Politik & Gesellschaft
Köln: Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung von Lebensversicherungen nicht zulässig - Versicherungsrecht ...
Köln: Keine Testierunfähigkeit wegen möglicher geistiger Beeinträchtigung durch Schmerztherapie - Erbrecht ...
Köln: Auch bei Diebstahlsverdacht keine heimliche Durchsuchung von Arbeitnehmerspinden - Arbeitsrecht ...
Weimar: Alles geheim. Und sowieso nicht für die
Öffentlichkeit bestimmt. Nicht einmal die höchsten Stellen im Land
wollen so genau wissen, um was es sich im Einzelnen dreht. Das heißt
es mit Blick auf ...
Weimar: Das schöne Ministeramt mit Aussicht auf den
Chefposten in der Staatskanzlei ist futsch. Aber juristisch ist der
SPD-Politiker Matthias Machnig aus dem Schneider. Die thüringische
Staatsanwaltscha ...
Düsseldorf: Die Schulen in Nordrhein-Westfalen streichen
ihre Reiseprogramme für Klassenausflüge zusammen. Grund: Das Land
stellt nicht genügend Geld für die Reisespesen der Lehrer zur
Verfügung. "Ic ...
Düsseldorf: Die gesetzlich geplante Tarifeinheit verzögert
sich. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe) aus Gewerkschaftskreisen sind die Regelungen
...
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälischen Universitäten
halten die Änderungen am Entwurf des Hochschulgesetzes nicht für
ausreichend. "Eine Reihe von dunkelroten Punkten sind ja erhalten
geblieben" ...
Düsseldorf: Kurz vor der zweiten Verhandlungsrunde im
öffentlichen Dienst am Donnerstag und Freitag in Potsdam sind Details
über die weiteren Streikpläne der Gewerkschaft Verdi für NRW an die
Öffentlichkei ...
Karlsruhe: Putin fackelt nicht lange. Erst besetzten
russische Soldaten die Krim, dann stimmte die Bevölkerung für einen
Anschluss an Russland und jetzt wird dieser Wunsch sofort in die Tat
umgesetzt. Seit ...
Karlsruhe: Die Menschen landen auf dem Mond und schicken
Sonden auf den Mars, aber wenn es um die Ortung eines verschwundenen
Flugzeugs geht, heißt es Fehlanzeige. Seit Tagen fahnden inzwischen
26 Nationen n ...
Karlsruhe: Karlsruhe hat zum x-ten Mal den Deutschen
Bundestag gestärkt. Nun ist der Jubel in Berlin wieder groß,
Parlamentspräsident Norbert Lammert, der sonst gerne am Gericht
herummäkelt, sieht großen ...
Freiburg: Wer Putins Tiraden zuhörte - und nicht zu seinen
Claqueuren gehörte -, der fragte sich, wie der russische Präsident es
all die Jahre ertragen hat, immer wieder mit den Schurken aus dem
Westen ei ...
Bielefeld: Die Kläger sind gescheitert. Aber sie haben sich
um Europa verdient gemacht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
über den dauerhaften ESM-Rettungsschirm mag - je nach Standpunkt -
entweder al ...
Bielefeld: Wer einem Autokraten wie Wladimir Putin mit den
Mitteln eines demokratischen Rechtsstaats die Stirn zu bieten
versucht, gibt per se eine schwache Figur ab. Der neo-zaristische
Herrscher im Kreml fà ...
Hagen: Große Taten hat die Große Koalition bislang nicht
vollbracht. Sie hatte aber auch Pech: Einen Start wie mit der
peinlichen Edathy-Affäre um Schmuddelbilder aus dem Internet konnte
niemand vorher ...
Düsseldorf: Wladimir Putin kennt die Schwachstellen des
Westens in dessen Haltung zur Krim-Krise ganz genau. Eine davon ist
Deutschland. Wir wären ganz besonders stark betroffen von einer
Verschlechterung der ...
Düsseldorf: Wer eine Weltanschauung haben will, muss sich
die Welt anschauen. Deshalb sind Klassenfahrten ein wichtiger
Bestandteil schulischer Bildung. Natürlich müssen Lehrer ihre dabei
anfallenden Spesen ...
Düsseldorf: Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe
eingereicht wurde: 37.000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm
ESM geklagt. Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus
beeindruck ...
Bielefeld: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
neuen Architektur der Euro-Zone ist wohltuend nüchtern und
pragmatisch. Im Grunde lässt es Karlsruhe bei einer Auflage bewenden,
die lediglich verbindl ...