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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Mayer: Wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus
Berlin: Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Kabinett den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/ ...Strobl: Bundesverfassungsgericht kippt 3 Prozent-Hürde - jetzt ist das Europäische Parlament selbst am Zug
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch die 3 Prozent-Sperrklausel für die Europawahl für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende de ...Jarzombek: Verbesserte Löschanstrengungen sind erfolgreich
Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten beschlossen. Dazu erk ...Ciper & Coll., die Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, Medizinrecht, weiter auf Erfolgskurs:
Berlin: Ciper&Coll., die Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, Medizinrecht, weiter auf Erfolgskurs: ...Wirtschaftsrat: Substanzielle Haushaltssanierung weiter vorantreiben
Berlin: Anlässlich der jetzt veröffentlichten Haushaltszahlen 2013 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Substanzielle Haushaltssanierung weiter vorantre ...Schadenersatz und Schmerzensgeld, Unfallabwicklung nach Verkehrsunfall in den USA, Ciper & Coll informieren:
Berlin: Das US-amerikanische Schadenersatzrecht unterscheidet sich vom deutschen in vielerlei Hinsicht. Ciper & Coll., Rechtsanwälte, informieren über Schmerzensgeld für Unfallgeschädigte in den USA: ...Rupprecht: Jeder fünfte Euro fließt in die Bildung
Berlin: Am heutigen Mittwoch wurde der aktuelle Bildungsfinanzbericht vorgelegt, der jährlich vom Statistischen Bundesamt erarbeitet wird. Der seit 2008 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und ...IKK e.V. fordert Verbindlichkeit für Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte / Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis - Verzögerungen durch Leistungserbringer nicht hinnehmbar
Berlin: Die Innungskrankenkassen fordern von der Bundesregierung verbindliche Regelungen für den optimalen Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte. Einen entsprechenden Beschluss hat am Mittwoch die Mi ...Winkelmeier-Becker: Hasskriminalität konsequent bekämpfen
Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet. Darin wird unter anderem auch ein Regelung ...FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch / Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Karlsruher Entscheidung ist bedeutender Sieg für die europäische Demokratie
Berlin/Karlsruhe: Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hekt ...Stracke: Mindestlohn für Metzger stärkt Tarifautonomie
Berlin: Heute hat das Bundeskabinett die Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes um die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolit ...Kauder:Ägypten ist Schlüsselland für Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten
Berlin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht bis Freitag erneut Ägypten. Zu den Zielen der Reise erklärt Kauder: "Ägypten ist für die weitere Entwicklung in No ...Rupprecht: Innovationspolitik der Bundesregierung auf Erfolgskurs
Berlin: Die Expertenkommission für Forschung und Innovation übergibt der Bundeskanzlerin am heutigen Mittwoch ihr jährliches Gutachten zur Innovationskraft Deutschlands. Hierzu erklärt der bildungs- und ...Lange/Donth: Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs voller Erfolg
Berlin: Der Fernlinienbusmarkt entwickelt sich positiv. Das ergibt eine Auswertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-F ...Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht
Köln: Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht ...Wirtschaftsrat: Deutschland muss für Wissenschaftler wieder attraktiv werden
Berlin: Angesichts der anhaltenden Abwanderung von hochqualifizierten Wissenschaftlern aus Deutschland erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Deutschland a ...Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen - Franchiserecht
Köln: Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen - Franchiserecht ..."Tippfehler-Domains" sind laut BGH zulässig - Medienrecht
Köln: "Tippfehler-Domains" sind laut BGH zulässig - Medienrecht ...Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Große Koalition muss Staatsausgaben in den Griff bekommen
Weimar: Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinem kleinen Plus in den öffentlichen Haushalten blendend da. Doch wie so viele andere ist auch diese Erfolgsmeldung relativ. Wirklich gesund s ...Das Erste, Mittwoch, 26. Februar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Nachtrag - Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln: 8.45 Uhr, Jens Spahn, CDU, gesundheitspolitischer Sprecher, Thema: Hebammen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 ...Seite 1909 von 5357: 1 «Â ..  1908 1909 1910  1911  1912  1913  1914  1915  1916  1917  .. » 5357