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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Das Erste, Donnerstag, 27. Februar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 6.35 Uhr, Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Thema: Streikrecht von Beamten 7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Erneuerbare-Energien-Ges ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Karlsruhe verwirft 3-Prozent-Hürde bei Europawahl Politisch blind KNUT PRIES, BRÜSSEL

Bielefeld: Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen. Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es national beantworten. Das hat das Bundesverfassung ...

Lausitzer Rundschau: Sieg für die Kleinen Zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europa-Wahl

Cottbus: Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem Berliner Politikbetrieb eine satte Rüge erteilt. So wie schon beim großen Lauschangriff und bei der Vorratsdatenspeicherung setzten die obersten ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zuspitzung der Lage in der Ukraine Besonnenheit gefragt Matthias BUNGEROTH

Bielefeld: Der russische Präsident Wladimir Putin lässt seine Muskeln spielen. Die Truppen im Grenzgebiet zum Krisenland Ukraine wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Die Botschaft ist klar: Putin duldet im ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Expertenkritik zur Ökostrom-Förderung Mangelnde Effizienz WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld: Es gibt wichtige Fragen und falsche Antworten. Eine davon hat die Expertenkommission Forschung und Innovation aufgeworfen. Wäre es nicht besser, wenn die Einspeisevergütung für Ökostrom ganz ab ...

Allg. Zeitung Mainz: Wiesbadener Kurier Kommentar zum Karlsruher Urteil

Mainz: Politik in der Robe Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die Arbeit zu erleichtern. Es ist aber auch nicht zum Gegenteil verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen E ...

Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Politisch blindes Urteil

Gera: Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen. Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es nach nationalen Gesichtspunkten beantworten. Das h ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Europawahl/Drei-Prozent-Hürde

Stuttgart: Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen. Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funkt ...

Allg. Zeitung Mainz: Allgemeine Zeitung Kommentar zum Fall Edathy und zu Ermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich

Mainz: Brüche Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt. Der Bürger sieht's und wendet sich mit Grausen. Die Staatsanwaltsc ...

Westdeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde = von Madeleine Gullert

Düsseldorf: Es ist folgerichtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, hatte es doch schon die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig befunden. Die Entscheidung ist zu begrà ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Videoüberwachung auf Bahnhöfen

Halle: Überwachungskameras auf Bahnhöfen und in Zügen funktionieren nicht immer. Entweder sind es Attrappen oder die Technik ist abgeschaltet. Wegen Bauarbeiten. Bahnreisende werden sich zu Recht fragen ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Drei-Prozent-Hürde

Halle: Das nationale Parlament ist ein echtes Parlament, das mit seinen fünf Parteien um jeden Preis vor Zersplitterung zu bewahren ist, ganz anders als das europäische Parlament, das mit seinen sieben ...

Schwäbische Zeitung: Namenlose Helden - Kommentar

Ravensburg: Die Ukraine erholt sich von der Revolution. Jetzt gibt es Ratschläge von US-Außenminister John Kerry, oder dem Internationalen Währungsfonds. Jeder hat seine sehr eigene Vorstellung, wie es mit ...

Südwest Presse: KOMMENTAR zu EUROPA Ausgabe vom 27.02.2014

Ulm: KOMMENTAR zu EUROPA Ausgabe vom 27.02.2014 Genau 96 Europaabgeordnete werden am 25. Mai in Deutschland gewählt - wer also etwa ein Prozent der Wählerstimmen erobert, wird mit einem Mandat belo ...

Rheinische Post: Kommentar / Einladung an Radikale = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng demokratischen Regeln. Dennoch erweisen sie dem demokratischen Prinzip einen Bäre ...

Schwäbische Zeitung: Bunter ist nicht besser - Leitartikel

Ravensburg: Selbst schuld, können Kritiker des Europäischen Zusammenhalts sagen. Soll das Europaparlament doch erst mal ein richtiges Parlament werden! Weil es das nicht ist, kippt Karlsruhe die Sperrklausel, ...

Rheinische Post: Kommentar / Innenstädte brauchen neues Verkehrskonzept = Von Martin Kessler

Düsseldorf: Sozialdemokraten und Grüne neigen häufig dazu, Dinge zu regulieren, die viel besser von allein laufen. Beim grassierenden Online-Handel, dessen Lieferdienste zunehmend unsere Innenstädte verstop ...

FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch

Dresden: Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl ...

Aachener Nachrichten: Kommentar: Zeit für Imagewandel Schockbilder auf Zigarettenschachteln sind richtig Von Christina Merkelbach

Aachen: Das EU-Parlament hat die Tabakrichtlinie verschärft. Zur Abschreckung sind auf Zigarettenpackungen in den Mitgliedsstaaten künftig Bilder von Krebsgeschwüren und verfaulten Gebissen zu sehen. Da ...

PEAG Personaldebatte zum Frühstück ?Aufstiegsmobilität bei Langzeitarbeitslosen"

Dortmund: Berlin - Die gesellschaftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen zur Bekämpfung der so genannten Langzeitarbeitslosigkeit waren Thema der heutigen PEAG-Personaldebatte zum Frühstück. ...


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