PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1870

Politik & Gesellschaft

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Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung von Lebensversicherungen nicht zulässig - Versicherungsrecht

Köln: Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung von Lebensversicherungen nicht zulässig - Versicherungsrecht ...

Keine Testierunfähigkeit wegen möglicher geistiger Beeinträchtigung durch Schmerztherapie - Erbrecht

Köln: Keine Testierunfähigkeit wegen möglicher geistiger Beeinträchtigung durch Schmerztherapie - Erbrecht ...

Auch bei Diebstahlsverdacht keine heimliche Durchsuchung von Arbeitnehmerspinden - Arbeitsrecht

Köln: Auch bei Diebstahlsverdacht keine heimliche Durchsuchung von Arbeitnehmerspinden - Arbeitsrecht ...

Thüringische Landeszeitung: KOMMENTAR zum Thüringer Kali-Vertrag: Auf verlorenem Posten

Weimar: Alles geheim. Und sowieso nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Nicht einmal die höchsten Stellen im Land wollen so genau wissen, um was es sich im Einzelnen dreht. Das heißt es mit Blick auf ...

Thüringische Landeszeitung: KOMMENTAR: Machnigs blaues Auge

Weimar: Das schöne Ministeramt mit Aussicht auf den Chefposten in der Staatskanzlei ist futsch. Aber juristisch ist der SPD-Politiker Matthias Machnig aus dem Schneider. Die thüringische Staatsanwaltscha ...

Rheinische Post: In NRW steht jede fünfte Klassenfahrt auf der Kippe

Düsseldorf: Die Schulen in Nordrhein-Westfalen streichen ihre Reiseprogramme für Klassenausflüge zusammen. Grund: Das Land stellt nicht genügend Geld für die Reisespesen der Lehrer zur Verfügung. "Ic ...

Rheinische Post: Gesetz zur Tarifeinheit verzögert sich

Düsseldorf: Die gesetzlich geplante Tarifeinheit verzögert sich. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Gewerkschaftskreisen sind die Regelungen ...

Rheinische Post: Universitäten in NRW kritisieren neuen Entwurf für Hochschulgesetz

Düsseldorf: Die nordrhein-westfälischen Universitäten halten die Änderungen am Entwurf des Hochschulgesetzes nicht für ausreichend. "Eine Reihe von dunkelroten Punkten sind ja erhalten geblieben" ...

Rheinische Post: Verdi bereitet weitere Warnstreiks für die kommende Woche vor

Düsseldorf: Kurz vor der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst am Donnerstag und Freitag in Potsdam sind Details über die weiteren Streikpläne der Gewerkschaft Verdi für NRW an die Öffentlichkei ...

Badische Neueste Nachrichten: Auf dem falschen Fuß - Kommentar von Udo Stark

Karlsruhe: Putin fackelt nicht lange. Erst besetzten russische Soldaten die Krim, dann stimmte die Bevölkerung für einen Anschluss an Russland und jetzt wird dieser Wunsch sofort in die Tat umgesetzt. Seit ...

Badische Neueste Nachrichten: Wenig Hightech - Kommentar von GERHARD WINDSCHEID

Karlsruhe: Die Menschen landen auf dem Mond und schicken Sonden auf den Mars, aber wenn es um die Ortung eines verschwundenen Flugzeugs geht, heißt es Fehlanzeige. Seit Tagen fahnden inzwischen 26 Nationen n ...

Badische Neueste Nachrichten: Gestärkter Bundestag - Kommentar von Theo Westermann

Karlsruhe: Karlsruhe hat zum x-ten Mal den Deutschen Bundestag gestärkt. Nun ist der Jubel in Berlin wieder groß, Parlamentspräsident Norbert Lammert, der sonst gerne am Gericht herummäkelt, sieht großen ...

Badische Zeitung: Putins Rede / Ein Präsident will die Eiszeit Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Wer Putins Tiraden zuhörte - und nicht zu seinen Claqueuren gehörte -, der fragte sich, wie der russische Präsident es all die Jahre ertragen hat, immer wieder mit den Schurken aus dem Westen ei ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur gescheiterten ESM-Klage

Bielefeld: Die Kläger sind gescheitert. Aber sie haben sich um Europa verdient gemacht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den dauerhaften ESM-Rettungsschirm mag - je nach Standpunkt - entweder al ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Anschluss der Krim an Russland

Bielefeld: Wer einem Autokraten wie Wladimir Putin mit den Mitteln eines demokratischen Rechtsstaats die Stirn zu bieten versucht, gibt per se eine schwache Figur ab. Der neo-zaristische Herrscher im Kreml fà ...

Westfalenpost: Mindestlohn - Ein Kommentar von Stefan Hans Kläsener

Hagen: Große Taten hat die Große Koalition bislang nicht vollbracht. Sie hatte aber auch Pech: Einen Start wie mit der peinlichen Edathy-Affäre um Schmuddelbilder aus dem Internet konnte niemand vorher ...

Rheinische Post: Raffinierter Putin Kommentar Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Wladimir Putin kennt die Schwachstellen des Westens in dessen Haltung zur Krim-Krise ganz genau. Eine davon ist Deutschland. Wir wären ganz besonders stark betroffen von einer Verschlechterung der ...

Rheinische Post: Klassenfahrten-Problem Kommentar Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Wer eine Weltanschauung haben will, muss sich die Welt anschauen. Deshalb sind Klassenfahrten ein wichtiger Bestandteil schulischer Bildung. Natürlich müssen Lehrer ihre dabei anfallenden Spesen ...

Rheinische Post: Klares Urteil - warum nicht auch zur EZB? Kommentar Von Antje Höning

Düsseldorf: Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe eingereicht wurde: 37.000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt. Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus beeindruck ...

Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Rettungsschirm¶ Hilfreiches Urteil Von Knut Pries, Brüssel

Bielefeld: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen Architektur der Euro-Zone ist wohltuend nüchtern und pragmatisch. Im Grunde lässt es Karlsruhe bei einer Auflage bewenden, die lediglich verbindl ...


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