Politik & Gesellschaft
Dresden: Aiwanger:"Kurswechsel in Euro-Politik ist Grundvoraussetzung für solide Staatsfinanzen" ...
Berlin: Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche eine
Initiative auf den Weg gebracht, Kulturgüter im Katastrophenfall
besser zu schützen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische
Sprecher de ...
Schwindegg: Dr. Bischoff plädiert für Bürgerbeteiligung ...
Berlin: Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den
Gesetzentwurf der Koalition zur Strafbarkeit der Verstümmelung
weiblicher Genitalien verabschiedet. Dazu erklären die
rechtspolitische Sprecheri ...
Köln: Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren ...
Köln: Nachfolge im Unternehmen: Pflichtteilsergänzungsansprüche ...
Saarbrücken: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
rechnet doch noch mit der Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen
Strompreisbremse. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag):
"Ich b ...
Düsseldorf: Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre
Kleinkinder zuhause betreuen, wird den Bund in den Jahren 2013 bis
2017 mit insgesamt knapp 3,9 Milliarden Euro belasten. Das geht aus
dem Etatentwurf für ...
Düsseldorf: Die neuen Leistungen der Pflegeversicherung für
Demenz-Kranke, die seit dem 1. Januar gezahlt werden, kommen kaum bei
den Betroffenen an. "Von Beginn an hatten wir trotz aktiver Werbung
und per ...
Karlsruhe: Angela Merkel hat leider keine Zeit, an den
Feierlichkeiten Kroatiens zum EU-Beitritt teilzunehmen. Ausgerechnet
Deutschland, das sich 1991 für die Unabhängigkeit der einstigen
jugoslawischen Tei ...
Karlsruhe: Und er bewegt sich doch - der schwerfällige
Riese Europa: Buchstäblich in letzter Minute haben die Brüsseler
Spitzen eine Riesen-Blamage abgewendet - zumindest, wenn
Großbritannien am Ende wirk ...
Ravensburg: Nach Würzburg hungern sie in der Münchener
Innenstadt: Asylbewerber, die ihre Anerkennung beantragt haben und
nicht länger warten wollen. Es gibt dramatische Bilder fürs
Fernsehen, wenn einer d ...
Bremen: Wir dürfen gewiss sein: Das Internet bietet eine
absolut sichere Möglichkeit der Nachrichtenübermittlung." Es war das
Jahr 1987, als der damalige Bundesforschungsminister Heinz
Riesenhuber ...
Bielefeld: Es ist ein heftiger Streit, der nun schon seit
Wochen tobt und immer weiter zu eskalieren droht. Zahlreiche Beamte
und Richter in NRW fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung
ungerecht beha ...
Bielefeld: O tempora, o mores! ("O was für Zeiten, o was
für Sitten!"). Dieser alte lateinische Ausspruch über den
Sittenverfall kommt einem zwangsläufig in den Sinn, wenn die
britische Regierun ...
Cottbus: Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zum "Jahr der Pflege""
erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert
...
Bielefeld: Am Ende geht es mal wieder ums liebe Geld. Der
von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzte Expertenrat,
der sich mit der seit Jahren dringend erforderlichen Reform der
Pflegeversicherung ...
Bielefeld: Und täglich grüßt das Murmeltier: Die gestrige
Übergabe des Experten-Pflegeberichts an Bundesgesundheitsminister
Daniel Bahr (FDP) erinnert an Szenen von 2009. Nur dass die
zuständige Minister ...
Düsseldorf: Angela Merkel, davon darf man ausgehen, hat
ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zum EU-Beitritt Kroatiens nicht
leichtfertig abgesagt. Nun soll ein einfacher Diplomat Deutschland
bei der Zeremonie ...
Düsseldorf: Das Bundestags-Duell zwischen Peer Steinbrück
und Kanzlerin Angela Merkel gab einen Vorgeschmack auf die
Auseinandersetzung der kommenden Wochen. Der SPD-Kandidat will die
Versäumnisse der Regier ...