Politik & Gesellschaft
Berlin: Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Februar 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Steph ...
Köln: Bei Berlin-Domains muß einer der Kontakte aus Berlin kommen. ICANN-Registrar Secura bietet für Nicht-Berliner eine Lösung an. ...
Köln: Grundsätzlich kein Anspruch auf Herausgabe eines zu Lebzeiten verschenkten Vermächtnisses - Erbrecht ...
Köln: Kündigung trotz Schwangerschaft begründet Entschädigungsanspruch - Arbeitsrecht ...
Weimar: Es ist wohl so: Der Geheimdienst zeichnet auf, hört
aber nicht zeitgleich mit. Die Auswertung aus Amtssicht kann dauern.
Es geht ja um generelle Erkenntnisse - und nicht um akute
Gefahrenabwehr.
...
Weimar: Auch wenn manche Vertreter der großen Parteien nun
jammern und das Verfassungsgericht für die Aufhebung der
Drei-Prozent-Klausel heftig kritisieren: Das Urteil ist richtig und
es führt zu mehr D ...
Halle: Die Stadt Naumburg (Burgenlandkreis)hat mit zwei
Blitzgeräten eines privaten Anbieters innerhalb eines halben Jahres
535 000 Euro Verwarngelder von Autofahrern kassiert. Das berichtet
die in Halle ...
Düsseldorf: Der Vorstoß von drei rot-grün regierten
Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der
Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach
ausgelöst. Der ...
Karlsruhe: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan hat eine einfache Antwort auf die immer neuen
Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung und sich selbst: Lasst den
Wähler entscheiden. Die K ...
Köln: 6.35 Uhr, Josef Kraus, Präsident des Deutschen
Lehrerverbandes, Thema: Streikrecht von Beamten
7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen,
Thema: Erneuerbare-Energien-Ges ...
Bielefeld: Wie ein EU-Land seine parlamentarische
Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen. Die Frage
nach dem gerechten Verfahren darf es national beantworten. Das hat
das Bundesverfassung ...
Cottbus: Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem
Berliner Politikbetrieb eine satte Rüge erteilt. So wie schon beim
großen Lauschangriff und bei der Vorratsdatenspeicherung setzten die
obersten ...
Bielefeld: Der russische Präsident Wladimir Putin lässt
seine Muskeln spielen. Die Truppen im Grenzgebiet zum Krisenland
Ukraine wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Die Botschaft ist klar:
Putin duldet im ...
Bielefeld: Es gibt wichtige Fragen und falsche Antworten.
Eine davon hat die Expertenkommission Forschung und Innovation
aufgeworfen. Wäre es nicht besser, wenn die Einspeisevergütung für
Ökostrom ganz ab ...
Mainz: Politik in der Robe
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die
Arbeit zu erleichtern. Es ist aber auch nicht zum Gegenteil
verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen E ...
Gera: Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in
Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen. Die Frage nach dem
gerechten Verfahren darf es nach nationalen Gesichtspunkten
beantworten. Das h ...
Stuttgart: Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen.
Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die
Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig,
dass seine Funkt ...
Mainz: Brüche
Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände
im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt. Der Bürger sieht's und
wendet sich mit Grausen. Die Staatsanwaltsc ...
Düsseldorf: Es ist folgerichtig, dass das
Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, hatte es
doch schon die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig befunden. Die
Entscheidung ist zu begrà ...
Halle: Überwachungskameras auf Bahnhöfen und in Zügen
funktionieren nicht immer. Entweder sind es Attrappen oder die
Technik ist abgeschaltet. Wegen Bauarbeiten. Bahnreisende werden sich
zu Recht fragen ...