Politik & Gesellschaft
Ravensburg: Bei den bayerischen Kommunalwahlen ist die
Beteiligung erneut beschämend gering. Offenbar nehmen die Menschen
ihr Bürgerrecht auf politische Teilhabe zunehmend nur zögerlich wahr.
Die wachsende Z ...
Hagen: Das Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten
war überfällig. Denn bislang waren lediglich der "Stimmenkauf" bei
Wahlen und das Korruptionsverbot bei Amtsträgern, also bei Beamten,
...
Hagen: Eine Wahl ohne Wahl ist keine Wahl. So gläsern
die Wahlurnen, so durchsichtig die Absicht des Referendums auf der
Krim. Das Ergebnis stand vorher fest: Wiedervereinigung mit Russland.
Warum? Weil d ...
Bielefeld: Die deutsche Wirtschaft mischt sich selten in
die deutsche Außenpolitik ein. Jetzt geschieht das Ungewöhnliche
reihenweise. Johannes Teyssen, der Chef des Energieriesen Eon,
mahnte, die Partnersc ...
Bielefeld: Eigentlich haben wir es ja schon länger gewusst.
In Deutschland ist die Lebensqualität nicht überall gleich. Es gibt
Regionen, die allgemein besser dastehen, und es gibt solche, die
abgehängt un ...
Cottbus: Edathy hat ja recht: Die Hatz gegen ihn hat in den
vergangenen Wochen etwas von Hexenverfolgung gehabt. Seine Kritik an
der SPD-Spitze ist deftig, aber im Kern ebenfalls richtig: Parteichef
Sigmar Ga ...
Düsseldorf: Es mutet an wie eine Szene aus einem Thriller:
Ein Flugzeug verschwindet vom Radar, die Kommunikationssysteme wurden
abgeschaltet, eine Boeing mit 239 Menschen an Bord verschwindet -
spurlos. Und ne ...
Düsseldorf: Der Fiskus nutzt die Gunst der Stunde. Weil
immer mehr Steuersünder durch den Kauf von Steuer-CDs und
spektakuläre Prozesse à la Hoeneß aufgescheucht sind, lässt er sich
nicht mehr von hastig ...
Düsseldorf: Die Würfel im Spiel um die Krim sind gefallen -
und sie waren gezinkt. Das Ergebnis des Referendums stand von Anfang
an fest. Die Umstände der Befragung und die Eile der Durchführung
sprechen dem ...
Essen: Noch vor wenigen Monaten waren Kriege vor allem
eins: weit weg. Ob im Nahen Osten oder in Afrika - wir mussten uns
stets nur aus der Ferne Sorgen machen. Doch mit dem Konflikt in der
Ukraine und na ...
Ulm: Diese Volksabstimmung war eine Formsache, die sowohl
der Verfassung der Ukraine wie ihrer Autonomen Republik Krim
widersprach. Auch das Ergebnis ist Makulatur. Die zwei Fragen auf dem
Stimmzettel li ...
Bremen: Luchs, du hast die Gans gestohlen...
Halt, nein, stimmt nicht ganz. Luchs frisst Jungfuchs, muss es heißen
- auch wenn es die Großkatze hauptsächlich auf Rot- und Schalenwild
abgesehen hat. Der G ...
Düsseldorf: Die Zukunft der Krim hat begonnen, und sie ist
russisch. Nichts anderes war zu erwarten nach einer Wahl ohne
Alternative. Das Ergebnis dieser völkerrechtswidrigen Annexion ist
eine Katastrophe - f ...
Frankfurt: Es geht darum, beim Namen zu nennen, was Putin,
seine Paramilitärs und die politischen Marionetten in Simferopol
derzeit auf der Krim veranstalten. Sie rauben der Ukraine einen
wichtigen Teil ihre ...
Halle: Verzweifelt versuchen die Machthaber im Kreml,
ein vom Westen geprägtes Raster zu finden, in das die Annexion der
Krim hineinpasst. Dabei sind die Vergleiche absurd. Weder tobt am
Schwarzen ...
Halle: Literarisch bot Leipzig 2014 eine eher bescheidene,
aber gewerblich eine gute Messe. Erstmals ist der Umsatz der
Internet-Buchhändler um zwei Prozent zurückgegangen. Die
klassische Konkurr ...
Halle: Nicht jeder Einwand ist als Lobby-Geschrei von der
Hand zu weisen. So wäre es etwa absurd, wenn ein Jugendlicher durch
den Mindestlohn motiviert würde, als Spülhilfe im Restaurant zu
jobben, st ...
Berlin: Eine spektakuläre Räumung wäre die schlechteste
Alternative. Bereits jetzt ist der Oranienplatz eine symbolisch
umkämpfte Zone, wie die gestrige Demonstration der
rechtspopulistischen Initiativ ...
Berlin: Berlin - Der stellvertretende Fraktionschef der
Union, Michael Fuchs, unterstützt die Pläne von Arbeitsministerin
Andrea Nahles (SPD), Jugendliche vom Mindestlohn auszunehmen. "Wir
sollten g ...
Berlin: Berlin - Im Streit um die sogenannte
Armutszuwanderung aus EU-Staaten sieht sich die CSU in ihrer Haltung
bestätigt. "Bei diesem Thema gibt es bei vielen in der SPD inzwischen
eine ganz ähnli ...