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Politik & Gesellschaft

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Stracke: Job-Boom in Deutschland geht weiter

Berlin: Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Februar 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Steph ...

Treuhänder für Nicht-Berliner bei den Berlin-Domains

Köln: Bei Berlin-Domains muß einer der Kontakte aus Berlin kommen. ICANN-Registrar Secura bietet für Nicht-Berliner eine Lösung an. ...

Grundsätzlich kein Anspruch auf Herausgabe eines zu Lebzeiten verschenkten Vermächtnisses - Erbrecht

Köln: Grundsätzlich kein Anspruch auf Herausgabe eines zu Lebzeiten verschenkten Vermächtnisses - Erbrecht ...

Kündigung trotz Schwangerschaft begründet Entschädigungsanspruch - Arbeitsrecht

Köln: Kündigung trotz Schwangerschaft begründet Entschädigungsanspruch - Arbeitsrecht ...

Thüringische Landeszeitung: Kein Zuhörer nötig / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Panne beim Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld des Neonazi-Überfalls in Ballstädt

Weimar: Es ist wohl so: Der Geheimdienst zeichnet auf, hört aber nicht zeitgleich mit. Die Auswertung aus Amtssicht kann dauern. Es geht ja um generelle Erkenntnisse - und nicht um akute Gefahrenabwehr. ...

Thüringische Landeszeitung: Gerechtere EU-Wahl / Kommentar von bernd Hilder zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sperrklausel für die Europawahl

Weimar: Auch wenn manche Vertreter der großen Parteien nun jammern und das Verfassungsgericht für die Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel heftig kritisieren: Das Urteil ist richtig und es führt zu mehr D ...

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr Zwei Blitzer bringen 535 000 Euro

Halle: Die Stadt Naumburg (Burgenlandkreis)hat mit zwei Blitzgeräten eines privaten Anbieters innerhalb eines halben Jahres 535 000 Euro Verwarngelder von Autofahrern kassiert. Das berichtet die in Halle ...

Rheinische Post: Neuer Koalitionskrach zum Doppelpass: Union wirft SPD "Vertragsbruch" vor

Düsseldorf: Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. Der ...

Badische Neueste Nachrichten: Vertrauensverlust Kommentar Von Susanne Güsten

Karlsruhe: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einfache Antwort auf die immer neuen Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung und sich selbst: Lasst den Wähler entscheiden. Die K ...

Das Erste, Donnerstag, 27. Februar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 6.35 Uhr, Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Thema: Streikrecht von Beamten 7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Erneuerbare-Energien-Ges ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Karlsruhe verwirft 3-Prozent-Hürde bei Europawahl Politisch blind KNUT PRIES, BRÜSSEL

Bielefeld: Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen. Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es national beantworten. Das hat das Bundesverfassung ...

Lausitzer Rundschau: Sieg für die Kleinen Zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europa-Wahl

Cottbus: Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem Berliner Politikbetrieb eine satte Rüge erteilt. So wie schon beim großen Lauschangriff und bei der Vorratsdatenspeicherung setzten die obersten ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zuspitzung der Lage in der Ukraine Besonnenheit gefragt Matthias BUNGEROTH

Bielefeld: Der russische Präsident Wladimir Putin lässt seine Muskeln spielen. Die Truppen im Grenzgebiet zum Krisenland Ukraine wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Die Botschaft ist klar: Putin duldet im ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Expertenkritik zur Ökostrom-Förderung Mangelnde Effizienz WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld: Es gibt wichtige Fragen und falsche Antworten. Eine davon hat die Expertenkommission Forschung und Innovation aufgeworfen. Wäre es nicht besser, wenn die Einspeisevergütung für Ökostrom ganz ab ...

Allg. Zeitung Mainz: Wiesbadener Kurier Kommentar zum Karlsruher Urteil

Mainz: Politik in der Robe Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die Arbeit zu erleichtern. Es ist aber auch nicht zum Gegenteil verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen E ...

Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Politisch blindes Urteil

Gera: Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen. Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es nach nationalen Gesichtspunkten beantworten. Das h ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Europawahl/Drei-Prozent-Hürde

Stuttgart: Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen. Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funkt ...

Allg. Zeitung Mainz: Allgemeine Zeitung Kommentar zum Fall Edathy und zu Ermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich

Mainz: Brüche Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt. Der Bürger sieht's und wendet sich mit Grausen. Die Staatsanwaltsc ...

Westdeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde = von Madeleine Gullert

Düsseldorf: Es ist folgerichtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, hatte es doch schon die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig befunden. Die Entscheidung ist zu begrà ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Videoüberwachung auf Bahnhöfen

Halle: Überwachungskameras auf Bahnhöfen und in Zügen funktionieren nicht immer. Entweder sind es Attrappen oder die Technik ist abgeschaltet. Wegen Bauarbeiten. Bahnreisende werden sich zu Recht fragen ...


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