Politik & Gesellschaft
Halle: Um den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt zu beheben,
macht die CDU/SPD-Koalition den Weg für weitere Neueinstellungen
frei. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde für das neue Schuljahr
2015/16 ein ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hält die Umwidmung der Mittel aus dem Fluthilfefonds für die
Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe für möglich. "Es ...
Düsseldorf: Die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front
National (FN), Marine Le Pen, hat sich gegen deutsche Forderungen
nach verschärften Sparanstrengungen in Frankreich ausgesprochen.
Diese Politik sei ...
Düsseldorf: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim
Zoll, die ab Januar auch über die Einhaltung des Mindestlohns wachen
soll, ist personell deutlich schlechter besetzt als bislang bekannt.
Das geht aus ...
Düsseldorf: Die Grünen-Fraktion will am heutigen Freitag im
Bundestag ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro für den
Breitbandausbau fordern. Von dem Geld sollen vor allem kommunale
Träger und der län ...
Karlsruhe: er Widerspruch bleibt bestehen: Ein Jahr nach
der politischen Geburt des Nationalparks im Nordschwarzwald werden
auf der badischen Seite vor allem die großen Chancen dieses Projekts
etwa im Touris ...
Stuttgart: Eine der billigsten Phrasen an deutschen
Stammtischen lautet: Ausländer kommen uns teuer zu stehen. Nun liegen
Zahlen auf dem Tisch, die das Gegenteil beweisen. Als
Einwanderungsland ist Deutschlan ...
Bielefeld: Das gewonnene Misstrauensvotum gegen
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand bei der
Pressekonferenz in Brüssel nicht auf der Agenda: Ein Seitenhieb für
den Chef der europaskeptischen UKI ...
Halle: Google ist längst außer Kontrolle geraten, hat
hierzulande bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von gut 95
Prozent, sammelt unaufhörlich Daten, von denen niemand weiß, wo sie
gespeichert und ...
Berlin: Wie nicht anders zu erwarten, gab es nichts als
Streit beim Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Potsdam.
Eine Annäherung darüber, was aus dem eigentlich 2019 enden sollenden
Solidari ...
Düsseldorf: Ein Leverkusener Kommunalpolitiker sagte vor
wenigen Tagen: Die A1-Rheinbrücke kann gar nicht so marode sein, sie
steht doch trotz aller Hiobsbotschaften noch. 500 Lastwagenfahrer aus
ganz Europa s ...
Düsseldorf: Wer den Mindestlohn umgehen will, wird dafür
als Arbeitgeber Mittel und Wege finden. Der Staat wird das nie
vollumfänglich verhindern können. Trotzdem ist es richtig und
sinnvoll, die zuständig ...
Düsseldorf: Wenn zwei sich streiten, freut sich nicht
unbedingt der Dritte, jedenfalls dann nicht, wenn Bund und Länder
über die Finanzen im Clinch liegen und es ums Geld der Steuerzahler
geht. Einig sind si ...
Bielefeld: Die Ausländer füllen den Deutschen die Taschen.
Wer das Ergebnis der Bertelsmann-Studie abwandelt auf
Stammtischsprache, der könnte das Ergebnis so zusammenfassen.
Wahlweise auch: Ausländer stà ...
Bielefeld: In der Politik ist nicht jede
Vertrauensbekundung ein freudiges Ereignis. Jean-Claude Juncker hat
jetzt die Bestätigung, dass seine Truppen im Europaparlament stehen.
Christdemokraten, Sozialdemok ...
Ravensburg: Dem Steuerzahler dürfte es reichlich egal sein,
ob er den Soli künftig als Abgabe oder als Steuer zahlt - das Geld
ist weg. Insofern ist der Streit zwischen Bund und Ländern zunächst
einmal ein ...
Bremen: Google und Co. geht es an den Kragen. Zumindest
nach dem Willen der EU-Abgeordneten. Höchste Zeit wäre es. Mit ihrer
nicht bindenden Resolution hat die Volksvertretung zwar keinen
Einfluss auf di ...
Ravensburg: Das Problem beginnt mit der Semantik: Menschen,
die aus Kriegsgebieten geflohen sind und auf oft verschlungenen Wegen
Deutschland erreicht haben, sind keine Flüchtlinge mehr. Ihre Flucht
ist zu Ende ...
Ulm: Nicht nur an deutschen Stammtischen hält sich seit
langem das unerschütterliche Vorurteil, dass Ausländer den
Bundesbürgern überwiegend auf der Tasche liegen. Dabei ist das
Gegenteil richtig: ...
Düsseldorf: Das Landesarbeitsministerium NRW will prüfen,
ob es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seine Verordnung
zur Sonntagsarbeit anpassen muss. "Auch in der NRW-Verordnung gibt es
eine Au ...