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Politik & Gesellschaft

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FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch / Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Karlsruher Entscheidung ist bedeutender Sieg für die europäische Demokratie

Berlin/Karlsruhe: Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hekt ...

Stracke: Mindestlohn für Metzger stärkt Tarifautonomie

Berlin: Heute hat das Bundeskabinett die Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes um die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolit ...

Kauder:Ägypten ist Schlüsselland für Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten

Berlin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht bis Freitag erneut Ägypten. Zu den Zielen der Reise erklärt Kauder: "Ägypten ist für die weitere Entwicklung in No ...

Rupprecht: Innovationspolitik der Bundesregierung auf Erfolgskurs

Berlin: Die Expertenkommission für Forschung und Innovation übergibt der Bundeskanzlerin am heutigen Mittwoch ihr jährliches Gutachten zur Innovationskraft Deutschlands. Hierzu erklärt der bildungs- und ...

Lange/Donth: Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs voller Erfolg

Berlin: Der Fernlinienbusmarkt entwickelt sich positiv. Das ergibt eine Auswertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-F ...

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht

Köln: Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht ...

Wirtschaftsrat: Deutschland muss für Wissenschaftler wieder attraktiv werden

Berlin: Angesichts der anhaltenden Abwanderung von hochqualifizierten Wissenschaftlern aus Deutschland erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Deutschland a ...

Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen - Franchiserecht

Köln: Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen - Franchiserecht ...

"Tippfehler-Domains" sind laut BGH zulässig - Medienrecht

Köln: "Tippfehler-Domains" sind laut BGH zulässig - Medienrecht ...

Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Große Koalition muss Staatsausgaben in den Griff bekommen

Weimar: Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinem kleinen Plus in den öffentlichen Haushalten blendend da. Doch wie so viele andere ist auch diese Erfolgsmeldung relativ. Wirklich gesund s ...

Das Erste, Mittwoch, 26. Februar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Nachtrag - Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 8.45 Uhr, Jens Spahn, CDU, gesundheitspolitischer Sprecher, Thema: Hebammen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 ...

Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Ein Bundespräsident muss das diplomatische Florett auch mal zur Seite legen dürfen

Weimar: Spinner, Ideologen, Fanatiker - das sind nicht die üblichen Worte, die ein Bundespräsident benutzt. Aber ein Staatsoberhaupt, das auch einmal Klartext spricht, wenn es um die rechtsradikale NPD g ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Mehr Mittel für Bioanbau

Bielefeld: Bielefeld. Das NRW-Landwirtschaftsministerium will die Förderung für den ökologischen Landbau aufstocken und damit an die veränderten betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Agrarmär ...

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Vize Stegner kann sich Bündnis mit der FDP vorstellen

Bielefeld: Bielefeld. Für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 sieht Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, auch die "FDP als denkbaren Partner" der Sozialdemok ...

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident begrüßt Arbeitsvisa für junge Israelis

Düsseldorf: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat begrüßt, dass junge Israelis und Deutsche künftig leichter im jeweils anderen Land arbeiten können. "Das Kooperationsabkommen ist ein tolles politisch ...

Ostthüringer Zeitung: Peter Hahne kommentiert: Sparen am falschen Ende

Gera: Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler Europas. Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat einschließlich der Sozialkassen im vergangenen Jahr sogar einen kleinen Überschuss e ...

Badische Neueste Nachrichten: Neuorientierung in den USA Kommentar Von Frank Herrmann

Karlsruhe: Henry Stimson war Franklin D. Roosevelts Kriegsminister, im Zweiten Weltkrieg zuständig für die Bewaffnung der Streitkräfte. Nun kramen die Realpolitiker der Regierung Barack Obamas seinen Zitate ...

Badische Zeitung: Krankenhaus-Rangliste / Nicht mehr als eine Krücke Kommentar von Michael Brendler

Freiburg: Die Qualität der baden-württembergischen Krankenhäuser ist "paradiesisch" - wenn das mal keine gute Nachricht ist. Schade nur, dass sich der Patient von dem Ergebnis der Befragung der T ...

Lausitzer Rundschau: Hilfreiche Grippe Bundeskabinett auf Israel-Visite

Cottbus: Deutschland steht an der Seite Israels, daran gibt es keinen Zweifel. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist hierzulande Staatsräson. Das liegt in der von Deutschen zu verantwortenden Judenv ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Kooperation von Kommunen und Unternehmen: Guter Ansatz von Dagmar Unrecht

Regensburg: Die Vorteile liegen auf der Hand: Wenn Unternehmen in einer Stadt oder Gemeinde gute Rahmenbedingungen vorfinden und dadurch erfolgreich wirtschaften, haben auch die Kommunen etwas davon. Es fließ ...


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