Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
will keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer durch die
künftige Autobahn-Maut für Pkw mit ausländischem Kennzeichnen. Dies
bekräftigte de ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der
Regierung beim Thema Pkw-Maut "Falschmünzerei" vorgeworfen.
"Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande
soll ...
Düsseldorf: Umweltministerin Barbara Hendricks hat
angesichts des Falls Eon die Energiewirtschaft davor gewarnt, sich
durch Neustrukturierungen der Verantwortung für die Kosten des
Atomkraftwerk-Rückbaus zu ...
Saarbrücken: Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert
Blüm (CDU) hat vor wachsenden Akzeptanzproblemen der gesetzlichen
Rentenversicherung gewarnt. "Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt
wie in den let ...
Gera: Warum nur hat man als Bundesbürger so häufig das
Gefühl, man werde von seinem Staat vor allem als abgabewillige,
depperte Milchkuh angesehen? Zum Beispiel bei der Maut. Was ist
bislang geschehen ...
Karlsruhe: Es bedarf jetzt gewaltiger Anstrengungen des
Managements, das magische Dreieck aus Versorgungssicherheit,
Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit umzusetzen. Nicht nur das
E.ON-Management macht die Rolle ...
Bielefeld: Die junge Generation der CDU tut gut daran, über
die Zeit der Großen Koalition und über die Ära Merkel hinaus zu
denken. Natürlich können viele Fragen heute noch nicht beantwortet
werden, weil ...
Bielefeld: Vordergründig hat die Wut der Schwarzen in
Ferguson über den ungesühnten Tod des 18-jährigen Michael Brown nur
wenig zu tun mit der Aufruhr der »Tea Party«-Populisten gegen den
Alleingang des ...
Cottbus: Politisch spielt Deutschland in der
Auseinandersetzung mit Russland schon lange eine Sonderrolle. Seit
Ausbruch der Ukrainekrise ist Kanzlerin Angela Merkel zudem die
wichtigste Verhandlerin des g ...
Cottbus: Wird die Maut doch zur Mogelpackung? Eines muss
man Verkehrsminister Alexander Dobrindt lassen, unbeirrt hat er sein
umstrittenes Konzept erarbeitet und versucht, die Maßgaben aus dem
Koalitionsve ...
Halle: Privater Sicherheitsdienst statt Polizisten in
Uniform: Die Polizeireform in Sachsen-Anhalt führt zu einer
Privatisierung von Aufgaben, die bisher die Polizei wahrgenommen hat.
Die Stadt Thale im H ...
Ravensburg: Dass die Pkw-Maut ein Stück aus dem Tollhaus
ist, weiß man nicht erst seit der Ankündigung, bei künftigen
Erhöhungen die Kfz-Steuer nicht automatisch anzupassen. Der jüngste
Gesetzentwurf zei ...
Mainz: Seit ein paar Tagen haben wir es schriftlich: Jeder
Zuwanderer zahlt 3300 Euro mehr in die Sozialsysteme ein, als er in
Anspruch nimmt. Es ist also ökonomisch hochgradig fahrlässig, ein
Drittel d ...
Düsseldorf: Mit der Elefantenhochzeit der
Immobilienkonzerne Gagfah und Deutsche Annington entsteht der größte
Vermieter der Republik: 350 000 Wohnungen wird der neue Großkonzern
halten - 200 000 davon alle ...
Düsseldorf: Das Konzept zur Pkw-Maut ist im
Koalitionsvertrag so angelegt, dass es an der Realität scheitern
sollte. Ein typischer Fall, die Quadratur des Kreises zu versuchen.
Da liegt es auf der Hand, dass ...
Düsseldorf: In der Energiebranche brennt es. Die
Energiewende hat die Geschäftsmodelle der Traditionskonzerne
zerstört. Nun hat der Primus reagiert und versucht eigenhändig, das
Feuer im Haus zu löschen. D ...
Halle: Es ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns.
Mit konventionellen Kraftwerken lässt sich kaum noch Geld verdienen.
Die Zeit der Energie-Dinosaurier ist vorbei. Auch andere
Stromriesen la ...
Halle: Aber haben wir das alles nicht längst gewusst? Das
haben wir. Weil jedem Autofahrer, der mit halbwegs wachen Sinnen
durch die Gegend fährt, klar sein muss, dass das Geld zum Erhalt
des immer m ...
Bielefeld: Es wird Zeit, den Schleier zu lüften. So
monierte Axel Schäfer (SPD) treffend, die Vollverschleierung schränke
eine normale Kommunikation in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim
Einkaufen ein. ...
Ulm: Eine Woche vor Heiligabend will das Bundeskabinett die
CSU mit der "Ausländermaut" beglücken. Doch damit diese nicht als das
erscheint, was sie ist, bedarf es einiger Verrenkungen. Ein zwe ...