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Nach wie vor kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
Berlin: Nach wie vor kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ...Weiß: Kluge Konzepte für mehr Jugendbeschäftigung in Europa
Berlin: Im Vorfeld des am 3. Juli 2013 stattfindenden Runden Tisches auf EU-Ebene zur Förderung der Jugendbeschäftigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel das f ...Plenartagung des Europäischen Parlaments / 1. bis 4. Juli 2013 - Die Themen
Berlin/Straßburg: Am kommenden Montag, 1. Juli 2013, begrüßt das Europäische Parlament Kroatien als neuen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Das Parlament wird zwölf Abgeordnete aus Kroatien aufnehmen und d ...Der Tagesspiegel: Weiterer Verdacht im NSU-Verfahren / Ermittler prüfen Herkunft der beim Angeklagten André E. gefundenen 3835 Euro / Geld könnte aus Raubüberfällen der Terrorzelle stammen
Berlin: Im NSU-Verfahren geht die Bundesanwaltschaft nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) dem Verdacht nach, bei dem Angeklagten André E. und seinem Zwillingsbruder Maik gefundenes Bargel ...Bär: Betreuungsgeld wird noch attraktiver
Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag das Betreuungsgeldergänzungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsf ..."Sie wollen etwas bewegen ..."
Hagen: Ruanda: Kompetenzzentrum begleitet junge Afrikaner in die Selbstständigkeit ...Holzenkamp: Bundesregierung ermöglicht schnelle Hochwasserhilfe für Landwirte
Berlin: Bund und Länder haben Verwaltungsvereinbarungen zur Hochwasserhilfe geschlossen. Damit ist auch der Weg für die Soforthilfe der betroffenen landwirtschaftlichen Familien frei. Dazu erklärt der Vo ...Voßhoff/Harbarth: Koalition entlastet den Mittelstand im Bilanzrecht
Berlin: Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs verabschiedet, mit dem das Ordnungsgeldverfahren bei unterlassenen oder verspätet ...Vaatz: Luftverkehr in Deutschland stärken
Berlin: Am heutigen Freitag hat der Initiativkreis Luftverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (IKL) sein Positionspapier vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...FREIE WÄHLER begrüßen Schuldenabbau im Bundeshaushalt ab 2015
Dresden: Aiwanger:"Kurswechsel in Euro-Politik ist Grundvoraussetzung für solide Staatsfinanzen" ...Börnsen/Wöhrl: Kulturgüter besser schützen
Berlin: Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche eine Initiative auf den Weg gebracht, Kulturgüter im Katastrophenfall besser zu schützen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher de ...Energie ist Bürgersache Energiepolitik auch
Schwindegg: Dr. Bischoff plädiert für Bürgerbeteiligung ...Voßhoff/Granold: Koalition setzt starkes Signal gegen weibliche Genitalverstümmelung
Berlin: Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecheri ...Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren
Köln: Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren ...Nachfolge im Unternehmen: Pflichtteilsergänzungsansprüche
Köln: Nachfolge im Unternehmen: Pflichtteilsergänzungsansprüche ...Saarbrücker Zeitung: Altmaier setzt weiter auf Strompreisbremse
Saarbrücken: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet doch noch mit der Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich b ...Rheinische Post: Betreuungsgeld kostet 3,9 Milliarden Euro bis 2017
Düsseldorf: Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen, wird den Bund in den Jahren 2013 bis 2017 mit insgesamt knapp 3,9 Milliarden Euro belasten. Das geht aus dem Etatentwurf für ...Rheinische Post: Krankenkassen: Neue Pflegeleistungen bleiben oft ungenutzt
Düsseldorf: Die neuen Leistungen der Pflegeversicherung für Demenz-Kranke, die seit dem 1. Januar gezahlt werden, kommen kaum bei den Betroffenen an. "Von Beginn an hatten wir trotz aktiver Werbung und per ...Badische Neueste Nachrichten:Überschattetes Fest
Karlsruhe: Angela Merkel hat leider keine Zeit, an den Feierlichkeiten Kroatiens zum EU-Beitritt teilzunehmen. Ausgerechnet Deutschland, das sich 1991 für die Unabhängigkeit der einstigen jugoslawischen Tei ...Badische Neueste Nachrichten: In letzter Minute
Karlsruhe: Und er bewegt sich doch - der schwerfällige Riese Europa: Buchstäblich in letzter Minute haben die Brüsseler Spitzen eine Riesen-Blamage abgewendet - zumindest, wenn Großbritannien am Ende wirk ...Seite 2345 von 5357: 1 «Â ..  2344 2345 2346  2347  2348  2349  2350  2351  2352  2353  .. » 5357