Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Bundestag regelt die Digitalisierung verwaister
und vergriffener Werke mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes.
Dazu erklären die stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden
Michael K ...
Berlin: Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Juni 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Str ...
Berlin: Der Bundestag beschließt am heutigen
Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Modernisierung des
Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die
Bekanntmachungen zum ...
Berlin: Das russische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz
gegen "Homosexuellen-Propaganda" trotz vorhergehender internationaler
Kritik verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Berlin: Der Bundestag debattiert am heutigen
Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der
Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer
aktienrechtlicher Vorschriften. ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag entscheidet am heutigen
Donnerstag über einen Antrag der christlich-liberalen Koalition, der
wichtige neue Impulse für die zukünftige weltweite Ausrichtung der
deutschen H ...
Hamburg: Urlaub mit dem eigenen Pferd - die rechtliche Sicht ...
Berlin: "Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen
Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann.
Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch
Schwarz-Rot ...
Haar: eDates: Aus Online-Dating resultierende Beziehungen halten länger ...
Neuried-Altenheim: Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin
der Deutsche Bauerntag 2013. An zwei Tagen wird dann unter anderem
über die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik und über die Zukunft
der Tierhaltung disku ...
Berlin: Der Verband der TÜV e. V. begrüßt, dass
Schienenfahrzeuge in Deutschland künftig nach europäischen Vorgaben
aufs Gleis gebracht werden. Das Verfahren für die Genehmigung zur
Inbetriebnahme so ...
Köln: Möglicherweise keine steuerlichen Vorteile bei Medienfonds ...
Essen: Die Vorsitzenden des Pflegebeirats der Regierung,
Klaus-Dieter Voß und Wolfgang Zöller, haben die Politik zur raschen
Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach der
Bundestagswahl a ...
Bielefeld: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält es für
vorstellbar, die Lkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode schon ab
7,5 -Tonnen zu erheben, sagte er in einem Gespräch mit der in
Bielefeld ers ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat dafür plädiert,
Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen.
"Planungs- und Entsche ...
Düsseldorf: In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den
amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht
werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären. Darauf
hat sich da ...
Düsseldorf: Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP dringen auf
die Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr. "Grundsätzlich
gilt, dass die Bürger weiter entlastet werden sollten", sagte der
Präsid ...
Düsseldorf: Angesichts der schlechten Umfragewerte für die
SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine
Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert. Die Linke trete
als "Weg-mit-Mer ...
Berlin: Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin und München vermeldet Erfolge beim Vorgehen gegen deutsche Rechtsschutzversicherer. ...
Karlsruhe: Es ist das immer gleiche Ritual. Die Regierung
feiert sich für ihre solide Finanzpolitik - und die Opposition erregt
sich über ungedeckte Schecks und unterschätzte Risiken. Wie so oft
liegt die W ...