Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker
Kauder wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das
Agieren der Politik im Fall Edathy gefährdet, sondern auch dadurch,
wie die Staatsanwal ...
Düsseldorf: In der Edathy-Affäre haben die Linken die
Berufung eines Sonderermittlers gefordert. "Wir sind sehr unzufrieden
mit dem Stand der Aufklärung", sagte Linken-Parteichefin Katja
Kipping der ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
angekündigt, die CDU werde bei der Rente ab 63 Jahren darauf
bestehen, dass sie nicht direkt aus der Arbeitslosigkeit heraus in
Anspruch genommen werd ...
Gera: Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit
der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch
dreieinhalb Jahre. Außer vollmundiger Ankündigungen, die große
Koalition stehe ...
Karlsruhe: Fast war es zu schön, um wahr zu sein. Dem
ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben die Vermittler der
EU und Russlands eine Einigung abgerungen. Sie wurde auch paraphiert,
aber nicht end ...
Karlsruhe: Mit ihren Rentenplänen befindet sich die Große
Koalition zwar auf dem falschen Weg, aber der wird trotz aller
Einwände der Rentenversicherung, Wissenschaft und Verbände
eingehalten. CDU und CSU ...
Karlsruhe: Längst war es nur noch peinlich. 170 Staaten
sind mittlerweile der UN-Konvention gegen Korruption beigetreten, nur
die üblichen Verdächtigen wie Syrien, Nordkorea, Somalia oder der
Sudan weigerte ...
Freiburg: Offenbar haben beide Seiten in den Abgrund des
Bürgerkriegs geschaut - und sind mehr als nachdenklich geworden.
Das hat die Kompromissbereitschaft befördert. Vor allem das Lager
um Präsiden ...
Hagen: Es sieht stark danach aus, dass eine
Schützen-Delegation aus dem Sauerland in nächster Zeit mal wieder
nach Berlin reisen muss - und diesmal nicht der Kanzlerin, sondern
ihrem Innenminister einen ...
Hagen: Ein Wochenende dauert es noch, bevor sich nicht
nur die Welt des Sports die Frage stellen wird: Sotschi, war da nicht
irgendwann irgendetwas?Die XXII. Olympischen Spiele waren
an der Schwarzmeer-KÃ ...
Ravensburg: Vor einem Jahr musste der damalige Vorsitzende
des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, zurücktreten. Er
hatte dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus interne
Dokumente zugespie ...
Ravensburg: Der Bundesverband Deutsche Start-ups legt den
Finger in die Wunde. Die Lobbyisten der jungen Firmengründer sind der
Meinung, dass Deutschland verlernt habe, ein Gründerland zu sein.
Die Mehrhei ...
München: Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 12.02.2014 die Beschwerde der Lebensgefährtin gegen die Kontrollbetreuung zurückgewiesen. Damit wird der vom Gericht eingesetzte Kontrolleur über die Vorsorg ...
Bielefeld: Es ist ein Erfolg unter Vorbehalt. Wenn das
Abkommen zwischen der ukrainischen Opposition und der Regierung von
Viktor Janukowitsch hält, wenn sich die Gewalttäter unter den
Demonstranten überze ...
Düsseldorf: Die Finanzierung der schulischen Inklusion ist
das politische Thema Nummer eins in NRW. Kein Wunder, denn es geht um
sehr viel Geld. Zunächst wollten SPD und Grüne den Kommunen überhaupt
nichts ge ...
Düsseldorf: Es fällt schwer, nach den Bildern von Toten auf
dem Maidan in der Kiew-Krise etwas Positives zu entdecken. Doch der
gestrige Tag gibt Hoffnung auf einen Ausweg. Und er gibt Hoffnung auf
eine europä ...
Bielefeld: In Zeiten schwerer innenpolitischer Krisen sind
die europäischen Tugenden besonders gefragt: verhandeln, Kompromisse
suchen, die Rechte von Minderheiten anerkennen, für den Ausgleich von
Interesse ...
Ulm: Evi Sachenbacher-Stehle in den Knast?
Bundesjustizminister Heiko Maas macht sich stark für Gefängnisstrafen
bei Dopingvergehen. Sachte, sachte. Doping ist nicht gleich Doping.
Erinnert sei an den ...
Halle: Die Debatte über den Stand der Einheit war gestern
eine sehr einseitige Veranstaltung. Auf der Kabinettsbank saßen nur
zwei Minister. Und die waren ostdeutscher Herkunft. Kein einziger
Fraktions ...
Halle: Zunächst ist entscheidend, dass wieder Chancen für
eine friedliche, eine politische Lösung des Konflikts bestehen. Das
erreicht zu haben, ist eine großartige Leistung der drei
EU-Minister. Nac ...