Politik & Gesellschaft
Bremen: Man kann nur hoffen, dass die 50 Städte in Berlin
auf offene Ohren treffen. Die schwache Stellung der Kommunen ist seit
Jahrzehnten ein Schwachpunkt im deutschen Föderalismus. Sie als
direktes Leb ...
Bremen: Wie die Transitzonen hätten aussehen sollen, war
trotz des ganzen Gipfelgetöses offengeblieben. Die einen befürchten
offenbar Guantánamo auf deutschem Boden, die anderen wünschen sich
ein gren ...
Frankfurt/Oder: Am Ende bleibt sicher ein nicht
unzufriedener CSU-Chef. Anders als beim vom Bundesverfassungsgericht
gekippten Betreuungsgeld und bei der europafeindlichen Pkw-Maut
musste er sich keinen weiteren R ...
Düsseldorf: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley
wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe) neue SPD-Generalsekretärin. Das erfuhr die
" ...
Gera: Wie lautet die Steigerung von Hilflosigkeit? Merkel,
Gabriel, Seehofer!
Der bayerische Löwe brüllt gern im heimischen Revier. Das kommt
bei manchen gut an. Doch wer genau hinhört, muss sich ...
Ulm: Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der
Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt
offen. Das Reizklima, das Horst Seehofer in den vergangenen Tagen
entfacht h ...
Berlin: Als Friedensangebot hat Merkel der Schwesterpartei
die Transitzonen für Flüchtlinge zugestanden, auch wenn sie sie nicht
wirklich für sinnvoll hält. Da aber macht der dritte
Koalitionspartner, d ...
Essen: Nächtelang, oft bis zum frühen Morgen, beriet die
Bundesregierung, als die griechischen Schulden unser Finanzsystem
bedrohten. Die politischen Überstunden waren gut investiert. Denn so
spürten ...
Düsseldorf: Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft,
Thomas Eigenthaler, hält den ungewöhnlich hohen Kaufpreis von fünf
Millionen Euro für die jüngste Steuer-CD für akzeptabel. "Gerade NRW
hat ja ...
Stuttgart: Für junge Menschen ist es wichtig, die neuen
Möglichkeiten im Internet zu nutzen, zu erkunden und auch
weiterzuspinnen. Sie müssen aber auch wissen, wo die Risiken liegen
und wie diese zu sen ...
Düsseldorf: Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber hat
eingeräumt, dass Kunden beim Online-Händler mehrmals am Tag
unterschiedliche Preise für dasselbe Produkt angezeigt bekommen:
"Wenn wir das Gefühl ha ...
Düsseldorf: In der Ukraine versuchen Regierungstruppen und
Rebellen, klare Lagebilder der OSZE-Beobachter aus den Konfliktzonen
im Südosten des Landes zu verhindern. Die eingesetzten Drohnen würden
"rege ...
Düsseldorf: Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn
(Grüne) hat Unionspolitiker scharf kritisiert, die Deutschland an der
Kapazitätsgrenze sehen. "Wer sagt, wir sind an der Grenze, ab jetzt
dürfen ...
Düsseldorf: Die Kommunen sollen nach dem Willen der
Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige
Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können. Dies geht
aus einer Vorlage des ...
Köln: Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), besteht ungeachtet des
Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt
Graulich zu den NSA-Selekt ...
Köln: Die Evangelische und katholische Kirche in Köln
wollen zum Reformationsjubiläum 2017 ein - bundesweit vermutlich
einmaliges - Zeichen der Verbundenheit setzen: Die zentrale Feier am
Reformations ...
Hagen: Der eine hantiert mit Drohungen, der andere mit
Beleidigungen: Die Große Koalition gibt in diesen Tagen ein
jämmerliches Bild ab - und das ausgerechnet in einer Zeit, in der
Deutschland eine Hera ...
Hagen: Nachdem sich Wurstfreunde, Schinkenfans und
Fleischvermarkter genügend empört haben, korrigiert sich die WHO. Sie
sagt nun nicht mehr, der regelmäßige Konsum von verarbeitetem Fleisch
könne das ...
Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...
Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des BGH vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 -, BGHSt 55, 288-314. ...