Politik & Gesellschaft
Berlin: Am heutigen Mittwoch wurde der aktuelle
Bildungsfinanzbericht vorgelegt, der jährlich vom Statistischen
Bundesamt erarbeitet wird. Der seit 2008 im Auftrag des
Bundesministeriums für Bildung und ...
Berlin: Die Innungskrankenkassen fordern von der
Bundesregierung verbindliche Regelungen für den optimalen Nutzen der
elektronischen Gesundheitskarte. Einen entsprechenden Beschluss hat
am Mittwoch die Mi ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen
Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des
NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet. Darin wird unter anderem
auch ein Regelung ...
Berlin/Karlsruhe: Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl
ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom
Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hekt ...
Berlin: Heute hat das Bundeskabinett die Erweiterung des
Arbeitnehmerentsendegesetzes um die Branche "Schlachten und
Fleischverarbeitung" auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolit ...
Berlin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, besucht bis Freitag erneut Ägypten. Zu den Zielen der
Reise erklärt Kauder:
"Ägypten ist für die weitere Entwicklung in No ...
Berlin: Die Expertenkommission für Forschung und Innovation
übergibt der Bundeskanzlerin am heutigen Mittwoch ihr jährliches
Gutachten zur Innovationskraft Deutschlands. Hierzu erklärt der
bildungs- und ...
Berlin: Der Fernlinienbusmarkt entwickelt sich positiv. Das
ergibt eine Auswertung des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-F ...
Köln: Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht ...
Berlin: Angesichts der anhaltenden Abwanderung von
hochqualifizierten Wissenschaftlern aus Deutschland erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Deutschland a ...
Köln: Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen - Franchiserecht ...
Köln: "Tippfehler-Domains" sind laut BGH zulässig - Medienrecht ...
Weimar: Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit
seinem kleinen Plus in den öffentlichen Haushalten blendend da. Doch
wie so viele andere ist auch diese Erfolgsmeldung relativ. Wirklich
gesund s ...
Köln: 8.45 Uhr, Jens Spahn, CDU, gesundheitspolitischer
Sprecher, Thema: Hebammen
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 ...
Weimar: Spinner, Ideologen, Fanatiker - das sind nicht die
üblichen Worte, die ein Bundespräsident benutzt. Aber ein
Staatsoberhaupt, das auch einmal Klartext spricht, wenn es um die
rechtsradikale NPD g ...
Bielefeld: Bielefeld. Das NRW-Landwirtschaftsministerium
will die Förderung für den ökologischen Landbau aufstocken und damit
an die veränderten betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den
Agrarmär ...
Bielefeld: Bielefeld. Für eine Regierungsbildung nach der
Bundestagswahl 2017 sieht Ralf Stegner, stellvertretender
Parteivorsitzender der SPD, auch die "FDP als denkbaren Partner" der
Sozialdemok ...
Düsseldorf: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat begrüßt,
dass junge Israelis und Deutsche künftig leichter im jeweils anderen
Land arbeiten können. "Das Kooperationsabkommen ist ein tolles
politisch ...
Gera: Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler
Europas. Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat
einschließlich der Sozialkassen im vergangenen Jahr sogar einen
kleinen Überschuss e ...
Karlsruhe: Henry Stimson war Franklin D. Roosevelts
Kriegsminister, im Zweiten Weltkrieg zuständig für die Bewaffnung der
Streitkräfte. Nun kramen die Realpolitiker der Regierung Barack
Obamas seinen Zitate ...