Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Wieder ein Haushalt und wieder ein
Finanzminister, der ankündigt, alles besser zu machen denn je. Und
was geschieht? Deutschland hat für das laufende Jahr gut 25
Milliarden Euro neue Schulden gem ...
Berlin: Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und
Bundesrat hat am heutigen Mittwoch das AIFM-Steueranpassungsgesetz
vertagt. Anlässlich dieses Vermittlungsergebnisses erklärt der
stellvertretende ...
Berlin: Am heutigen Mittwoch hat sich der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Reform des
Verkehrszentralregisters geeinigt. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU ...
Berlin: Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hat
sich heute zu der Stückzahlreduzierung bei den Hubschraubern NH-90
und Tiger durch das Bundesverteidigungsministerium geäußert. Dazu
erklärt der ...
Regensburg: Das Europäische Parlament lud die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds vergangenen Freitag zur Diskussion mit Europaexperten ein. Die Veranstaltungsspezialisten von Valentum Kommunikation sorgten dabei ...
Berlin: Europa beginnt allmählich, die soziale Dimension
der Krise zu begreifen. Wenn die Gemeinschaft sozial nicht liefern
kann, droht die Zustimmung zum gesamten Projekt Europa
abhandenzukommen. Rund se ...
Berlin: "Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und
Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen oder
gerichtliche Dienste in Anspruch nehmen wollen. Recht zu bekommen,
wird immer ...
Berlin:
Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt. Von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Es kann vorkommen, d ...
Berlin: Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...
Berlin: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) veröffentlichte am heutigen Mittwoch das Konjunkturbarometer
für das zweite Quartal 2013: Trotz der Flutkatastrophe wird die
deutsche Wirtsch ...
Berlin: Der Chef verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn er einem schlecht Deutsch sprechenden Mitarbeiter vorschreibt, einen Deutschkurs zu besuchen. Von Fachanwalt für Arbeitsre ...
Berlin: Kurz vor dem EU-Gipfel zur Jugenderwerbslosigkeit
hat der Konjunkturforscher Andrew Watt die geplanten Anstrengungen
als zu gering kritisiert. »Um da was bewirken zu können, müssten ganz
andere S ...
Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen
Mittwoch mit den Stimmen der Koalition das Gesetz gegen unseriöse
Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecher ...
Berlin: Der Vermittlungsausschuss hat sich am heutigen
Mittwoch auf einen Kompromiss zur Novelle des Arzneimittelgesetzes
geeinigt, mit der der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung
gesenkt werden soll ...
Hamburg: Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) sieht die geplante EU-Agrarreform nicht als großen
Wurf: "Wir sind einen kleinen Schritt für die Landwirtschaft
gegangen, ke ...
Berlin: Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den
Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung des Bundes bis 2017
beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
den Entwurf im ...
Berlin: Erstmals erscheint in der Projektreihe WissensWerte- Animationsclips ein Film für Kinder. Er beschäftigt sich mit dem Thema Kinderrechte. ...
Berlin: "Das Verteidigungsministerium verheddert sich
zunehmend in Widersprüchen und Ungereimtheiten. Der Aufklärungswert
der nun vorgelegten Absturzliste liegt nahe Null", kommentiert Paul
Sch ...
Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel.
In einem Urteil vom 27.3.1996 (Akt ...
Bielefeld: Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher
keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinen ...