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Politik & Gesellschaft

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Lobbyismus macht Politik besser / Zur Sendung: "Leif trifft ... Lobbyisten", SWR heute um 20:15h

Berlin: Lobbyismus macht Politik besser - Dies ist die feste Überzeugung von Dr. Hubert Koch, Lobbyist in Berlin und Brüssel und Gesprächspartner von Thomas Leif in der Sendung. Diese kommt in der letzte ...

Winkelmeier-Becker/Heck: Koalition erhöht Renten für Opfer der SED-Diktatur

Berlin: Große Koalition novelliert gesetzliche Grundlagen für Rehabilitierung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierun ...

Brandenburg im digitalen Wandel

Wildau: Chancen kommunaler Serviceerbringung mit IT-gestützten Diensten für attraktive Kommunen u. Gemeinden im agilen ländlichen Raum/ Brandenburger IT-Netzwerk SIBBregion mit konkreten Handlungsempfehlun ...

TK-Chef Dr. Jens Baas verlangt von den Ländern mehr Krankenhausinvestitionen

Hamburg: Angesichts eines enormen Investitionsstaus in den deutschen Krankenhäusern hat die Techniker Krankenkasse (TK) die Bundesländer zu mehr Engagement für die Kliniken aufgefordert. "Seit Jahre ...

Schiewerling: Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und persönliche Entfaltung sind Grundsätze für ein modernes Teilhabegesetz

Berlin: Gut qualifizierte Schwerbehinderte fördern Der heutige internationale Tag der Menschen mit Behinderung steht unter dem Motto: "Ein Blick zurück und zwei nach vorn - Behindertenpolitik in ...

Der Tagesspiegel: Berlins Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung: "Es gibt immer noch eine strukturelle Diskriminierung"

Berlin: Berlin - Berlins Beauftragter für Menschen mit Behinderung, Jürgen Schneider, hat davor gewarnt, die Situation in der Stadt für Behinderte schönzureden und die Probleme mit schönen Etiketten z ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Rente Kommentar von Gerhard Windscheid

Karlsruhe: Einst tingelte Norbert Blüm durch alle Talkshows der Republik und versprach: "Die Rente ist sicher". Gewisse Bedenken gab es schon seinerzeit, aber niemand wollte dem damaligen Bundesarbe ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Burka-Verbot

Bielefeld: Bei aller berechtigter Kritik an den negativen Seiten des Islams: Julia Klöckners Vorstoß ist ziemlich billig. Für kaum eine Forderung gibt es mehr Applaus als für die nach einem Burka-Verbot. ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu South Stream

Bielefeld: Putin blufft. Der russische Präsident bedient sich der Instrumente, die die immer erdrückendere Lage für sein Land vergessen machen sollen: Drohungen mit und ohne Militär, Gegenmaßnahmen für ...

Lausitzer Rundschau: Nach uns die Sintflut Bundesrechnungshof kritisiert Wolfgang Schäubles Haushalt

Cottbus: Was haben die Maut von Alexander Dobrindt und die "schwarze Null" von Wolfgang Schäuble gemeinsam? Beide Minister lassen sich bei ihren Prestige-Projekten offenbar von der Devise "N ...

Mittelbayerische Zeitung: Putins Stopp

Regensburg: Noch vor wenigen Jahren wurden für Europa mehrere neue Gasprojekte geplant. Milliardenvorhaben wie die Nabucco-, die White-Stream- und die South-Stream-Pipeline sollten Erdgas aus Russland und Zen ...

Mittelbayerische Zeitung: Immer wieder reformiert

Regensburg: Von Reinhard Zweigler Als der Eiserne Kanzler Otto von Bismarck vor 125 Jahren das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz auf den Weg brachte, tat er das nicht zuletzt, um die aufmüpfige ...

Mittelbayerische Zeitung: Der NATO-Kompromiss

Regensburg: Von Thomas Spang Die neue "Speerspitze" der Nato symbolisiert die Chancen und Herausforderungen vor denen das westliche Verteidigungs-Bündnis steht. Sie ist ein Kompromiss, der Entsch ...

Rheinische Post: Strategisches Problem

Düsseldorf: Deutschland wird 2015 einen Großteil der Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der Nato in Osteuropa stellen. Und das ist auch gut so. Die Bundesregierung hatte sich mit am entschiedensten geg ...

Rheinische Post: Teurer Kunstschatz

Düsseldorf: Wozu braucht eine landeseigene Bank einen eigenen Kunstschatz? Die Frage hätte man schon vor Jahrzehnten stellen können, als die damals reiche WestLB reichlich Kunst kaufte. Die guten Zeiten sind ...

Rheinische Post: Bei Kitaplätzen darf Masse nicht Klasse sein

Düsseldorf: Noch nie war der Bedarf an einer Betreuung von Kleinkindern so groß wie heute, und noch nie gab es mehr Kindergartenplätze in Deutschland. Um wegen des Rechtsanspruchs auf einen U3-Kitaplatz nich ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Asyl und Homosexualität

Halle: An der aktuellen EuGH-Entscheidung ist für Deutschland vor allem ein Punkt von praktischer Bedeutung: Es darf nicht mehr als Indiz für mangelnde Glaubwürdigkeit gelten, wenn ein homosexueller As ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesrechnungshof

Halle: Der Eintrag in die Geschichtsbücher könnte weniger glanzvoll ausfallen, als sich dies Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble erhoffen. Darauf weist der Bundesrechnungshof zu Recht hin, ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalt und schnelles Internet

Halle: Otto-Normalverbraucher wird beim Aufrufen einer Internetseite oder beim Abspielen eines Videos kaum merken, ob er mit 50 oder 16 Megabit pro Sekunde unterwegs ist. Entscheidend ist der fixe Anschlus ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Abschiebestopp in Schleswig-Holstein Vom Norden lernen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld: In der Größenordnung war das nicht unbedingt zu erwarten. Als erstes Bundesland bezieht sich Schleswig-Holstein auf einen Passus im Aufenthaltsgesetz, wodurch in diesem Winter für rund 2.250 Men ...


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