Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte als
einer der erfolgreichsten Bundesfinanzminister in die
Geschichtsbücher eingehen. Denn wenn es mit der Konjunktur und den
Steuereinnahmen weiter so gut ...
Stuttgart: Gauck muss Stellung beziehen. Erst recht wenn es
gilt, die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen rechte
Dumpfbacken zu verteidigen. Die Richter werden - juristisch abwägend
und klug - Gauck ...
Halle: Der Bundespräsident hat bei Amtsantritt geschworen,
Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der Widerstand gegen eine
Geisteshaltung, die Deutschland und den ganzen Kontinent vor nicht so
langer Zei ...
Essen: Wer als Kind missbraucht wurde, bleibt ein Opfer -
lebenslang. Wer das Kind missbraucht, ist nur befristet ein Täter.
Irgendwann kann auch die Anzeige der reinen Weste nichts mehr
anhaben. Diese G ...
Halle: Mit dem gestern getroffenen Urteil des
Oberlandesgerichts Dresden rückt die eigentlich für den kommenden
Herbst zum 25. Jahrestag der Montagsdemonstrationen und des
Mauerfalls geplante Einweihun ...
Halle: Deutschland profitiert von extrem niedrigen Zinsen,
einer erstaunlich robusten Konjunktur, einer sehr guten
Beschäftigungslage und einem daraus resultierenden Wachstum der
Steuereinnahmen. Das ...
Essen: Deutschland präsentiert sich wieder als
Musterschüler Europas. Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat
einschließlich der Sozialkassen 2013 sogar einen kleinen Überschuss
erwirtschaftet. ...
Dormagen: Kai Uffelmann vereinigte alle 56 Stimmen der wahlberechtigten CDU-Mitglieder auf sich. ...
Frankfurt/Oder: Ein Vierteljahrhundert sind die
historischen Ereignisse vergangen - und es wird trotzdem in nächster
Zeit keine Denkmäler für sie geben. In Berlin soll in diesem Jahr
immerhin ein Grundstein gel ...
Frankfurt/Oder: Natürlich ist der Bundespräsident zu
parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Im Prinzip könnte also
das Bundesverfassungsgericht die Äußerung Gaucks, die im
Bundestagswahlkampf fiel, kri ...
Düsseldorf: Gegen die nordrhein-westfälische
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ist Strafanzeige wegen
Verrats von Dienstgeheimnissen erhoben worden. Es geht dabei um die
Veröffentlichung der Gehal ...
Berlin: Das Motto der Veranstaltung hätte auch lauten
können: Gemeinsamkeiten hervorkehren, Meinungsunterschiede klein
halten. Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet
nicht. Niemand pfle ...
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht derzeit
Israel. Sie und eine große Delegation deutscher Minister führen
Regierungskonsultationen mit dem israelischen Ministerpräsident und
seiner Regierung ...
Frankfurt: Versäumnisse bei der Infrastruktur sind die
eigentliche Hypothek, die die heutige Generation ihren Nachfolgern
aufbürdet. Über die Höhe der Investitionslücke lässt sich endlos
debattieren. Da ...
Hamburg: Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, und
der Vizevorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, lehnen es ab, sich
wegen Vorwürfen an die Adresse des Bundeskriminalamts (BKA) zu
entschuldigen. Das ...
Aachen: Das Staatsoberhaupt spricht Tacheles: "Wir brauchen
Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen
aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert", sagt Joachim Gauck im
verg ...
Berlin: Berlin - Der Deutsche Städtetag warnt vor einer
Überregulierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die EU.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus,
sagte d ...
München: Mobilfunkantenne: Zustimmung aller Wohnungseigentümer nötig ...
Saarbrücken: Der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der steigenden Zahl
von Unfällen durch Handy-Nutzung am Steuer eine höhere Kontrolldichte
auf deutschen Straßen gefo ...
Berlin: In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
herrscht eine offensichtliche Unruhe über die wachsende
Zentralisierung der Entscheidungsfindungen in den EU-Institutionen.
Diese Zentralisierung kà ...