Politik & Gesellschaft
Cottbus: Mit ihrer Klage gegen die Brüsseler
Flüchtlingspolitik sind Ungarn und die Slowakei baden gegangen. Der
Richterspruch aus Luxemburg ist eindeutig: Der Beschluss der
EU-Mitgliedsländer aus dem Ja ...
Halle: Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das
Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre
Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern
können, ...
Halle: Ob die A 143 als Westumfahrung von Halle ab 2019
vollendet wird, steht noch immer in den Sternen. Mit
Autobahnplanungen hat sich Sachsen-Anhalt schon mehrfach bis auf die
Knochen blamiert. Entschei ...
Halle: Die Einheit bleibt eine unvollendete. Zwar gibt es
positive Veränderungen innerhalb des Ostens. Die ökonomischen
Kerndaten haben sich allerdings seit über zehn Jahren nicht
wesentlich verbessert ...
Frankfurt: Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer
zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität (in Form finanzieller
Zuwendungen) einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein
müssen. Die ...
Stuttgart: Bewerbungsschluss ist am 15. September 2017 ...
Straubing: Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse
bleibt auch nach mehr als einem Vierteljahrhundert eine Kernaufgabe
des Staates. Mehr noch, durch die Stärkung der ländlichen Räume auch
im Weste ...
Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...
Wien, Hamburg: Mit einer großen Pressekonferenz des österreichischen Altbundespräsidenten, Dr. Heinz Fischer, ist am 5.9.2017 die neue Website der Agentur Pixel Melange (Wien-Hamburg) für das Bundeskanzleramt de ...
Berlin: PIRATEN wollen die Freiheit und Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger bewahren.
PIRATEN setzen sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip
der informationellen Selbstbestimmung ein. & ...
Berlin: Martin Schulz hat den Tomatenwurf auf Kanzlerin
Angela Merkel scharf verurteilt. Am Rande einer
Wahlkampfveranstaltung in Dortmund sagte der SPD-Herausforderer dem
Nachrichtensender N24:
" ...
Berlin: Die Grünen im Bundestag dringen auf eine bessere
Notfallversorgung für Patienten in Deutschland. In einem
Zehn-Punkte-Papier fordern sie unter anderem, dass auch
flächendeckend Notfallpraxen fü ...
Frankfurt: Pro Asyl: Keine Flüchtlinge nach Ungarn
Flüchtlingshilfe-Verein lehnt Verschickung in "aufnahmeunwillige"
Länder ab / "Reiche Staaten müssen vorangehen"
Vorabmeldung
...
Berlin: Klaus Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher der
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zuständiger
Berichterstatter und Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur, fordert:
Die Bundesnet ...
Berlin: Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn
hat Ungarn und Polen nach der Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen dazu
aufgefordert, in Griechenl ...
Berlin: Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl hat sich Sahra
Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken, ausführlich über ihre
eigenen Fehler geäußert und Einblick in ihr privates Leben gegeben.
Dem Berli ...
Düsseldorf: Social-Media-Wahlkampfanalyse: Warum Angela Merkel nicht für die CDU und Martin Schulz nicht für die SPD steht ...
Berlin: Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn
und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abzuweisen,
erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Ungarn und die ...
Berlin: Zur Äußerung von Frau Göring-Eckard in der
Bundestagsdebatte vom 5.9.2017 erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander
Gauland:
"Es gibt keine freie demokratische Debatte mehr in Deutschland. ...
Köln: BGH zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht ...
