Politik & Gesellschaft
Bremen: Die EU-Agrarpolitik soll umweltfreundlicher werden.
Das klingt gut. Wenn künftig tatsächlich fünf Prozent der Wiesen und
Felder ökologisch bewirtschaftet werden, stärkt dies die bäuerliche
Lan ...
Düsseldorf: Was geht es einen Vereinsmeier aus der
bayerischen Provinz und seine hiesigen Helfer an, was der
Hauptverwaltungsbeamte einer NRW-Großstadt in seinem Büro tut? Gar
nichts. Hätte sich der Mann be ...
Bielefeld: Es ist nur ein Plan, und zwischen Etatentwurf
und haushaltspolitischer Wirklichkeit liegt mindestens eine
Bundestagswahl. Doch was die Regierung Merkel gestern im Kabinett
beschlossen hat, verdient ...
Bielefeld: Über 2.000 Milliarden Euro Schulden hat
Deutschland aufgehäuft. Das macht etwa vier Fünftel der gesamten
Wirtschaftsleistung eines Jahres aus. Ein unglaublicher Betrag, den
das Land jetzt, anges ...
Bielefeld: Geht man so mit Freunden um? Ganze drei Zeilen
lang ist der Bescheid der britischen Botschaft an den
Bundesinnenminister. Der Inhalt: »Wir sagen nichts.« Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnar ...
Regensburg: Die Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik
gehören mit zum härtesten und langwierigsten, was die Mühlen der
Europäischen Union zu bieten haben. Bis in die Nacht zum Mittwoch
hinein haben di ...
Ulm: Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA,
Homo-Ehen faktisch zu legalisieren, ist fraglos ein historischer
Meilenstein. Schließlich ist es erst 17 Jahre her, dass Bill Clinton
- wie Bara ...
Halle: In ihrem Entwurf für den Haushalt 2014 geht die
Bundesregierung nun von einer so positiven Entwicklung der
Rentenfinanzen aus, dass eine weitere Senkung um 0,2 Prozentpunkte
möglich ist. Zu Begin ...
Halle: Seit dem Höchststand im Jahr 2011 ist der Goldpreis
um rund 35 Prozent gefallen. Sind die Privatanleger wieder die
Dummen? Greifen sie beim Gold ins fallende Messer - kaufen also,
obwohl abzuseh ...
Halle: Ein international renommiertes Software-Unternehmen
entscheidet sich für Sachsen-Anhalt. Warum? Weil die Infrastruktur
stimmt und es hochqualifizierte Uni-Absolventen gibt. Aha! In der
aktuelle ...
Bielefeld: Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte
Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora, sagte
FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gespräch mit der in
Bielefeld ers ...
Düsseldorf: Wieder ein Haushalt und wieder ein
Finanzminister, der ankündigt, alles besser zu machen denn je. Und
was geschieht? Deutschland hat für das laufende Jahr gut 25
Milliarden Euro neue Schulden gem ...
Berlin: Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und
Bundesrat hat am heutigen Mittwoch das AIFM-Steueranpassungsgesetz
vertagt. Anlässlich dieses Vermittlungsergebnisses erklärt der
stellvertretende ...
Berlin: Am heutigen Mittwoch hat sich der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Reform des
Verkehrszentralregisters geeinigt. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU ...
Berlin: Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hat
sich heute zu der Stückzahlreduzierung bei den Hubschraubern NH-90
und Tiger durch das Bundesverteidigungsministerium geäußert. Dazu
erklärt der ...
Regensburg: Das Europäische Parlament lud die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds vergangenen Freitag zur Diskussion mit Europaexperten ein. Die Veranstaltungsspezialisten von Valentum Kommunikation sorgten dabei ...
Berlin: Europa beginnt allmählich, die soziale Dimension
der Krise zu begreifen. Wenn die Gemeinschaft sozial nicht liefern
kann, droht die Zustimmung zum gesamten Projekt Europa
abhandenzukommen. Rund se ...
Berlin: "Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und
Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen oder
gerichtliche Dienste in Anspruch nehmen wollen. Recht zu bekommen,
wird immer ...
Berlin:
Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt. Von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Es kann vorkommen, d ...
Berlin: Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...