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Rheinische Post: Kauder: Staatsanwaltschaft gefährdet Vertrauen in Rechtsstaat

Düsseldorf: Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das Agieren der Politik im Fall Edathy gefährdet, sondern auch dadurch, wie die Staatsanwal ...

Rheinische Post: Linke fordern Sonderermittler in Edathy-Affäre

Düsseldorf: In der Edathy-Affäre haben die Linken die Berufung eines Sonderermittlers gefordert. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der ...

Rheinische Post: Kauder: Renteneintritt mit 63 nicht direkt aus Arbeitslosigkeit heraus

Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, die CDU werde bei der Rente ab 63 Jahren darauf bestehen, dass sie nicht direkt aus der Arbeitslosigkeit heraus in Anspruch genommen werd ...

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Merkels Land - seltsam unregiert

Gera: Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch dreieinhalb Jahre. Außer vollmundiger Ankündigungen, die große Koalition stehe ...

Badische Neueste Nachrichten: Hoffnungen - Kommentar von Gerd Kolbe

Karlsruhe: Fast war es zu schön, um wahr zu sein. Dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben die Vermittler der EU und Russlands eine Einigung abgerungen. Sie wurde auch paraphiert, aber nicht end ...

Badische Neueste Nachrichten: Falsches Signal - Kommentar von Karl Zawadzky

Karlsruhe: Mit ihren Rentenplänen befindet sich die Große Koalition zwar auf dem falschen Weg, aber der wird trotz aller Einwände der Rentenversicherung, Wissenschaft und Verbände eingehalten. CDU und CSU ...

Badische Neueste Nachrichten: Wenig zu befürchten - Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: Längst war es nur noch peinlich. 170 Staaten sind mittlerweile der UN-Konvention gegen Korruption beigetreten, nur die üblichen Verdächtigen wie Syrien, Nordkorea, Somalia oder der Sudan weigerte ...

Badische Zeitung: Vereinbarung in der Ukraine / Ein Zeichen der Europäer Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Offenbar haben beide Seiten in den Abgrund des Bürgerkriegs geschaut - und sind mehr als nachdenklich geworden. Das hat die Kompromissbereitschaft befördert. Vor allem das Lager um Präsiden ...

Westfalenpost: Westfalenpostüber den Streit um den Schützenvogel

Hagen: Es sieht stark danach aus, dass eine Schützen-Delegation aus dem Sauerland in nächster Zeit mal wieder nach Berlin reisen muss - und diesmal nicht der Kanzlerin, sondern ihrem Innenminister einen ...

Westfalenpost: Westfalenpost zu den Olympischen Spielen

Hagen: Ein Wochenende dauert es noch, bevor sich nicht nur die Welt des Sports die Frage stellen wird: Sotschi, war da nicht irgendwann irgendetwas?Die XXII. Olympischen Spiele waren an der Schwarzmeer-KÃ ...

Schwäbische Zeitung: Zum EnBW-Untersuchungsausschuss: Genügend Erkenntnisse

Ravensburg: Vor einem Jahr musste der damalige Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, zurücktreten. Er hatte dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus interne Dokumente zugespie ...

Schwäbische Zeitung: Wir stärken die Gründerszene

Ravensburg: Der Bundesverband Deutsche Start-ups legt den Finger in die Wunde. Die Lobbyisten der jungen Firmengründer sind der Meinung, dass Deutschland verlernt habe, ein Gründerland zu sein. Die Mehrhei ...

VERMÖGENSLOSER MILLIONÄR LUXI DARF WEITERLEBEN

München: Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 12.02.2014 die Beschwerde der Lebensgefährtin gegen die Kontrollbetreuung zurückgewiesen. Damit wird der vom Gericht eingesetzte Kontrolleur über die Vorsorg ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Einigung in Kiew

Bielefeld: Es ist ein Erfolg unter Vorbehalt. Wenn das Abkommen zwischen der ukrainischen Opposition und der Regierung von Viktor Janukowitsch hält, wenn sich die Gewalttäter unter den Demonstranten überze ...

Rheinische Post: Kommentar / Kostspielige Inklusion = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Die Finanzierung der schulischen Inklusion ist das politische Thema Nummer eins in NRW. Kein Wunder, denn es geht um sehr viel Geld. Zunächst wollten SPD und Grüne den Kommunen überhaupt nichts ge ...

Rheinische Post: Kommentar / Wir brauchen eine europäische Ukraine = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Es fällt schwer, nach den Bildern von Toten auf dem Maidan in der Kiew-Krise etwas Positives zu entdecken. Doch der gestrige Tag gibt Hoffnung auf einen Ausweg. Und er gibt Hoffnung auf eine europä ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ukraine Weiter Weg zur Lösung CARSTEN HEIL

Bielefeld: In Zeiten schwerer innenpolitischer Krisen sind die europäischen Tugenden besonders gefragt: verhandeln, Kompromisse suchen, die Rechte von Minderheiten anerkennen, für den Ausgleich von Interesse ...

Südwest Presse: Kommentar zum DOPING

Ulm: Evi Sachenbacher-Stehle in den Knast? Bundesjustizminister Heiko Maas macht sich stark für Gefängnisstrafen bei Dopingvergehen. Sachte, sachte. Doping ist nicht gleich Doping. Erinnert sei an den ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bericht Deutsche Einheit

Halle: Die Debatte über den Stand der Einheit war gestern eine sehr einseitige Veranstaltung. Auf der Kabinettsbank saßen nur zwei Minister. Und die waren ostdeutscher Herkunft. Kein einziger Fraktions ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Halle: Zunächst ist entscheidend, dass wieder Chancen für eine friedliche, eine politische Lösung des Konflikts bestehen. Das erreicht zu haben, ist eine großartige Leistung der drei EU-Minister. Nac ...


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