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Politik & Gesellschaft

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Weser-Kurier: Kommentar von Martin Wein zur Verschuldung der Städte

Bremen: Man kann nur hoffen, dass die 50 Städte in Berlin auf offene Ohren treffen. Die schwache Stellung der Kommunen ist seit Jahrzehnten ein Schwachpunkt im deutschen Föderalismus. Sie als direktes Leb ...

Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler über den Flüchtlingsgipfel

Bremen: Wie die Transitzonen hätten aussehen sollen, war trotz des ganzen Gipfelgetöses offengeblieben. Die einen befürchten offenbar Guantánamo auf deutschem Boden, die anderen wünschen sich ein gren ...

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zu Koalition/Flüchtlingsgipfel:

Frankfurt/Oder: Am Ende bleibt sicher ein nicht unzufriedener CSU-Chef. Anders als beim vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld und bei der europafeindlichen Pkw-Maut musste er sich keinen weiteren R ...

Rheinische Post: Katarina Barley wird neue SPD-Generalsekretärin

Düsseldorf: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) neue SPD-Generalsekretärin. Das erfuhr die " ...

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Gutes schlecht vorbereitet

Gera: Wie lautet die Steigerung von Hilflosigkeit? Merkel, Gabriel, Seehofer! Der bayerische Löwe brüllt gern im heimischen Revier. Das kommt bei manchen gut an. Doch wer genau hinhört, muss sich ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE Koalition im Stresstest

Ulm: Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt offen. Das Reizklima, das Horst Seehofer in den vergangenen Tagen entfacht h ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt:

Berlin: Als Friedensangebot hat Merkel der Schwesterpartei die Transitzonen für Flüchtlinge zugestanden, auch wenn sie sie nicht wirklich für sinnvoll hält. Da aber macht der dritte Koalitionspartner, d ...

NRZ: Kein Verständnis für Polit-Gezicke - ein Kommentar von MANFRED LACHNIET

Essen: Nächtelang, oft bis zum frühen Morgen, beriet die Bundesregierung, als die griechischen Schulden unser Finanzsystem bedrohten. Die politischen Überstunden waren gut investiert. Denn so spürten ...

Rheinische Post: Steuergewerkschafts-Chef Eigenthaler hält fünf Millionen Euro für Steuer-CD für angemessenen Preis

Düsseldorf: Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält den ungewöhnlich hohen Kaufpreis von fünf Millionen Euro für die jüngste Steuer-CD für akzeptabel. "Gerade NRW hat ja ...

Sonntag aktuell: Kommentar zu besserer Medienbildung an den Schulen

Stuttgart: Für junge Menschen ist es wichtig, die neuen Möglichkeiten im Internet zu nutzen, zu erkunden und auch weiterzuspinnen. Sie müssen aber auch wissen, wo die Risiken liegen und wie diese zu sen ...

Rheinische Post: Amazon-Deutschland-Chef bestätigt unterschiedliche Preise

Düsseldorf: Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber hat eingeräumt, dass Kunden beim Online-Händler mehrmals am Tag unterschiedliche Preise für dasselbe Produkt angezeigt bekommen: "Wenn wir das Gefühl ha ...

Rheinische Post: OSZE-Beobachter werden in Ukraine an klaren Lagebildern gehindert

Düsseldorf: In der Ukraine versuchen Regierungstruppen und Rebellen, klare Lagebilder der OSZE-Beobachter aus den Konfliktzonen im Südosten des Landes zu verhindern. Die eingesetzten Drohnen würden "rege ...

Rheinische Post: Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn warnt Union vor Panikmache

Düsseldorf: Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat Unionspolitiker scharf kritisiert, die Deutschland an der Kapazitätsgrenze sehen. "Wer sagt, wir sind an der Grenze, ab jetzt dürfen ...

Rheinische Post: Bund will Kommunen für sozialen Wohnungsbau mehr Flächen günstig abgeben

Düsseldorf: Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können. Dies geht aus einer Vorlage des ...

Kölner Stadt-Anzeiger: PKGr-Vorsitzender fordert Einblick in NSA-Selektorenlisten - "Kann uns Sonderermittler nicht abnehmen"

Köln: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), besteht ungeachtet des Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selekt ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Evangelische und katholische Kirche feiern Reformationsjubiläum gemeinsam

Köln: Die Evangelische und katholische Kirche in Köln wollen zum Reformationsjubiläum 2017 ein - bundesweit vermutlich einmaliges - Zeichen der Verbundenheit setzen: Die zentrale Feier am Reformations ...

Westfalenpost: Martin Korte zur Großen Koalition: Die Koalition wird nicht zerbrechen - noch nicht

Hagen: Der eine hantiert mit Drohungen, der andere mit Beleidigungen: Die Große Koalition gibt in diesen Tagen ein jämmerliches Bild ab - und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschland eine Hera ...

Westfalenpost: Harald Ries zum Wurst-Streit: Die Warnerei-Krankheit

Hagen: Nachdem sich Wurstfreunde, Schinkenfans und Fleischvermarkter genügend empört haben, korrigiert sich die WHO. Sie sagt nun nicht mehr, der regelmäßige Konsum von verarbeitetem Fleisch könne das ...

Zulässige Themen einer ordentlichen (regelmäßigen) Betriebsversammlung

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...

Finanzielle Unterstützung oder Zuwendungen des Arbeitgebers - strafbare Beeinflussung einer Betriebsratswahl

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des BGH vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 -, BGHSt 55, 288-314. ...


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