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, hat die Verschiebung des NSU-Prozessauftakts begrüßt. "Das ist die richtige Konsequenz aus den wochenlangen Ausein ...

Rheinische Post: Französischer Industrieminister Montebourg fordert Lohnerhöhungen in Deutschland / "Dieses Ungleichgewicht ist auf Dauer gefährlich"

Düsseldorf: Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hat Deutschland zu kräftigen Lohnerhöhungen aufgefordert. "Deutschland hat heute einen gewaltigen Exportüberschuss gegenüber seinen Pa ...

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat wirft CDU-Frauen Erpressung vor

Düsseldorf: Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat der Frauenunion im Streit um die Frauenquote und angesichts der Drohung, mit der Opposition zu stimmen, Erpressung vorgeworfen. "Es kann ...

Badische Neueste Nachrichten: Gnadenlosüberhöht

Karlsruhe: Dass der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Akkreditierungsverfahren nun grundlegend und nicht nur im Detail korrigieren will, ist aller Ehren wert. Einschränkend muss man sagen, dass ...

Badische Neueste Nachrichten: Maduros Sieg

Karlsruhe: Der russische Präsident Putin gehörte zu den ersten Gratulanten für Nicolás Maduro. Der neue starke Mann Venezuelas passt ins Konzept der Führung in Moskau. Wer sich mit der Regierung in Washi ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Frauenquote: Frauen sind zu geduldig

Ravensburg: Frauenthemen auf die lange Bank zu schieben, das hat Tradition. Genau wie bei der Gleichstellung älterer Frauen bei der Mütterrente, die von Jahr zu Jahr für die Zukunft versprochen wird, so soll ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu NSU-Prozess: Aus Sturheit wird Verunsicherung

Ravensburg: Akribischer hat sich ein Gericht wohl selten auf ein Verfahren vorbereitet. Selten wurde so peinlich genau darauf geachtet, bereits im Vorfeld jeden Hauch eines Revisionsgrundes zu vermeiden. Und d ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Gigaliner: "Durch die Hintertür"

Regensburg: Die Argumente der EU-Kommission sind nicht neu - man kennt sie aus der Debatte um die drohende Privatisierung des Trinkwassers: Niemand soll zu nichts gezwungen werden, Brüssel ebnet nur den Willi ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu 70 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto: "Hand in Hand auf dünnem Eis"

Regensburg: Bilder sagen bekanntlich meist mehr als tausend Worte. Man denke an Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Mahnmal der Ghetto-Helden im Jahr 1970. Der deutsche Kanzler sank unter der Last der Gesc ...

Weser-Kurier: Kommentar zur Debatte um die Frauenquote

Bremen: Statt Sachpolitik geht es mal wieder nur um Macht. Das ist nicht neu, ärgerlich bleibt es trotzdem, denn ist es wirklich zu viel verlangt, von einer Partei - noch dazu einer mit Regierungsverantwor ...

Lausitzer Rundschau: Eine Beruhigungspille Die Union und das Ringen um die Frauenquote

Cottbus: Da hat die Unionsspitze zähneknirschend Ursula von der Leyen den politischen Kopf gerettet. Der gestrige Kompromiss, die gesetzliche Frauenquote mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, nimmt die Arbeitsmi ...

Lausitzer Rundschau: Bayerisches Amtsgericht Zur Verschiebung des NSU-Prozesses

Cottbus: Es ist wie mit dem berühmten Stuhlbeinkürzen: Sägt man an dem einen Bein, dann sind bald die anderen zu hoch, der Stuhl steht schief. Also muss man wieder ran und sägt immer weiter, mal hier, ma ...

Weser-Kurier: Kommentar zum verschobenen NSU-Prozess und der Rolle des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl

Bremen: Wer sich auf die Suche nach den Motiven Götzls macht, findet nur zwei mögliche Erklärungen. Und beide fallen für ihn negativ aus. Erklärung Nummer eins: Götzl ist ein Richter, der starr die Pa ...

Stuttgarter Zeitung: Eine Blamage für die Justiz / Leitartikel zu NSU-Prozess

Stuttgart: Den NSU-Prozess zu verschieben ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Die Verschiebung ist nicht nur ärgerlich, sie ist auch unnötig. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Ende vergangener Woche ...


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