Innenpolitik
Berlin: Fast ist man geneigt zu schmunzeln, wenn einem nun
wieder einmal vor Augen geführt wird, mit welch plumpen Tricks die
Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen manipuliert. Wie ein Zauberer
sein Kani ...
Essen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat ein
Gesetz angemahnt, um die Bestechung von Parlamentariern unter Strafe
zu stellen. Lammert sagte der WAZ-Mediengruppe (Samstagagsausgaben),
"di ...
Berlin: "Die Ausweitung der EU-Mission ATALANTA auf das
Landgebiet von Somalia ist ein mörderisches Abenteuer", kommentiert
Jan van Aken, Mitglied für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des
Bu ...
Berlin: "Statistiktricks und Schönrednerei helfen den
Millionen Arbeitsuchenden nicht einen Schritt weiter. All die
Lobhudeleien der Bundesregierung über ihre angeblichen Erfolge auf
dem Arbeitsmark ...
Berlin: "Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den
Wert bekommen, den sie verdient", unterstützt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des
DGB-Vorsitzend ...
Leipzig: Mit ihrem Verzicht auf eine Koalitionsaussage
zugunsten der FDP hat die Nord-CDU, nach Ansicht von
FDP-Bundesminister Dirk Niebel, den Nachweis angetreten, dass sie wie
eh und je ein wackeliger Kand ...
Essen: Fünf Millionen Menschen in Deutschland verdienen
weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Diese Zahl hat jüngst die
Friedrich-Ebert-Stiftung ermittelt. Das Statistische Bundesamt legte
gestern nach: Die ...
Essen: Was die stärkste moralische Leistung des ablaufenden
Jahres war? Das mag jeder für sich beantworten, für mich ist es klar:
Es war die Haltung, die die Japaner nach innen wie außen eingenommen
hab ...
Essen: Nur zwei trockene Zahlen: 199 Milliarden Euro hat
der Bund seit 1991 an Soli kassiert. 46 Milliarden davon haben
Nordrhein-Westfalens Steuerzahler rübergeschoben. Die
Rhein/Ruhr-Region gibt den LÃ ...
Stuttgart: Die Affäre um Christian Wulffs privaten Kredit
hat sich von Hannover nach Stuttgart verlagert. Die
Baden-Württembergische Bank steht im Verdacht, dem Bundespräsidenten
Sonderkonditionen gewährt ...
Berlin: Wulffs Bonität bestand aus Sicht seiner Geldgeber
auch in seiner Prominenz und seinem politischen Einfluss. Dies hat
Wulff schamlos zu seinem privaten ökonomischen Vorteil gemacht. Wie
praktisch ...
Berlin: Berlins neue Arbeits- und Integrationssenatorin
Dilek Kolat spricht in einem ihrer ersten Interviews gleich ein
brisantes Thema an: die Verantwortung der Eltern für eine gute
Bildung. Mit dem Fing ...
Ausgabe vom 30.12.2011
Wien: Vielen Kollegen beim ORF treibt die Bestellung von
Nikolaus Pelinka die Schamesröte ins Gesicht. Wie willfährig
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz der politischen Einflussnahme
der SPÖ in dienen ...
Berlin: Dass sich in der Bundesrepublik ein
Niedriglohnsektor mit mehr als sieben Millionen Beschäftigten
etabliert hat, ist hinlänglich bekannt. Diese Entwicklung ist weder
neu noch unbeabsichtigt. Es w ...
Berlin: Das Jahr geht mit einem Rekord bei der
Solarenergie-Erzeugung zu Ende. Die Solaranlagen in Deutschland
produzierten 2011 mehr als 18 Milliarden Kilowattstunden Strom,
teilte der Bundesverband Solar ...
Leipzig: Um den Wiederaufstieg als Partei im Jahr 2012 zu
schaffen müsse die FDP "aus allen Rohren auf den politischen Gegner
feuern" und zugleich die eigenen Erfolge in der Bundesregierung
herau ...
Regensburg: Kein Ersatz für den Zivi
Sie waren diejenigen, die sich Zeit nahmen zu einem kleinen Ratsch
mit der allein stehenden Frau im Seniorenheim. Sie hatten stets ein
gutes Wort auf den Lippen, wenn si ...
Regensburg: Oft nicht freiwillig
Wer heute früher als mit 65 Jahren in Rente geht, muss Abschläge
in Kauf nehmen. Es sei denn, er war bereits 45 Jahre beschäftigt.
Aber in Zeiten immer größerer Flexibi ...
Berlin: Der Autofahrer sollte in diesem Land eigentlich
König sein. Doch statt ihn zu schätzen, wird er geschröpft. Und nicht
nur das. Ihm wird der fahrbare Untersatz in seinen höchst
unterschiedlichen ...
Heidelberg: Soziales Netz
Von Alexander R. Wenisch Die Skepsis war groß: Wer engagiert sich
denn noch freiwillig für soziale Ziele, wenn der (Zwangs-)Zivildienst
erst abgeschafft ist? Jetzt zeigt sich: Der ...