Politik & Gesellschaft
Weimar: Der Freistaat Thüringen könnte in den Jahren nach
2014 22 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Schulen zur
Verfügung stellen. Dies teilte Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß
(CD ...
Bielefeld: Die Entscheidung ist richtig. Wenn in einer
Doktorarbeit an 60 Stellen Täuschungen nachgewiesen werden können,
dann ist eine Promotion nicht haltbar. Dass die Zitierweise in den
80er Jahren eine ...
Bielefeld: Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist
ein politisches Endlos-Thema. Die unbefriedigende Wahrheit ist: Ob
Sanktionen etwas taugen oder nicht, kommt darauf an. Auf die
Umstände, auf die Zi ...
Düsseldorf: Ein dickes Fragezeichen steht zurzeit hinter
den Abzugsplänen der Bundeswehr aus Afghanistan. Denn noch immer
verweigert Präsident Hamid Karsai die Unterschrift unter das Abkommen
für die Nato-Fo ...
Düsseldorf: Bezahlbarer Wohnraum in begehrten Lagen ist
immer schon rar gewesen. Das liegt in der Natur des Marktes.
Preissprünge bei Wiedervermietungen von 30 Prozent und mehr wie
zurzeit gab es allerdings b ...
Düsseldorf: Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts
ist für die frühere Bildungsministerin Annette Schavan ein
persönliches Fiasko. Sie war zutiefst davon überzeugt, im Recht zu
sein, und hatte nac ...
Bremen: Unerklärlich bleibt, was Schavan dazu gebracht hat,
das Urteil der Uni überhaupt anzufechten. Sicher, die Arbeit an der
Arbeit liegt mehr als 30 Jahre zurück, Schavan promovierte als
24-Jährige. ...
Ravensburg: Es ist eine weitere herbe Niederlage für die
frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Auch vor dem
Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat sie ihre Promotion nicht retten
können. Doch ange ...
Ravensburg: Wenn Baden-Württembergs CDU am Samstag in den
Donauhallen in Donaueschingen den Startschuss für die anstehende
Kommunalwahl gibt, steht das Ziel bereits fest: Die Union will sowohl
der grün-roten ...
Bremen: Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung
zur Krim-Krise keine Neuigkeiten anzubieten. Aber wie soll die
Kanzlerin auch. Es gibt den Drei-Stufen-Fahrplan der EU-Sanktionen
gegen Russland, g ...
Bremen: Dieser Schritt ist richtig. Denn anders als beim
Auto oder der Kreuzfahrt, wo die Preise nach oben hin offen sind,
kann man bei der Wohnung nicht sagen: Wer sich das nicht leisten
kann, hat Pech ge ...
Halle: Offen und attraktiv will sich Deutschland
präsentieren, um beim Wettbewerb um qualifizierte Zuwanderer
mithalten zu können. Dafür haben die Integrationsminister einen
Antrag erarbeitet, der vor ...
Halle: Schavan, die gegen die Aberkennung ihres Titels
geklagt hatte, musste sich ein zweites Mal anhören, sie habe das
Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit verletzt. Für die
zurückgetretene Minis ...
Halle: Die neue Merkel-Regierung ist stärker
sozialdemokratisch gefärbt, als es das Abschneiden der SPD bei der
Bundestagswahl erwarten ließ. Auch das dürfte erklären, warum sich
die Union nun geg ...
Essen: Die Politik musste reagieren. Mietpreisexplosionen
von 20 Prozent und mehr in Groß- und Universitätsstädten sind auf
Dauer kein Zustand. Normalverdiener werden zunehmend an den Rand der
Städte ...
Düsseldorf: Wohnungswirtschaft und Vermieterverband
schlagen Alarm - weil der Justizminister Ernst macht mit der im
Koalitionsvertrag vereinbarten Mietpreisbremse. Doch die Kritik an
einem "verfassungswid ...
Berlin: Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den
Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2013 beraten. Dazu erklären
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte, ...
Berlin: "Jede Rentnerin und jeder Rentner wird und soll
sich über die Rentenerhöhung im Juli freuen, dies gilt besonders im
Osten. Aber die Bundesarbeitsministerin verkündet nur die halbe
Wahrheit ...
Berlin: Für die zurückgetretene Bildungsministerin ist
diese Entscheidung doppelt bitter, denn die zuständige Richterin hat
nicht nur die Entscheidung der Universität bestätigt, sie stellte
auch fest, ...
Berlin: Die Ausschüsse für Landwirtschaft und Ernährung
sowie für Wirtschaft des Bundestages werden anders als geplant nicht
im Frühsommer nach Russland fahren. Das Präsidium des Parlaments
versagte ...