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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Gauck
Frankfurt/Oder: Natürlich ist der Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Im Prinzip könnte also das Bundesverfassungsgericht die Äußerung Gaucks, die im Bundestagswahlkampf fiel, kri ...Rheinische Post: Strafanzeige gegen NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze
Düsseldorf: Gegen die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ist Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erhoben worden. Es geht dabei um die Veröffentlichung der Gehal ...Berliner Zeitung: Kommentar zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen
Berlin: Das Motto der Veranstaltung hätte auch lauten können: Gemeinsamkeiten hervorkehren, Meinungsunterschiede klein halten. Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pfle ...Mißfelder: Regierungskonsultationen haben deutsch-israelische Zusammenarbeit weiter vertieft
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht derzeit Israel. Sie und eine große Delegation deutscher Minister führen Regierungskonsultationen mit dem israelischen Ministerpräsident und seiner Regierung ...Frankfurter Rundschau: Kommentar zum ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt
Frankfurt: Versäumnisse bei der Infrastruktur sind die eigentliche Hypothek, die die heutige Generation ihren Nachfolgern aufbürdet. Über die Höhe der Investitionslücke lässt sich endlos debattieren. Da ...Edathy-Affäre: Riexinger und Kubicki lehnen Entschuldigung wegen BKA-Vorwürfen ab
Hamburg: Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, und der Vizevorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, lehnen es ab, sich wegen Vorwürfen an die Adresse des Bundeskriminalamts (BKA) zu entschuldigen. Das ...Aachener Nachrichten: Ihr Spinner! / Auch ein Bundespräsident braucht Redefreiheit / Von Marco Rose
Aachen: Das Staatsoberhaupt spricht Tacheles: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert", sagt Joachim Gauck im verg ...Der Tagesspiegel: Städtetag kritisiert Einmischung der EU in öffentlichen Personennahverkehr
Berlin: Berlin - Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Überregulierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die EU. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte d ...Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentumsrecht
München: Mobilfunkantenne: Zustimmung aller Wohnungseigentümer nötig ...Saarbrücker Zeitung: Polizeigewerkschaft will mehr Kontrollen gegen Handy-Nutzung am Steuer
Saarbrücken: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der steigenden Zahl von Unfällen durch Handy-Nutzung am Steuer eine höhere Kontrolldichte auf deutschen Straßen gefo ...Gegen einen wachsenden Brüsseler Zentralismus - Für ein Europa der Vielfalt, des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung / Einladung zur Pressekonferenz
Berlin: In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union herrscht eine offensichtliche Unruhe über die wachsende Zentralisierung der Entscheidungsfindungen in den EU-Institutionen. Diese Zentralisierung kà ...phoenix-Runde: Vor dem Urteil - Nur Verlierer im Wulff-Prozess? - Mittwoch, 26. Februar 2014, 22.15 Uhr
Bonn: Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Ein ehemaliges Staatsoberhaupt steht vor Gericht. An diesem Donnerstag wird das Urteil gesprochen. Wie immer es ausfällt - es ble ...phoenix-Im Dialog: Michael Krons mit Reinhard Loske - Freitag, 28. Februar 2014, 24.00 Uhr
Bonn: Immer mehr Wachstum, vor allem in der Wirtschaft. Dieses Ziel verfolgen heutzutage zahlreiche Menschen. Nicht so Reinhard Loske. Als Professor für Politik, Nachhaltigkeit und Transformationsdynami ...Bernd Lucke und Manuel Sarrazin zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 27.02.2014, um 23.10 Uhr
Berlin: In Schieflage geratene europäische Krisenstaaten, Euro-Rettungsschirme in Milliardenhöhe, unkontrollierte Zuwanderung aus europäischen Mitgliedsstaaten wie Bulgarien oder Rumänien... Laut der eu ...Brinkhaus: Ausgeglichener Gesamthaushalt ist gut, aber kein Freischein für Bundesdefizit
Berlin: Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch den Finanzierungssaldo für Deutschland für 2013 veröffentlicht. Danach beträgt die Maastricht-Quote 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daz ...Karnevalsknigge
Zug: Umgangsformen im närrischen Treiben ? Karnevalsknigge ? ...Abschied von Neutralität und Menschenrechtsschutz? / Rassendiskriminierung: Passive Haltung der Schweiz vor EGMR-Entscheid?
Bern: - Hinweis: Das "Factsheet nationale und internationale Stellungnahmen zugunsten einer Revision des EGMR-Urteils" (auf Englisch) kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal ...Proven Oil Canada (POC): Vorabauszahlungen an Anleger offenbar eingestellt
Köln: Proven Oil Canada (POC): Vorabauszahlungen an Anleger offenbar eingestellt ...Thüringische Landeszeitung: Opfergabe an Union / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Fall Edathy
Weimar: Die SPD räumt auf. Das Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy könnte in einen Parteiausschluss münden. Grund: moralisch unkorrektes Verhalten. Nun kann man von den perversen sexuellen In ...Thüringische Landeszeitung: Ein noch langer Weg / Kommentar von Axel Zacharias zur Ukraine
Weimar: Die Europäische Union hat ein Problem. Es heißt Ukraine. Denn nur mit dem Zücken des zudem immer dünner werdenden Scheckbuches allein ist es leider nicht getan. Die Anstrengung beginnt jetzt ...Seite 1911 von 5356: 1 «Â ..  1910 1911 1912  1913  1914  1915  1916  1917  1918  1919  .. » 5356