Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Karlsruhe hat zum x-ten Mal den Deutschen
Bundestag gestärkt. Nun ist der Jubel in Berlin wieder groß,
Parlamentspräsident Norbert Lammert, der sonst gerne am Gericht
herummäkelt, sieht großen ...
Freiburg: Wer Putins Tiraden zuhörte - und nicht zu seinen
Claqueuren gehörte -, der fragte sich, wie der russische Präsident es
all die Jahre ertragen hat, immer wieder mit den Schurken aus dem
Westen ei ...
Bielefeld: Die Kläger sind gescheitert. Aber sie haben sich
um Europa verdient gemacht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
über den dauerhaften ESM-Rettungsschirm mag - je nach Standpunkt -
entweder al ...
Bielefeld: Wer einem Autokraten wie Wladimir Putin mit den
Mitteln eines demokratischen Rechtsstaats die Stirn zu bieten
versucht, gibt per se eine schwache Figur ab. Der neo-zaristische
Herrscher im Kreml fà ...
Hagen: Große Taten hat die Große Koalition bislang nicht
vollbracht. Sie hatte aber auch Pech: Einen Start wie mit der
peinlichen Edathy-Affäre um Schmuddelbilder aus dem Internet konnte
niemand vorher ...
Düsseldorf: Wladimir Putin kennt die Schwachstellen des
Westens in dessen Haltung zur Krim-Krise ganz genau. Eine davon ist
Deutschland. Wir wären ganz besonders stark betroffen von einer
Verschlechterung der ...
Düsseldorf: Wer eine Weltanschauung haben will, muss sich
die Welt anschauen. Deshalb sind Klassenfahrten ein wichtiger
Bestandteil schulischer Bildung. Natürlich müssen Lehrer ihre dabei
anfallenden Spesen ...
Düsseldorf: Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe
eingereicht wurde: 37.000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm
ESM geklagt. Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus
beeindruck ...
Bielefeld: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
neuen Architektur der Euro-Zone ist wohltuend nüchtern und
pragmatisch. Im Grunde lässt es Karlsruhe bei einer Auflage bewenden,
die lediglich verbindl ...
Bielefeld: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger
(SPD) setzt seinen Kampf gegen die Raserei auf den Straßen unbeirrt
fort. Erneut wird mit einem hohen personellen und organisatorischen
Aufwand an za ...
Ravensburg: Die medizinisch-psychologische Untersuchung
krankt daran, dass sie durch ihren uneinheitlichen Ablauf der Willkür
Tür und Tor öffnet. Weil den Menschen, die sich in dem Test bewähren
müssen, de ...
Bielefeld: Wieder einmal haben sich die drei Parteichefs
zum klärenden Gespräch alleine getroffen. Sensible Entscheidungen
waren gefordert. Es ging um die Feinjustierung von Themen, die vor
allem das Herz d ...
Düsseldorf: Putins gestrige Rede war in Reinkultur der
Politikstil des 20. Jahrhunderts, vor dem Angela Merkel so gewarnt
hat. Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung nationaler
Gefühle. Das Einschwör ...
Ulm: Bekenntnis zu Europa
Deutschland darf sich auch in Zukunft an der Rettung des Euro
beteiligen. Der Bundestag ist durch den ESM-Mechanismus nicht
entmachtet. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfa ...
Ravensburg: Im Vergleich zum großen Steuerhinterzieher Uli
Hoeneß ist der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ein ganz, ganz
kleines Fischchen. In die Bredouille ist er geraten, weil nicht nur
er persönlich, ...
Ravensburg: Nie wieder Krieg durch friedliche, gegenseitige
Abhängigkeit - das war der Urgedanke, aus dem die Europäische Union
und die Eurozone hervorgingen. Es ist eine gute Idee. Aber was ist
daraus geword ...
Düsseldorf: Der Bereich der Sonderzahlungen ist traditionell äußerst konfliktträchtig.
Der Bereich der Sonderzahlungen ist traditionell äußerst konfliktträchtig und führt immer wieder zu Benachteiligung ...
Halle: Ein Neuanfang - oder alter Wein in neuen Schläuchen?
Mittel-deutschland firmiert als "Europäische Metropolregion". Sieben
Städte, drei Industrie- und Handelskammern und 54 Unternehmen ha ...
Halle: Putin hat durch sein Primat der Politik das
westliche Vorgehen - sei es die Ostpolitik mit ihrem Konzept des
Wandels durch Handel, seien es die Wirtschaftssanktionen -
wirkungslos gemacht. Die Folg ...
Berlin: Der juristische Streit um die
Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen.
Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe und dem Europäischen Gerichts ...