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Rheinische Post: Minister Dobrindt warnt vor Europa als digitaler Kolonie

Düsseldorf: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer durch die künftige Autobahn-Maut für Pkw mit ausländischem Kennzeichnen. Dies bekräftigte de ...

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft Regierung bei Pkw-Maut "Falschmünzerei" vor

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Regierung beim Thema Pkw-Maut "Falschmünzerei" vorgeworfen. "Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande soll ...

Rheinische Post: Umweltministerin Hendricks lehnt Verstaatlichung von Risiken alter Atomkraftwerke ab

Düsseldorf: Umweltministerin Barbara Hendricks hat angesichts des Falls Eon die Energiewirtschaft davor gewarnt, sich durch Neustrukturierungen der Verantwortung für die Kosten des Atomkraftwerk-Rückbaus zu ...

Saarbrücker Zeitung: Blüm sieht Akzeptanz der Rentenversicherung in Gefahr - Jüngere sollen mehr Beitrag zahlen

Saarbrücken: Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat vor wachsenden Akzeptanzproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung gewarnt. "Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den let ...

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: M wie Maut oder Misstrauen

Gera: Warum nur hat man als Bundesbürger so häufig das Gefühl, man werde von seinem Staat vor allem als abgabewillige, depperte Milchkuh angesehen? Zum Beispiel bei der Maut. Was ist bislang geschehen ...

Badische Neueste Nachrichten: zu E.ON Kommentar von Andreas Bühler

Karlsruhe: Es bedarf jetzt gewaltiger Anstrengungen des Managements, das magische Dreieck aus Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit umzusetzen. Nicht nur das E.ON-Management macht die Rolle ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kalten Progression

Bielefeld: Die junge Generation der CDU tut gut daran, über die Zeit der Großen Koalition und über die Ära Merkel hinaus zu denken. Natürlich können viele Fragen heute noch nicht beantwortet werden, weil ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obama

Bielefeld: Vordergründig hat die Wut der Schwarzen in Ferguson über den ungesühnten Tod des 18-jährigen Michael Brown nur wenig zu tun mit der Aufruhr der »Tea Party«-Populisten gegen den Alleingang des ...

Lausitzer Rundschau: Exponiert Nato setzt auf die Bundeswehr als schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa

Cottbus: Politisch spielt Deutschland in der Auseinandersetzung mit Russland schon lange eine Sonderrolle. Seit Ausbruch der Ukrainekrise ist Kanzlerin Angela Merkel zudem die wichtigste Verhandlerin des g ...

Lausitzer Rundschau: Versprochen, gebrochen Die Minister Schäuble und Dobrindt und die Pkw-Maut

Cottbus: Wird die Maut doch zur Mogelpackung? Eines muss man Verkehrsminister Alexander Dobrindt lassen, unbeirrt hat er sein umstrittenes Konzept erarbeitet und versucht, die Maßgaben aus dem Koalitionsve ...

Mitteldeutsche Zeitung: Polizei Thale holt Wachdienst

Halle: Privater Sicherheitsdienst statt Polizisten in Uniform: Die Polizeireform in Sachsen-Anhalt führt zu einer Privatisierung von Aufgaben, die bisher die Polizei wahrgenommen hat. Die Stadt Thale im H ...

Schwäbische Zeitung: Zeichen der Unehrlichkeit

Ravensburg: Dass die Pkw-Maut ein Stück aus dem Tollhaus ist, weiß man nicht erst seit der Ankündigung, bei künftigen Erhöhungen die Kfz-Steuer nicht automatisch anzupassen. Der jüngste Gesetzentwurf zei ...

Allg. Zeitung Mainz: Türen zum Erfolg / Kommentar zum Integrationsgipfel

Mainz: Seit ein paar Tagen haben wir es schriftlich: Jeder Zuwanderer zahlt 3300 Euro mehr in die Sozialsysteme ein, als er in Anspruch nimmt. Es ist also ökonomisch hochgradig fahrlässig, ein Drittel d ...

Rheinische Post: Neuer Groß-Vermieter

Düsseldorf: Mit der Elefantenhochzeit der Immobilienkonzerne Gagfah und Deutsche Annington entsteht der größte Vermieter der Republik: 350 000 Wohnungen wird der neue Großkonzern halten - 200 000 davon alle ...

Rheinische Post: Die verflixte Maut

Düsseldorf: Das Konzept zur Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag so angelegt, dass es an der Realität scheitern sollte. Ein typischer Fall, die Quadratur des Kreises zu versuchen. Da liegt es auf der Hand, dass ...

Rheinische Post: Eon ist kein Vorbild für die Branche

Düsseldorf: In der Energiebranche brennt es. Die Energiewende hat die Geschäftsmodelle der Traditionskonzerne zerstört. Nun hat der Primus reagiert und versucht eigenhändig, das Feuer im Haus zu löschen. D ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Eon

Halle: Es ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Mit konventionellen Kraftwerken lässt sich kaum noch Geld verdienen. Die Zeit der Energie-Dinosaurier ist vorbei. Auch andere Stromriesen la ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut

Halle: Aber haben wir das alles nicht längst gewusst? Das haben wir. Weil jedem Autofahrer, der mit halbwegs wachen Sinnen durch die Gegend fährt, klar sein muss, dass das Geld zum Erhalt des immer m ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatte über Burkaverbot in Deutschland Das Ende der Vollverschleierung KRISTINE GRESSHÖNER

Bielefeld: Es wird Zeit, den Schleier zu lüften. So monierte Axel Schäfer (SPD) treffend, die Vollverschleierung schränke eine normale Kommunikation in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Einkaufen ein. ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · MAUT Versprochen - gebrochen?

Ulm: Eine Woche vor Heiligabend will das Bundeskabinett die CSU mit der "Ausländermaut" beglücken. Doch damit diese nicht als das erscheint, was sie ist, bedarf es einiger Verrenkungen. Ein zwe ...


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