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Winkelmeier-Becker/Steineke: Union schützt Grundsätze des deutschen Zivilprozessrechts

Berlin: Bundesregierung legt in den EU-Beratungen erstmals Parlamentsvorbehalt ein Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch eine erneute Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderun ...

Lange/Funk: Verkehrsausschuss beschließt Modernisierungsprogramm für die Schiene

Berlin: 28 Milliarden Euro fließen in den nächsten fünf Jahren Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bun ...

Weinberg/Timmermann-Fechter: Wir schaffen mehr Flexibilität für Familien bei häuslicher Pflege

Berlin: Gesetz wird Donnerstag im Bundestag beschlossen Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschließen. Dazu erkläre ...

Nüßlein/Dött: Erfolgreicher Klimaschutz braucht Markt und Wettbewerb

Berlin: Aktionsprogramm setzt auf Energieeffizienz Die Bundesregierung hat heute das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" beschlossen. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen soll sichergestellt we ...

Jung/Holzenkamp: Regionale Lebensmittel leisten Beitrag zum Klimaschutz

Berlin: Bundeskabinett beschließt Aktionsplan Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Aktionsplan Klimaschutz 2020 beschlossen. Aus diesem Anlass erklären der stellvertretend ...

Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung

Berlin: Die Rentenversicherung werde das Haushaltsjahr 2014 voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro und einer Nachhaltigkeitsrücklage in Höhe von rund 33,5 Milliarden E ...

AfD-Chef Lucke im stern: Ich binüberhaupt kein Rechter

Hamburg: Bernd Lucke, Gründer und Chef der "Alternative für Deutschland" (AfD), sieht seine Partei in der medialen Öffentlichkeit falsch dargestellt. "Zu den Talkshows werde ich eingeladen, d ...

Weiss/Pfeiffer: Afghanistan weiterhin beim zivilen Aufbau unterstützen

Berlin: Regierung in Kabul muss Reformen vorantreiben In London beginnt am heutigen Mittwoch eine zweitägige internationale Konferenz zur Unterstützung des zivilen Aufbaus in Afghanistan. Dazu erklär ...

Pfeiffer: Mehr Energieeffizienz durch Anreize und Freiwilligkeit erreichen

Berlin: Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz setzt die richtigen Impulse Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Hierzu erklärt de ...

Lobbyismus macht Politik besser / Zur Sendung: "Leif trifft ... Lobbyisten", SWR heute um 20:15h

Berlin: Lobbyismus macht Politik besser - Dies ist die feste Überzeugung von Dr. Hubert Koch, Lobbyist in Berlin und Brüssel und Gesprächspartner von Thomas Leif in der Sendung. Diese kommt in der letzte ...

Winkelmeier-Becker/Heck: Koalition erhöht Renten für Opfer der SED-Diktatur

Berlin: Große Koalition novelliert gesetzliche Grundlagen für Rehabilitierung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierun ...

Brandenburg im digitalen Wandel

Wildau: Chancen kommunaler Serviceerbringung mit IT-gestützten Diensten für attraktive Kommunen u. Gemeinden im agilen ländlichen Raum/ Brandenburger IT-Netzwerk SIBBregion mit konkreten Handlungsempfehlun ...

TK-Chef Dr. Jens Baas verlangt von den Ländern mehr Krankenhausinvestitionen

Hamburg: Angesichts eines enormen Investitionsstaus in den deutschen Krankenhäusern hat die Techniker Krankenkasse (TK) die Bundesländer zu mehr Engagement für die Kliniken aufgefordert. "Seit Jahre ...

Schiewerling: Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und persönliche Entfaltung sind Grundsätze für ein modernes Teilhabegesetz

Berlin: Gut qualifizierte Schwerbehinderte fördern Der heutige internationale Tag der Menschen mit Behinderung steht unter dem Motto: "Ein Blick zurück und zwei nach vorn - Behindertenpolitik in ...

Der Tagesspiegel: Berlins Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung: "Es gibt immer noch eine strukturelle Diskriminierung"

Berlin: Berlin - Berlins Beauftragter für Menschen mit Behinderung, Jürgen Schneider, hat davor gewarnt, die Situation in der Stadt für Behinderte schönzureden und die Probleme mit schönen Etiketten z ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Rente Kommentar von Gerhard Windscheid

Karlsruhe: Einst tingelte Norbert Blüm durch alle Talkshows der Republik und versprach: "Die Rente ist sicher". Gewisse Bedenken gab es schon seinerzeit, aber niemand wollte dem damaligen Bundesarbe ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Burka-Verbot

Bielefeld: Bei aller berechtigter Kritik an den negativen Seiten des Islams: Julia Klöckners Vorstoß ist ziemlich billig. Für kaum eine Forderung gibt es mehr Applaus als für die nach einem Burka-Verbot. ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu South Stream

Bielefeld: Putin blufft. Der russische Präsident bedient sich der Instrumente, die die immer erdrückendere Lage für sein Land vergessen machen sollen: Drohungen mit und ohne Militär, Gegenmaßnahmen für ...

Lausitzer Rundschau: Nach uns die Sintflut Bundesrechnungshof kritisiert Wolfgang Schäubles Haushalt

Cottbus: Was haben die Maut von Alexander Dobrindt und die "schwarze Null" von Wolfgang Schäuble gemeinsam? Beide Minister lassen sich bei ihren Prestige-Projekten offenbar von der Devise "N ...

Mittelbayerische Zeitung: Putins Stopp

Regensburg: Noch vor wenigen Jahren wurden für Europa mehrere neue Gasprojekte geplant. Milliardenvorhaben wie die Nabucco-, die White-Stream- und die South-Stream-Pipeline sollten Erdgas aus Russland und Zen ...


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