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Westdeutsche Zeitung: Ungebremst Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf: Wieder ein Haushalt und wieder ein Finanzminister, der ankündigt, alles besser zu machen denn je. Und was geschieht? Deutschland hat für das laufende Jahr gut 25 Milliarden Euro neue Schulden gem ...

Meister: Millionen von Anlegern in Investmentanlagen werden in Unsicherheit gestürzt - Beendigung von Steuergestaltungen wird verhindert

Berlin: Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat am heutigen Mittwoch das AIFM-Steueranpassungsgesetz vertagt. Anlässlich dieses Vermittlungsergebnisses erklärt der stellvertretende ...

Fischer/Storjohann: Vermittlungsausschuss einigüber Verkehrszentralregister-Reform

Berlin: Am heutigen Mittwoch hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Reform des Verkehrszentralregisters geeinigt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU ...

Otte: SPD täuscht die Öffentlichkeit

Berlin: Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hat sich heute zu der Stückzahlreduzierung bei den Hubschraubern NH-90 und Tiger durch das Bundesverteidigungsministerium geäußert. Dazu erklärt der ...

Regensburger Werbeagentur mit Eventmanagement, das überzeugt, für Bürgerforen in Dortmund und Frankfurt

Regensburg: Das Europäische Parlament lud die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds vergangenen Freitag zur Diskussion mit Europaexperten ein. Die Veranstaltungsspezialisten von Valentum Kommunikation sorgten dabei ...

Berliner Zeitung: Zum EU-Gipfelüber Jugendarbeitslosigkeit:

Berlin: Europa beginnt allmählich, die soziale Dimension der Krise zu begreifen. Wenn die Gemeinschaft sozial nicht liefern kann, droht die Zustimmung zum gesamten Projekt Europa abhandenzukommen. Rund se ...

Dagmar Enkelmann: Gerichtsweg wird für Bürger deutlich teurer

Berlin: "Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen oder gerichtliche Dienste in Anspruch nehmen wollen. Recht zu bekommen, wird immer ...

Kündigung wegen (unverschuldetem) Zahlungsverzug

Berlin: Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt. Von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin Es kann vorkommen, d ...

Überstunden - Die Rechte des Arbeitnehmers

Berlin: Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...

Pfeiffer: Deutliches Wirtschaftswachstum - Nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt

Berlin: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte am heutigen Mittwoch das Konjunkturbarometer für das zweite Quartal 2013: Trotz der Flutkatastrophe wird die deutsche Wirtsch ...

Arbeitgeber darf Arbeitnehmer Deutschkurs verordnen

Berlin: Der Chef verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn er einem schlecht Deutsch sprechenden Mitarbeiter vorschreibt, einen Deutschkurs zu besuchen. Von Fachanwalt für Arbeitsre ...

neues deutschland: Konjunkturforscher Watt fordert stärkeres Engagement gegen Jugendarbeitslosigkeit / Kritik an Sparprogrammen

Berlin: Kurz vor dem EU-Gipfel zur Jugenderwerbslosigkeit hat der Konjunkturforscher Andrew Watt die geplanten Anstrengungen als zu gering kritisiert. »Um da was bewirken zu können, müssten ganz andere S ...

Voßhoff: Koalition beschließt Verbraucherschutzpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Koalition das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecher ...

Holzenkamp: Antibiotikaverbrauch in der Nutztierhaltung wird durch Arzneimittelgesetz sinken

Berlin: Der Vermittlungsausschuss hat sich am heutigen Mittwoch auf einen Kompromiss zur Novelle des Arzneimittelgesetzes geeinigt, mit der der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung gesenkt werden soll ...

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Habeck: EU-Agrarreform nur "kleiner Schritt"

Hamburg: Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die geplante EU-Agrarreform nicht als großen Wurf: "Wir sind einen kleinen Schritt für die Landwirtschaft gegangen, ke ...

Barthle: Historische Zeitenwende in der Haushaltspolitik

Berlin: Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung des Bundes bis 2017 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf im ...

Animationsfilm zu Kinderrechten erschienen

Berlin: Erstmals erscheint in der Projektreihe WissensWerte- Animationsclips ein Film für Kinder. Er beschäftigt sich mit dem Thema Kinderrechte. ...

Paul Schäfer: Ministerium bleibt Transparenz bei Drohnen-Abstürzen weiter schuldig

Berlin: "Das Verteidigungsministerium verheddert sich zunehmend in Widersprüchen und Ungereimtheiten. Der Aufklärungswert der nun vorgelegten Absturzliste liegt nahe Null", kommentiert Paul Sch ...

Rechte der Mieters und Vermieters bei Geruchsbelästigung

Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel. In einem Urteil vom 27.3.1996 (Akt ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Linken-Chef Bernd Riexinger: EU-Klage gegen Großbritannien wegen Internet-Spionage

Bielefeld: Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinen ...


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