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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Rheinische Post: Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle über Bankenrettungsfonds
Düsseldorf: Die Grünen erheben massive Kritik gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin. "Angesichts der Höhe der hier b ...Edelman Trust Barometer 2012: Vertrauen in die Institutionen auf neuem Tiefststand - zwei Drittel zweifeln an Regierungsaussagen / "Dinge im Land laufen in die falsche Richtung"
Frankfurt am Main: Nachdem die Wirtschaft im vergangenen Jahr bei den Befragten des Edelman Trust Barometer mit einem Plus von 12% noch das größte Vertrauen seit Einführung der Umfrage besaß, verliert sie in diese ...LVZ: Oppermann: Merkel soll Wulff vom Aufklärungsweg durch Selbstanzeige überzeugen / Das sei Wulffs letzte Chance
Leipzig: Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zeichnet sich in der Affären-Angelegenheit um den Bundespräsidenten eine schnellere juristische Klärung durch den Weg ...BERLINER MORGENPOST: Ein solider Haushalt für Berlin
Berlin: Das ging flott: Nur knapp zwei Monate nach Bildung des neuen Senats in Berlin hat dieser schon seinen Haushaltsentwurf für dieses und das kommende Jahr vorgelegt. Rund 22 Milliarden Euro wollen SP ...Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)
Frankfurt/Oder: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat am Montag zwei Angeklagte aus dem Rockermilieu freigesprochen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter übt in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung scharf ...ZMD-Vorsitzender Mazyek: Kompetenzzentrum wichtiges Signal für Muslime / Kritik an Polizei: Islamfeindlichkeit ist Rassismus-Tatbestand
Bonn: Bonn/Berlin, 24. Januar 2012 - Aiman Mazyek hat in der PHOENIX-Sendung DER TAG (Ausstrahlung heute 23.00 Uhr) die Schaffung eines Informations- und Kompetenzzentrums im Kampf gegen Rechtsextremismu ...Südwest Presse: Kommentar zur Schattenwirtschaft
Ulm: Der klassische Schwarzarbeiter ist Handwerker und verdient sich mit heimlichen Renovierungsarbeiten am Wochenende etwas dazu. Auch Putz- und Bügelhilfen werden bevorzugt steuerfrei beschäftigt. Un ...Bosbach (CDU): Terrordatei "wichtiger Baustein" im Kampf gegen Rechts / Sommer (Linke): Bundesregierung handelt populistisch
Bonn: Bonn/Berlin, 24. Januar 2012 - Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) die Schaffung eines Informations- und Kompetenzzentrums für die Bekämpfung von Rechtsex ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Bericht des Wehrbeauftragten
Frankfurt/Oder: Es erstaunt wenig, dass die Stimmung in der Bundeswehr leidet. Die geplante Schließung von Standorten drückt den Soldaten aufs Gemüt, bevorstehende Umzüge auch. Die Scheidungsrate sei mit bis zu ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Verfassungsschutz
Frankfurt/Oder: Man muss den Beamten, die uns Verfassungsfeinde vom Leibe halten sollen, eine gestörte Wahrnehmung unterstellen. Warum gehören zu den potenziell staatsgefährlichen Linken vorwiegend ostdeutsche ...Neues Deutschland: zum Spitzentreffen Gegen Rechtsextremismus
Berlin: Zum Berufsalltag des einen gehört es, bei jeder sich bietenden Gelegenheit von »Armutsflüchtlingen« zu schwadronieren, die angeblich »unter dem Deckmantel des Asyls« einreisen, um »kriminell ...NDR: Umstrittene Sponsorenwerbung "im Namen von Christian Wulff"
Hamburg: Nach Informationen des Magazins "Menschen und Schlagzeilen" im NDR Fernsehen erhärtet sich der Verdacht, dass Bundespräsident Wulff vom Einwerben von Sponsorengeldern für den Nord-Süd ...Zu den Forderungen nach einer Aufstockung des EU-Rettungsschirm ESM erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Perpetuum mobile der europäischen Schuldenverschiebung stoppen"
Berlin: "Es ist noch nicht mal der erste Euro in den ESM eingezahlt worden und schon wird über eine gewaltige Aufstockung geredet. Schneller kann man Vertrauen nicht zerstören. Dabei ist Griechenlan ...Rheinische Post: Linken-Chef Ernst: Innenminister Friedrich ist für sein Amt nicht qualifziert
Düsseldorf: Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. "Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister di ...Edathy: Neonazi-Untersuchungsausschuss eine Riesenchance/ Kein Kampfinstrument, sondern Aufklärungsinstrument
Bonn: Bonn, 24. Januar 2012 - Sebastian Edathy (SPD) sieht eine große Chance in dem geplanten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. "Das Gute ist ja, dass dies meines ...LVZ: Sachsens Innenminister mahnt Fortschritte bei Aufklärung der Rechtsterror-Gewaltakte an / "Aufklärung darf nicht an Ländergrenzen halt machen"
Leipzig: Mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Serie rechtsterroristischer Gewaltsakte hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) beklagt. "Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vo ...WAZ: Linke im Visier - Kommentar von Miguel Sanches
Essen: Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Die Praxis ist offen und legal, versteht sich aber nicht (mehr) von selbst. Sie wirkt in diesen Tagen eher befremdlich, ...Neue Presse Hannover: Schlecker - neues Konzept nötig Ein Kommentar von Christian Lomoth
Hannover: Der offizielle Weg ist beschritten, die Sanierung bei Schlecker kann beginnen. Und dafür bietet die sogenannte Planinsolvenz attraktive Möglichkeiten. Die nutzte schon Karstadt, und auch Sinn-Leff ...Neues Deutschland: zum Berichtüber Antisemitismus
Berlin: Es ist kein neues Phänomen, das der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkreis Antisemitismus untersucht hat. Judenfeindlichkeit gibt es in unterschiedlichen Formen seit Jahrhunderten in De ...Sigmund Gottlieb neu im Moderatoren-Team von FORUM MANAGER bei PHOENIX
Bonn: Bonn, 23. Januar 2012 - Der Fernsehjournalist Sigmund Gottlieb führt am Sonntag, 29. Januar 2012, 17.00 Uhr, erstmalig durch die PHOENIX-Sendung FORUM MANAGER. In der Moderation des einstündigen T ...Seite 978 von 1261: 1 «Â ..  977 978 979  980  981  982  983  984  985  986  .. » 1261