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Politik & Gesellschaft

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FREIE WÄHLER begrüßen Schuldenabbau im Bundeshaushalt ab 2015

Dresden: Aiwanger:"Kurswechsel in Euro-Politik ist Grundvoraussetzung für solide Staatsfinanzen" ...

Börnsen/Wöhrl: Kulturgüter besser schützen

Berlin: Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche eine Initiative auf den Weg gebracht, Kulturgüter im Katastrophenfall besser zu schützen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher de ...

Energie ist Bürgersache Energiepolitik auch

Schwindegg: Dr. Bischoff plädiert für Bürgerbeteiligung ...

Voßhoff/Granold: Koalition setzt starkes Signal gegen weibliche Genitalverstümmelung

Berlin: Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecheri ...

Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren

Köln: Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren ...

Nachfolge im Unternehmen: Pflichtteilsergänzungsansprüche

Köln: Nachfolge im Unternehmen: Pflichtteilsergänzungsansprüche ...

Saarbrücker Zeitung: Altmaier setzt weiter auf Strompreisbremse

Saarbrücken: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet doch noch mit der Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich b ...

Rheinische Post: Betreuungsgeld kostet 3,9 Milliarden Euro bis 2017

Düsseldorf: Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen, wird den Bund in den Jahren 2013 bis 2017 mit insgesamt knapp 3,9 Milliarden Euro belasten. Das geht aus dem Etatentwurf für ...

Rheinische Post: Krankenkassen: Neue Pflegeleistungen bleiben oft ungenutzt

Düsseldorf: Die neuen Leistungen der Pflegeversicherung für Demenz-Kranke, die seit dem 1. Januar gezahlt werden, kommen kaum bei den Betroffenen an. "Von Beginn an hatten wir trotz aktiver Werbung und per ...

Badische Neueste Nachrichten:Überschattetes Fest

Karlsruhe: Angela Merkel hat leider keine Zeit, an den Feierlichkeiten Kroatiens zum EU-Beitritt teilzunehmen. Ausgerechnet Deutschland, das sich 1991 für die Unabhängigkeit der einstigen jugoslawischen Tei ...

Badische Neueste Nachrichten: In letzter Minute

Karlsruhe: Und er bewegt sich doch - der schwerfällige Riese Europa: Buchstäblich in letzter Minute haben die Brüsseler Spitzen eine Riesen-Blamage abgewendet - zumindest, wenn Großbritannien am Ende wirk ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Staat muss hart bleiben

Ravensburg: Nach Würzburg hungern sie in der Münchener Innenstadt: Asylbewerber, die ihre Anerkennung beantragt haben und nicht länger warten wollen. Es gibt dramatische Bilder fürs Fernsehen, wenn einer d ...

Weser-Kurier:Über Internet-Sicherheit schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 28. Juni 2013:

Bremen: Wir dürfen gewiss sein: Das Internet bietet eine absolut sichere Möglichkeit der Nachrichtenübermittlung." Es war das Jahr 1987, als der damalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung Rote Linie HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld: Es ist ein heftiger Streit, der nun schon seit Wochen tobt und immer weiter zu eskalieren droht. Zahlreiche Beamte und Richter in NRW fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung ungerecht beha ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Britisches Schnüffelprogramm Sittenverfall BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: O tempora, o mores! ("O was für Zeiten, o was für Sitten!"). Dieser alte lateinische Ausspruch über den Sittenverfall kommt einem zwangsläufig in den Sinn, wenn die britische Regierun ...

Lausitzer Rundschau: Handeln statt berichten Experten empfehlen bessere Pflegeleistungen

Cottbus: Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zum "Jahr der Pflege"" erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Experten fordern mehr Leistungen für Demenzkranke Spielball der Politik MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Am Ende geht es mal wieder ums liebe Geld. Der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzte Expertenrat, der sich mit der seit Jahren dringend erforderlichen Reform der Pflegeversicherung ...

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Pflegebericht:

Bielefeld: Und täglich grüßt das Murmeltier: Die gestrige Übergabe des Experten-Pflegeberichts an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erinnert an Szenen von 2009. Nur dass die zuständige Minister ...

Rheinische Post: Kommentar: Ohrfeige für Kroatien

Düsseldorf: Angela Merkel, davon darf man ausgehen, hat ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zum EU-Beitritt Kroatiens nicht leichtfertig abgesagt. Nun soll ein einfacher Diplomat Deutschland bei der Zeremonie ...

Rheinische Post: Kommentar: Im Schlafwagen

Düsseldorf: Das Bundestags-Duell zwischen Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel gab einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung der kommenden Wochen. Der SPD-Kandidat will die Versäumnisse der Regier ...


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