Innenpolitik
Frankfurt/Oder: Daraus hat sich seither eine kleine Lawine
entwickelt, die den Bundesdatenschutz auf den Plan gerufen hat. Aus
dem geplanten Ausnahmefall sei ein nicht mehr hinnehmbarer Regelfall
geworden, sagt di ...
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen findet, dass die Medien
den Bundespräsidenten ungerecht behandeln. In einer repräsentativen
N24-Emnid-Umfrage beklagen 53 Prozent der Befragten einen "unfairen" ...
Essen: Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), der als
möglicher Bundespräsident im Falle eines Rücktritts von Amtsinhaber
Christian Wulff gehandelt wird, hat sich erstmals zu der Kredit- und
Medi ...
Essen: Auf den Parteiaustritt der Vorsitzenden der
Liberalen Frauen Hessen, Brigitte Susanne Pöpel, hat die Vorsitzende
der nordrhein-westfälischen Frauenunion, Ingrid Fischbach, gegenüber
den Zeitunge ...
Köln: Mehr Sicherheit in den deutschen Gerichtssälen
fordert die Gewerkschaft der Polizei. "Es wird Zeit, dass endlich
auch in den Amtsgerichten Sicherheitsschleusen aufgestellt werden",
sagte ...
Berlin: Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer
Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fra ...
Berlin: Die Europäische Kommission hat zur Jahreswende dem
EU-Parlament die in Deutschland höchst umstrittene Änderung der
Berufsanerkennungsrichtlinie unterbreitet. Diese enthält neben der
Heraufsetzu ...
Berlin: Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe nennt genehmigten Szenariorahmen "geeignete
Basis" für künftige Stromnetze - Öffentliche Konsultation hat
erheblich zur Verbesserung beigetrage ...
Köln: Mehr Sicherheit in den deutschen Gerichtssälen
fordert die Gewerkschaft der Polizei. "Es wird Zeit, dass endlich
auch in den Amtsgerichten Sicherheitsschleusen aufgestellt werden",
sagte ...
Vechta: Als Bundespräsident Wulff vor einer Woche sich ARD
und ZDF im Studio stellte, wollte er die Sache beenden. Aber das
funktioniert nicht. Die Causa köchelt munter weiter. Jetzt ist auch
der parlame ...
Leipzig: Der Vizechef der Links-Fraktion im Bundestag und
enge Vertraute von Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, hat den
Befürwortern eines Mitgliederentscheids zur Vor-Bestimmung der
nächsten Führungsspitz ...
Köln: Der positive Trend am Arbeitsmarkt hat auch in Köln
dazu geführt, dass 2011 deutlich weniger Klagen über
Hartz-IV-Bescheide eingegangen sind. Nach Information des "Kölner
Stadt-Anzeiger&qu ...
Stuttgart: Über die Gründe für die Rückständigkeit im
Südwesten in Sachen Fotovoltaik lässt sich nur spekulieren. Eine
Rolle dürfte das politische Klima im Land gespielt haben. Die
früheren unionsgef ...
Regensburg: Für CSU-Generalsekretär Dobrindt ist Gregor
Gysi ein Doppel-Ärgerniss: Der populäre Linke wird erstens nie
Mitglied der CSU werden, und zweitens will er partout nicht in das
Feindbild des sozia ...
Cottbus: Es ist schon verwirrend: Da redet alle Welt von
Krise, aber Deutschland geht es wirtschaftlich prächtig. Um drei
Prozent hat die Summe der produzierten Waren und Dienstleistungen
2011 zugelegt. Da ...
Essen: Wenn immer weniger Menschen, immer modernere
Logistik und immer schlankere Industriefertigung immer mehr Platz
brauchen, stimmt etwas nicht. Dass in NRW täglich die Fläche von 20
Fußballfeldern ...
Essen: Dortmund, Essen, Duisburg und Bochum sind
Universitätsstädte! Warum das Ausrufezeichen? Weil daran die
wenigsten denken. In anderen Teilen der Republik, sogar in den
Städten selbst, ist die Hoch ...
Essen: Niemand hat Christian Wulff dazu gezwungen, alle 400
Fragen und Antworten zu seiner Affäre ins Netz zu stellen. Das bot er
von sich aus an; neue Maßstäbe wollte er setzen. Vom
Bundespräsidenten d ...
Köln: Köln. Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten hat
sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag Josef Winkler ausgesprochen. Wenn gegen ihn Vorwürfe wie
aktuell gege ...
Frankfurt/Oder: Lange hat es gedauert, bis die Politik in
beiden Ländern bereit war, dieses Problem im vollen Ausmaß
anzuerkennen. Erst der kollektive Aufschrei von Unternehmern aus der
Uckermark, die von den Di ...