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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutschland mit Mini-Haushaltsplus Ein idealer Zeitpunkt Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld: Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte als einer der erfolgreichsten Bundesfinanzminister in die Geschichtsbücher eingehen. Denn wenn es mit der Konjunktur und den Steuereinnahmen weiter so gut ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gauck

Stuttgart: Gauck muss Stellung beziehen. Erst recht wenn es gilt, die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen rechte Dumpfbacken zu verteidigen. Die Richter werden - juristisch abwägend und klug - Gauck ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck

Halle: Der Bundespräsident hat bei Amtsantritt geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der Widerstand gegen eine Geisteshaltung, die Deutschland und den ganzen Kontinent vor nicht so langer Zei ...

WAZ: Opferschutz geht vor Täterschutz - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Essen: Wer als Kind missbraucht wurde, bleibt ein Opfer - lebenslang. Wer das Kind missbraucht, ist nur befristet ein Täter. Irgendwann kann auch die Anzeige der reinen Weste nichts mehr anhaben. Diese G ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Freiheitsdenkmal Leipzig

Halle: Mit dem gestern getroffenen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden rückt die eigentlich für den kommenden Herbst zum 25. Jahrestag der Montagsdemonstrationen und des Mauerfalls geplante Einweihun ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Staatsdefizit

Halle: Deutschland profitiert von extrem niedrigen Zinsen, einer erstaunlich robusten Konjunktur, einer sehr guten Beschäftigungslage und einem daraus resultierenden Wachstum der Steuereinnahmen. Das ...

NRZ: Sparen am falschen Ende - ein Kommentar von PETER HAHNE

Essen: Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler Europas. Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat einschließlich der Sozialkassen 2013 sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet. ...

(Ochtrup 22.02.2014) CDU Ochtrup wählt Kai Uffelmann und das Team der Wahlkreiskandidaten

Dormagen: Kai Uffelmann vereinigte alle 56 Stimmen der wahlberechtigten CDU-Mitglieder auf sich. ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Einheitsdenkmal

Frankfurt/Oder: Ein Vierteljahrhundert sind die historischen Ereignisse vergangen - und es wird trotzdem in nächster Zeit keine Denkmäler für sie geben. In Berlin soll in diesem Jahr immerhin ein Grundstein gel ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Gauck

Frankfurt/Oder: Natürlich ist der Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Im Prinzip könnte also das Bundesverfassungsgericht die Äußerung Gaucks, die im Bundestagswahlkampf fiel, kri ...

Rheinische Post: Strafanzeige gegen NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze

Düsseldorf: Gegen die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ist Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erhoben worden. Es geht dabei um die Veröffentlichung der Gehal ...

Berliner Zeitung: Kommentar zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen

Berlin: Das Motto der Veranstaltung hätte auch lauten können: Gemeinsamkeiten hervorkehren, Meinungsunterschiede klein halten. Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pfle ...

Mißfelder: Regierungskonsultationen haben deutsch-israelische Zusammenarbeit weiter vertieft

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht derzeit Israel. Sie und eine große Delegation deutscher Minister führen Regierungskonsultationen mit dem israelischen Ministerpräsident und seiner Regierung ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt

Frankfurt: Versäumnisse bei der Infrastruktur sind die eigentliche Hypothek, die die heutige Generation ihren Nachfolgern aufbürdet. Über die Höhe der Investitionslücke lässt sich endlos debattieren. Da ...

Edathy-Affäre: Riexinger und Kubicki lehnen Entschuldigung wegen BKA-Vorwürfen ab

Hamburg: Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, und der Vizevorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, lehnen es ab, sich wegen Vorwürfen an die Adresse des Bundeskriminalamts (BKA) zu entschuldigen. Das ...

Aachener Nachrichten: Ihr Spinner! / Auch ein Bundespräsident braucht Redefreiheit / Von Marco Rose

Aachen: Das Staatsoberhaupt spricht Tacheles: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert", sagt Joachim Gauck im verg ...

Der Tagesspiegel: Städtetag kritisiert Einmischung der EU in öffentlichen Personennahverkehr

Berlin: Berlin - Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Überregulierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die EU. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte d ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentumsrecht

München: Mobilfunkantenne: Zustimmung aller Wohnungseigentümer nötig ...

Saarbrücker Zeitung: Polizeigewerkschaft will mehr Kontrollen gegen Handy-Nutzung am Steuer

Saarbrücken: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der steigenden Zahl von Unfällen durch Handy-Nutzung am Steuer eine höhere Kontrolldichte auf deutschen Straßen gefo ...

Gegen einen wachsenden Brüsseler Zentralismus - Für ein Europa der Vielfalt, des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung / Einladung zur Pressekonferenz

Berlin: In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union herrscht eine offensichtliche Unruhe über die wachsende Zentralisierung der Entscheidungsfindungen in den EU-Institutionen. Diese Zentralisierung kà ...


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