Politik & Gesellschaft
Köln: Korrekte Preisangabe wettbewerbsrechtlich relevant ...
Berlin: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14:00 Uhr mit der aktuellen Sitzungswoche und dabei insbesondere den
europäischen Plänen zu ...
Bielefeld: Kirchlengern. Für Empörung hat eine Pfarrerin im
ostwestfälischen Kirchlengern (Kreis Herford) gesorgt, die einen
Vater (31) mit seinem einjährigen Sohn am vergangenen Sonntag der
Kirche verwies ...
Bielefeld: Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner,
Geschäftsführer von TNS-Emnid, sieht gute Chancen, dass die
Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl im September den
Sprung über die Fün ...
Saarbrücken: Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses hat
der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat,
die bayerische Landesregierung aufgefordert, den Angehörigen der
Opfer zu helfen. ...
Halle: Die Sicherheitsbehörden haben anhaltende
Schwierigkeiten, eine eigene gesetzeskonforme Software zur
Überwachung von Computern zu entwickeln. Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle ersche ...
Köln: Köln. Der Vorsitzende des Deutschen
Journalisten-Verbandes, Michael Konken, hat die Verschiebung des
NSU-Prozessauftakts begrüßt. "Das ist die richtige Konsequenz aus den
wochenlangen Ausein ...
Düsseldorf: Der französische Industrieminister Arnaud
Montebourg hat Deutschland zu kräftigen Lohnerhöhungen aufgefordert.
"Deutschland hat heute einen gewaltigen Exportüberschuss gegenüber
seinen Pa ...
Düsseldorf: Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt
Lauk, hat der Frauenunion im Streit um die Frauenquote und angesichts
der Drohung, mit der Opposition zu stimmen, Erpressung vorgeworfen.
"Es kann ...
Karlsruhe: Dass der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts
München das Akkreditierungsverfahren nun grundlegend und nicht nur im
Detail korrigieren will, ist aller Ehren wert. Einschränkend muss man
sagen, dass ...
Karlsruhe: Der russische Präsident Putin gehörte zu den
ersten Gratulanten für Nicolás Maduro. Der neue starke Mann
Venezuelas passt ins Konzept der Führung in Moskau. Wer sich mit der
Regierung in Washi ...
Ravensburg: Frauenthemen auf die lange Bank zu schieben,
das hat Tradition. Genau wie bei der Gleichstellung älterer Frauen
bei der Mütterrente, die von Jahr zu Jahr für die Zukunft versprochen
wird, so soll ...
Ravensburg: Akribischer hat sich ein Gericht wohl selten
auf ein Verfahren vorbereitet. Selten wurde so peinlich genau darauf
geachtet, bereits im Vorfeld jeden Hauch eines Revisionsgrundes zu
vermeiden. Und d ...
Regensburg: Die Argumente der EU-Kommission sind nicht neu
- man kennt sie aus der Debatte um die drohende Privatisierung des
Trinkwassers: Niemand soll zu nichts gezwungen werden, Brüssel ebnet
nur den Willi ...
Regensburg: Bilder sagen bekanntlich meist mehr als tausend
Worte. Man denke an Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Mahnmal
der Ghetto-Helden im Jahr 1970. Der deutsche Kanzler sank unter der
Last der Gesc ...
Bremen: Statt Sachpolitik geht es mal wieder nur um Macht.
Das ist nicht neu, ärgerlich bleibt es trotzdem, denn ist es wirklich
zu viel verlangt, von einer Partei - noch dazu einer mit
Regierungsverantwor ...
Cottbus: Da hat die Unionsspitze zähneknirschend Ursula von
der Leyen den politischen Kopf gerettet. Der gestrige Kompromiss, die
gesetzliche Frauenquote mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, nimmt die
Arbeitsmi ...
Cottbus: Es ist wie mit dem berühmten Stuhlbeinkürzen: Sägt
man an dem einen Bein, dann sind bald die anderen zu hoch, der Stuhl
steht schief. Also muss man wieder ran und sägt immer weiter, mal
hier, ma ...
Bremen: Wer sich auf die Suche nach den Motiven Götzls
macht, findet nur zwei mögliche Erklärungen. Und beide fallen für ihn
negativ aus. Erklärung Nummer eins: Götzl ist ein Richter, der starr
die Pa ...
Stuttgart: Den NSU-Prozess zu verschieben ist eine Zumutung
für alle Beteiligten. Die Verschiebung ist nicht nur ärgerlich, sie
ist auch unnötig. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Ende
vergangener Woche ...