Politik & Gesellschaft
Halle: Das nationale Parlament ist ein echtes Parlament,
das mit seinen fünf Parteien um jeden Preis vor Zersplitterung zu
bewahren ist, ganz anders als das europäische Parlament, das mit
seinen sieben ...
Ravensburg: Die Ukraine erholt sich von der Revolution.
Jetzt gibt es Ratschläge von US-Außenminister John Kerry, oder dem
Internationalen Währungsfonds. Jeder hat seine sehr eigene
Vorstellung, wie es mit ...
Ulm: KOMMENTAR zu EUROPA
Ausgabe vom 27.02.2014 Genau 96 Europaabgeordnete werden am 25.
Mai in Deutschland gewählt - wer also etwa ein Prozent der
Wählerstimmen erobert, wird mit einem Mandat belo ...
Düsseldorf: Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem
Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng
demokratischen Regeln. Dennoch erweisen sie dem demokratischen
Prinzip einen Bäre ...
Ravensburg: Selbst schuld, können Kritiker des Europäischen
Zusammenhalts sagen. Soll das Europaparlament doch erst mal ein
richtiges Parlament werden! Weil es das nicht ist, kippt Karlsruhe
die Sperrklausel, ...
Düsseldorf: Sozialdemokraten und Grüne neigen häufig dazu,
Dinge zu regulieren, die viel besser von allein laufen. Beim
grassierenden Online-Handel, dessen Lieferdienste zunehmend unsere
Innenstädte verstop ...
Dresden: Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl ...
Aachen: Das EU-Parlament hat die Tabakrichtlinie
verschärft. Zur Abschreckung sind auf Zigarettenpackungen in den
Mitgliedsstaaten künftig Bilder von Krebsgeschwüren und verfaulten
Gebissen zu sehen. Da ...
Dortmund: Berlin - Die gesellschaftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen zur Bekämpfung der so genannten Langzeitarbeitslosigkeit waren Thema der heutigen PEAG-Personaldebatte zum Frühstück. ...
Berlin: Bund und ostdeutsche Länder haben sich darauf
verständigt, den Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR
aufzustocken. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
Frankfurt: Freie Wähler, ÖDP, aber auch Tierschützer sehen
erstmals eine realistische Chance, einen Sitz in Straßburg zu
erhalten. Sie werden sich mit Verve in den Wahlkampf stürzen. Auch
die Wähler der ...
Berlin: Berlin - Angesichts der anhaltend ungleichen
Vermögensverteilung in Deutschland fordert die SPD Maßnahmen für mehr
Gerechtigkeit. "Man muss da was korrigieren", sagte Klaus Barthel,
Vor ...
Köln-Vettweiss: Benefiz-Konzert zum 20jährigen der Hospiz-Bewegung Düren-Jülich e.V. in der voll besetzten Christuskirche zu Düren. Begeisterte Zuhörer für eine gute und wichtige Sache. ...
Essen: Deutschland ist ein reiches Land. Wir leben in
Frieden, genießen ein reiches kulturelles Erbe und haben nach dem
Krieg eine Wirtschaftskraft und einen Sozialstaat aufgebaut, die in
der Welt ihresg ...
Jena: Eine Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit ...
Berlin: Berlin - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl
rechnet nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Hans-Peter
Friedrich. "Ich rechne nicht damit, dass unser ehemaliger
Innenminister am Schluss ...
Berlin: Berlin - Mit deutlicher Kritik hat der
CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok auf die Karlsruher Entscheidung
reagiert, die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland für die Europawahl im
Mai zu kippen. "D ...
Berlin: Schadenersatz und Schmerzensgeld, Unfallabwicklung nach Verkehrsunfall in den USA, Ciper&Coll informieren: ...
Berlin: "Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung
für sein Verhalten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der
Staatsanwaltsch ...
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen
Parlament verworfen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundesta ...