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Politik & Gesellschaft

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Geschichte der Demokratie und Bundestagswahlen 2013

Dortmund: Dortmund, den 24.06.2013. Im Gegensatz zu Menschen in diktatorisch geführten Ländern wie Nordkorea oder Kuba haben wir in Deutschland dank freier Wahlen und Bürgerentscheide die Chance, die Geschi ...

Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund tagt in Düsseldorf

Berlin: Die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund tagt am 27. Juni 2013 in Düsseldorf. Die Sitzung des Selbstverwaltungsgremiums beginnt um 11:00 Uhr und findet statt im Rena ...

Roland Claus: Schwerstbetroffene Regionen und Landwirte brauchen Extra-Fluthilfe

Berlin: "DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Fluthilfe, fordert aber mehr direkte Unterstützung für die am schwersten betroffenen Regionen in Brandenburg, Sach ...

Das gewerbliche Automatenspiel steht zu Unrecht am Pranger / Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Berlin/ Leipzig: In seinem Urteil vom 20.6.2013 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die schon vorher vom Oberverwaltungsgericht Münster festgestellte Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols ni ...

Paul Schäfer zu den Drohnen-Abstürzen: Vorwurf der Lüge bleibt bestehen

Berlin: "'Systemkonforme Landung' ist ein beschönigender Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne beginnt und mit einer kaputten Drohne endet. Dass das Verteidigung ...

Die Geschichte des politischen Islam im Sudan in den Jahren 1955 bis 1985 und dessen Bedeutung für den sudanesischen Nord-Süd-Konflikt

: Von Joschka Riedel – OPTIMUS Redaktion Die völkerrechtliche Anerkennung des Südsudan als Mitglied der Vereinten Nationen im Juli 2011 symbolisierte einen auf internationaler Bühne gestalteten Ne ...

Götz: Wasserprivatisierung ist vom Tisch - Gute Entscheidung für unsere Kommunen

Berlin: Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher d ...

Straubinger: Betriebe in Flutregionen werden entlastet

Berlin: Heute hat das Bundeskabinett das Sonderprogramm zur "Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit im Zusammenhang mit Hochwasserschäden aus dem Sommer 2013" beschlossen. Da ...

Außenministerium begrüßt die Unterstützung der USA im Zusammenhang mit Waffenverkäufen

Hamburg: Washingtons fortwährendes Engagement zur Belieferung von Verteidigungswaffen an Taiwan unter dem „Taiwan Relations Act“ und die gleichzeitige Verbesserung der bilateralen Beziehungen werde von de ...

BAG: Bindung auߟertariflicher Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten

Köln: BAG: Bindung auߟertariflicher Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten ...

Millionenschweren Steuersündern können harte Zeiten bevorstehen

Köln: Millionenschweren Steuersündern können harte Zeiten bevorstehen ...

Mortler: Kassel macht Reiseland Deutschland um ein Welterbe reicher

Berlin: Kassel Bergpark Wilhelmshöhe erhält UNESCO-Welterbe-Titel Das UNESCO Welterbekomitee hat die Wasserspiele und die Herkulesstatue im Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in die Welterbeliste aufgenommen ...

Börnsen: "Freiheit für die Kultur" auch im neuen Regierungsprogramm

Berlin: Am gestrigen Sonntag wurde das Regierungsprogramm auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Am heutigen Montag wird es der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu er ...

Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasser Wasser wird noch lange bleiben

Halle: Nach den großflächigen Überflutungen durch Deichbrüche bei Fischbeck (Landkreis Stendal) und Groß Rosenburg (Salzlandkreis) wird es möglicherweise noch Monate dauern, bis das Wasser komplett ...

Rheinische Post: Grüne: Merkel macht "Politik der Wattebäusche"

Düsseldorf: Die Grünen haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eine "Politik der Wattebäusche" vorgeworfen. "Statt durch ernst gemeinte Reformen die Probleme in Deutschland anzugehen, setzt M ...

Rheinische Post: SPD nennt de Maizières Erklärungen "peinlich und abenteuerlich"

Düsseldorf: Die SPD hat die Erklärungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über die bisher unbekannte hohe Zahl von Drohnen-Abstürzen als "peinlich und abenteuerlich" bezeic ...

Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel wirft Geflügelwirtschaft "Einschüchterungsversuche" vor

Düsseldorf: NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat der Geflügelwirtschaft "Drohung und Einschüchterungsversuche" vorgeworfen. Die Geflügelwirtschaft versuche, "ganz offenbar, auf Kos ...

Badische Neueste Nachrichten: Die Kluft wird größer

Karlsruhe: Die Begegnungen mit zwei der mächtigsten Männer dieser Welt waren für die Kanzlerin kontrastreich. Umarmungen und transatlantische Herzlichkeiten mit Obama in Berlin, kaltes Abtasten mit Putin i ...

Badische Neueste Nachrichten: Die klassische Methode

Karlsruhe: Der Wähler ist ein merkwürdiges Wesen. Mit den Jahren hat er zwar gelernt, nicht alles zu glauben, was Wahlkämpfer ihm in ihren Programmen versprechen. In dem Moment jedoch, in dem eine Partei i ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar Stuttgarter Zeitung zu EU-Beitritt der Türkei

Stuttgart: Jene, die in der Türkei gegen die autoritären Anwandlungen und die Islamisierungstendenzen der Regierung Erdogan auf die Straße gehen, erwarten und verdienen die Solidarität Europas. Wenn die EU ...


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