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BERLINER MORGENPOST: Hauptstadt mit Verantwortung/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
ID: 1141494
(ots) - Wie nicht anders zu erwarten, gab es nichts als
Streit beim Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Potsdam.
Eine Annäherung darüber, was aus dem eigentlich 2019 enden sollenden
Solidaritätszuschlag, dem Solidarpakt und letztlich aus den
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden soll, ist
frühestens denkbar, wenn irgendwann Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Pokerspiel einbezogen werden.
Und wie zu befürchten, reden die Damen und Herren Länderchefs - ob
schwarz, rot oder grün - schon gar nicht mehr darüber, ob sie die
Steuerzahler, wie einst versprochen, per ersatzloser Streichung des
"Solis" endlich mal entlasten. Es geht parteiübergreifend nur noch um
seine Umverteilung unter anderem Namen. (...)
Der ganze Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/134799135
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Datum: 27.11.2014 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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