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Politik & Gesellschaft

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Kretschmer/Krings: Mehr Kunst- und Kulturschätze für die Öffentlichkeit

Berlin: Der Bundestag regelt die Digitalisierung verwaister und vergriffener Werke mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Dazu erklären die stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael K ...

Straubinger: Erfolg unserer Politik: Der Arbeitsmarkt boomt

Berlin: Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Str ...

Voßhoff/Silberhorn: Markenpiraterie ist kein Kavaliersdelikt

Berlin: Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum ...

Steinbach: Russisches Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" ist weiterer Rückschritt

Berlin: Das russische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" trotz vorhergehender internationaler Kritik verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...

Voßhoff/Harbarth: Koalition verbessert Kontrolle und Transparenz der Managergehälter

Berlin: Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften. ...

Rupprecht/Hübinger: Wir stärken den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland weiter

Berlin: Der Deutsche Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag über einen Antrag der christlich-liberalen Koalition, der wichtige neue Impulse für die zukünftige weltweite Ausrichtung der deutschen H ...

www.mit-Pferden-reisen informiert: Reiserecht

Hamburg: Urlaub mit dem eigenen Pferd - die rechtliche Sicht ...

Dietmar Bartsch: Dieses Land brauchtüberhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten

Berlin: "Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann. Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot ...

eDates: Aus Online-Dating resultierende Beziehungen halten länger

Haar: eDates: Aus Online-Dating resultierende Beziehungen halten länger ...

Deutscher Bauerntag: Tabakpflanzer bangen um ihre Existenz - Politik muss ausgewogene Position zurüberzogenen Tabakprodukt-Richtlinie beziehen

Neuried-Altenheim: Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin der Deutsche Bauerntag 2013. An zwei Tagen wird dann unter anderem über die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik und über die Zukunft der Tierhaltung disku ...

Neutrale Organisationen sorgen für Sicherheit im Bahnverkehr

Berlin: Der Verband der TÜV e. V. begrüßt, dass Schienenfahrzeuge in Deutschland künftig nach europäischen Vorgaben aufs Gleis gebracht werden. Das Verfahren für die Genehmigung zur Inbetriebnahme so ...

Möglicherweise keine steuerlichen Vorteile bei Medienfonds

Köln: Möglicherweise keine steuerlichen Vorteile bei Medienfonds ...

WAZ: Pflegebeirats-Vorsitzende Voß und Zöller pochen auf rasche Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Essen: Die Vorsitzenden des Pflegebeirats der Regierung, Klaus-Dieter Voß und Wolfgang Zöller, haben die Politik zur raschen Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach der Bundestagswahl a ...

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Ausweitung der Lkw-Maut vorstellbar

Bielefeld: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält es für vorstellbar, die Lkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode schon ab 7,5 -Tonnen zu erheben, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld ers ...

Mitteldeutsche Zeitung: Flutfolgen Unionsfraktionsvize Vaatz für beschleunigte Planungsverfahren beim Hochwasserschutz

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat dafür plädiert, Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen. "Planungs- und Entsche ...

Rheinische Post: Deutsche Geheimdienste sollen Spähprogramme aufklären

Düsseldorf: In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären. Darauf hat sich da ...

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat und FDP fordern geringeren Rentenbeitrag

Düsseldorf: Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP dringen auf die Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr. "Grundsätzlich gilt, dass die Bürger weiter entlastet werden sollten", sagte der Präsid ...

Rheinische Post: Linkspartei bietet Rot-Grün "Anti-Merkel"-Bündnis nach der Wahl

Düsseldorf: Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert. Die Linke trete als "Weg-mit-Mer ...

Deckungsschutzklagen gegen Rechtsschutzversicherer erfolgreich

Berlin: Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin und München vermeldet Erfolge beim Vorgehen gegen deutsche Rechtsschutzversicherer. ...

Badische Neueste Nachrichten: Einige Stolperfallen

Karlsruhe: Es ist das immer gleiche Ritual. Die Regierung feiert sich für ihre solide Finanzpolitik - und die Opposition erregt sich über ungedeckte Schecks und unterschätzte Risiken. Wie so oft liegt die W ...


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