Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
verlangt von der künftigen Bundesregierung, sich im Koalitionsvertrag
auf eine europaweite Verkehrspolitik zu verpflichten.
"Nordrhein-Westfalen wird ...
Köln: Köln. NRW-Innenminister Herbert Reul hat Bezüge als
Europaabgeordneter erhalten, obwohl er schon Mitglied der neuen
Landesregierung war. Der CDU-Politiker bestätigte entsprechende
Informationen ...
Düsseldorf: Für den CSU-Nachwuchs sind die
Wiederwahl-Ambitionen von Parteichef Horst Seehofer kein Automatismus
mehr. "Wir müssen jetzt sauber analysieren und dann sehen, mit
welcher Aufstellung sowohl ...
Düsseldorf: Die Büros der AfD-Abgeordneten und ihrer
Mitarbeiter werden möglicherweise außerhalb des Berliner
Parlamentsviertels untergebracht. Nach einem Bericht der in
Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
Freiburg: Die Vereinten Nationen haben den 26. September zum internationalen Tag zur Abschaffung der Nuklearwaffen bestimmt. ...
Ravensburg: Wenn Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident
wird, ist dies ein doppelter Glücksfall für seine Partei und den
Bundestag. Zum einen bestehen nicht die geringsten Zweifel, dass der
75-Jährige das ...
Ravensburg: Europa hat einen Mann wie Emmanuel Macron
vermisst. Einen Politiker, der wieder leidenschaftlich für die
europäische Integration eintritt, der nicht nur mit kühlem Kopf,
sondern auch mit Herzblu ...
Bielefeld: Es ist nicht das erste Mal, dass in der Politik
Beschlüsse gefasst werden, von denen jeder weiß, dass sie nicht
realisierbar sind. Beispiel CSU: Die 101-köpfige Fraktion im
bayerischen Landtag k ...
Bielefeld: Das Urlaubsland Spanien treibt gerade in eine
seiner schwersten Staatskrisen seit Beginn der Demokratie. Denn die
rebellische Region Katalonien im Nordosten des Königreichs will am
Sonntag und geg ...
Düsseldorf: Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig
wäre. Und man könnte Witze reißen über die unfassbar sinnfreien
Argumente, mit denen Frauen in Saudi Arabien bisher auch das
Autofahren untersagt wu ...
Düsseldorf: Mit der ersten wichtigen Personalie der neuen
Wahlperiode löst die Union gleich zwei Probleme auf einen Streich:
Für Bundestagspräsident Norbert Lammert, der mit einer Mischung aus
Intellektuali ...
Düsseldorf: Sie wolle Probleme lösen in ganz konkreten
Fragen, hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende nach der
Bundestagswahl versprochen. Dann sollte die CDU-Chefin mal damit
beginnen, ein Konzept für ...
Halle: Um Einbrecher abzuschrecken, wollen Einwohner von
Irxleben (Landkreis Börde) auf eigene Kosten einen Sicherheitsdienst
anheuern. Die Polizei könne für den Schutz der Häuser nicht sorgen,
sagte ...
Cottbus: Angela Merkel wird sich heimlich ins Fäustchen
lachen. Endlich hat ihr bajuwarischer Intimfeind Horst Seehofer auch
ordentlich etwas auf den Deckel bekommen. Ãœber den Alpen kriecht die
Seehofer-D ...
Cottbus: Am Sonntag war es ein Paukenschlag: Brandenburgs
SPD ist nur noch drittstärkste Kraft im Land, hinter CDU und AfD. In
der Partei brodelt und gärt es, nicht zuletzt wegen der
Kreisgebietsreform. ...
Cottbus: Schluss mit der großen Koalition. Nach dieser
erfrischend klaren Ansage steht die SPD zweifellos vor einem tiefen
politischen Einschnitt. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat die
einst so stolz ...
Stuttgart: Jetzt wird er weggelobt. Vorgeblich, weil der
künftige Bundestagspräsident nach dem Parlamentseinzug der AfD nicht
nur höchst erfahren und gewitzt, sondern obendrein auch aus einem
besonders ha ...
Köln: Köln. Die Zahl der Abfragen von Kontodaten privater
Person durch Finanzbehörden und Gerichtsvollzieher hat in
Nordrhein-Westfalen einen Rekordwert erreicht, das berichtet der
"Kölner Stadt- ...
Köln: Köln. Der Politikwissenschaftler Colin Crouch sieht
in der Bundestagswahl ein Indiz für einen Parteienwechsel: "In den
meisten europäischen Ländern gelangt das Parteisystem der
Nachkriegs ...
Essen: Die niederländischen Grenzgebiete und das Land NRW
wollen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bilden. Das sagte Theo
Bovens, der Landeschef der niederländischen Provinz Limburg, der
Neuen Ruhr/Neue ...
