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Politik & Gesellschaft

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Kölner Stadt-Anzeiger: Ethikrat gegen Regelung der Sterbehilfe im Strafrecht - Vorsitzende Woopen: Gremium sieht keine gesellschaftlichen Fehlentwicklungen

Köln: Köln. Der Deutsche Ethikrat will nach den Worten seiner Vorsitzenden Christiane Woopen keine neuen strafrechtlichen Regeln für den Suizid. "Insgesamt halten wir den Freiheitsgrundsatz, der i ...

Neuer Vorstand des Volksbundes gewählt / Akzente in der Erinnerungs- und Gedenkkultur setzen

Kassel: Die Delegierten des Bundesvertretertages, des obersten Organs des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, haben am 28. November in Kassel turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Die Ä ...

Der Tagesspiegel: EVP-Fraktionschef Weber schließt Sanktionen gegen Frankreich und Italien nicht aus

Berlin: Berlin - Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hält trotz der Verschiebung der Entscheidung der EU-Kommmission zur Haushaltspolitik Frankreichs und Italiens Strafe ...

Kalb: Ein neues Haushalts-Zeitalter bricht an

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: ...

Lucke: "CDU arbeitet in Europa mit Neo-Faschisten zusammen"

Berlin: Zu den Vorwürfen des Europa-Abgeordneten Herbert Reul in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der AfD im Europäischen Parlament erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland: "Die ...

Dött/Gebhart: Mehr Transparenz beim Getränkekauf

Berlin: Umweltpolitiker fordern Kennzeichnung von Einweg/Mehrweg Vom 22. bis 30. November findet in Deutschland die Europäische Woche der Abfallvermeidung statt. Zu diesem Anlass erklären die umweltp ...

Holzenkamp/Gerig: Agrarhaushalt setzt starkes Signal für attraktive ländliche Räume

Berlin: Wettbewerbsfähige Betriebe sind Voraussetzung für nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Haushalt des Bundesministeriums für Ernäh ...

Jung/Giousouf: Für Frieden und Freiheit müssen wir alle noch enger zusammenrücken

Berlin: CDU/CSU-Fraktion startet Dialogreihe mit Kirchen und Religionsgemeinschaften Erstmals hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26. November 2014 Vertreter der christlichen Kirchen und der großen ...

Thüringische Landeszeitung: Das Problem Juncker - Die Rechten legen den Finger in die Wunde / Leitartikel von Florian Girwert zum Misstrauensvotum im Europaparlament

Weimar: Gewiss, das Scheitern des Misstrauensvotums gegen den gerade erst ins Amt gekommenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war absehbar. Eine Handvoll Rechter wollte im Parlament mal zeige ...

Mitteldeutsche Zeitung: Schule Lehrer statt Leerstellen

Halle: Um den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt zu beheben, macht die CDU/SPD-Koalition den Weg für weitere Neueinstellungen frei. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde für das neue Schuljahr 2015/16 ein ...

Mitteldeutsche Zeitung: Migration Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Fluthilfegeld könnte für Flüchtlinge verwendet werden

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Umwidmung der Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe für möglich. "Es ...

Rheinische Post: Marine Le Pen lehnt deutsche Spar-Forderungen an Frankreich ab

Düsseldorf: Die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National (FN), Marine Le Pen, hat sich gegen deutsche Forderungen nach verschärften Sparanstrengungen in Frankreich ausgesprochen. Diese Politik sei ...

Rheinische Post: 600 Stellen bei Mindestlohn-Kontrolle unbesetzt

Düsseldorf: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll, die ab Januar auch über die Einhaltung des Mindestlohns wachen soll, ist personell deutlich schlechter besetzt als bislang bekannt. Das geht aus ...

Rheinische Post: Auch Grüne wollen eine Milliarde für Breitbandausbau

Düsseldorf: Die Grünen-Fraktion will am heutigen Freitag im Bundestag ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro für den Breitbandausbau fordern. Von dem Geld sollen vor allem kommunale Träger und der län ...

Badische Neueste Nachrichten: Der Nationalpark lebt - Kommentar von RAINER HAENDLE

Karlsruhe: er Widerspruch bleibt bestehen: Ein Jahr nach der politischen Geburt des Nationalparks im Nordschwarzwald werden auf der badischen Seite vor allem die großen Chancen dieses Projekts etwa im Touris ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Zuwanderung/Studie

Stuttgart: Eine der billigsten Phrasen an deutschen Stammtischen lautet: Ausländer kommen uns teuer zu stehen. Nun liegen Zahlen auf dem Tisch, die das Gegenteil beweisen. Als Einwanderungsland ist Deutschlan ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Juncker

Bielefeld: Das gewonnene Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand bei der Pressekonferenz in Brüssel nicht auf der Agenda: Ein Seitenhieb für den Chef der europaskeptischen UKI ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Google

Halle: Google ist längst außer Kontrolle geraten, hat hierzulande bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von gut 95 Prozent, sammelt unaufhörlich Daten, von denen niemand weiß, wo sie gespeichert und ...

BERLINER MORGENPOST: Hauptstadt mit Verantwortung/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Wie nicht anders zu erwarten, gab es nichts als Streit beim Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Potsdam. Eine Annäherung darüber, was aus dem eigentlich 2019 enden sollenden Solidari ...

Rheinische Post: Der Brücken-Leichtsinn

Düsseldorf: Ein Leverkusener Kommunalpolitiker sagte vor wenigen Tagen: Die A1-Rheinbrücke kann gar nicht so marode sein, sie steht doch trotz aller Hiobsbotschaften noch. 500 Lastwagenfahrer aus ganz Europa s ...


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