Politik & Gesellschaft
Berlin: Die Sanierung der Berliner Staatsoper Unter den
Linden verteuert sich um weitere 93 Millionen Euro. Der Fall der
Staatsoper zeigt, dass Berlin eins nicht kann: in öffentlicher
Verantwortung bauen. ...
Rostock: Der Bundesrechnungshof, oberste Kontrollinstanz
für die Finanzen des Bundes, hat zwischen 2010 und 2014 insgesamt
201.000 Euro für externe Gutachten ausgegeben. Das teilten gestern
die in Bonn an ...
Berlin: Computerspiele sind ein Wirtschaftsfaktor
In der Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am heutigen
Mittwoch hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär
gemeinsam mit den anderen T ...
Frankfurt: "Easyjet hat im jüngsten Geschäftsjahr den
Gewinn um gut 20 Prozent gesteigert. Was hat Easyjet mit den
Problemen der Lufthansa zu tun? Die Fluggesellschaft ist zum
wichtigsten Konkurrenten ...
Berlin: Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen
stichtagsunabhängigen Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber
bekommen Tausende von Flüchtlingen, die seit Jahren hier leben und
integriert sind, endlich ...
München: 2013 haben die Unfälle mit Landminen und anderen
explosiven Kriegsresten weiter abgenommen. Das bestätigt der
jährliche Bericht der Internationalen Kampagne für das Verbot von
Landminen über d ...
Berlin: Finanzausschuss beschließt Änderungen bei
strafbefreiender Selbstanzeige
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 3. Dezember
2014 das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (AO) ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...
Berlin: Die Bundesregierung hat heute den vom
Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur
Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
beschlossen. Dazu erklärt der in ...
Berlin: Eckpunktepapier der CDU/CSU-Fraktion für einen
neuen Gründergeist in Deutschland
In einem Eckpunktepapier hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Maßnahmen zur besseren Förderung von Startups und ...
Berlin: Koalition beschließt Erleichterungen bei der
Besteuerung von Betriebsfeiern und zur Umkehr der Umsatzsteuerschuld
beim Handel mit Metallen
Der Finanzausschuss hat am 3. Dezember 2014 das
Zollk ...
Berlin: Bundesregierung legt in den EU-Beratungen erstmals
Parlamentsvorbehalt ein
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch eine erneute
Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderun ...
Berlin: 28 Milliarden Euro fließen in den nächsten fünf
Jahren
Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
zwischen Bun ...
Berlin: Gesetz wird Donnerstag im Bundestag beschlossen
Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschließen.
Dazu erkläre ...
Berlin: Aktionsprogramm setzt auf Energieeffizienz
Die Bundesregierung hat heute das "Aktionsprogramm Klimaschutz
2020" beschlossen. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen soll
sichergestellt we ...
Berlin: Bundeskabinett beschließt Aktionsplan
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den
Aktionsplan Klimaschutz 2020 beschlossen. Aus diesem Anlass erklären
der stellvertretend ...
Berlin: Die Rentenversicherung werde das Haushaltsjahr 2014
voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,8 Milliarden
Euro und einer Nachhaltigkeitsrücklage in Höhe von rund 33,5
Milliarden E ...
Hamburg: Bernd Lucke, Gründer und Chef der "Alternative für
Deutschland" (AfD), sieht seine Partei in der medialen Öffentlichkeit
falsch dargestellt. "Zu den Talkshows werde ich eingeladen, d ...
Berlin: Regierung in Kabul muss Reformen vorantreiben
In London beginnt am heutigen Mittwoch eine zweitägige
internationale Konferenz zur Unterstützung des zivilen Aufbaus in
Afghanistan. Dazu erklär ...
Berlin: Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz setzt die
richtigen Impulse
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Nationalen
Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Hierzu erklärt de ...