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Rheinische Post: NSU-Prozess - zur Sache
ID: 853517
(ots) - Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich
langsam, aber gründlich - manchmal auch vermeintlich sorgfältig, so,
dass die Mahlgeräusche in den Ohren knirschen. Hoffentlich hat
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) recht mit seiner Zuversicht,
dass die Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen
rechtsstaatlich über jeden Zweifel erhaben verläuft, jedenfalls nicht
so skurril wie die prozessleitenden Verfügungen des Strafsenats. Der
hatte die internationale Dimension dieses Großverfahrens nicht
erkannt oder ausgeblendet und sich zuletzt vom
Bundesverfassungsgericht die Ohren lang ziehen lassen müssen.
Verstörend agierte vor Prozessbeginn nicht allein der Senat, auch
Spitzenpolitiker tapsten als Gerichts-Oberlehrer absichtlich oder aus
Unkenntnis über den Grundsatz der Gewaltenteilung. Rechtsstaatliche
Reifezeugnisse gibt es dafür nicht. Das NSU-Verfahren braucht nun
endlich die Sachbezogenheit des Gerichtssaals, die Souveränität des
Vorsitzenden, die Anwendung von Strafgesetzbuch und
Strafprozessordnung, das Ende des Geschwätzes.
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Rheinische Post
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Datum: 15.04.2013 - 19:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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