PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 993

Innenpolitik

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Neues Deutschland: zu Tricks mit der Arbeitslosenstatistik

Berlin: Fast ist man geneigt zu schmunzeln, wenn einem nun wieder einmal vor Augen geführt wird, mit welch plumpen Tricks die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen manipuliert. Wie ein Zauberer sein Kani ...

WAZ: Lammert drängt auf ein neues Gesetz im Kampf gegen die Korruption - UN-Konvention von 2003 bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt

Essen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat ein Gesetz angemahnt, um die Bestechung von Parlamentariern unter Strafe zu stellen. Lammert sagte der WAZ-Mediengruppe (Samstagagsausgaben), "di ...

Jan van Aken: Somalia - die EU plant den nächsten Krieg

Berlin: "Die Ausweitung der EU-Mission ATALANTA auf das Landgebiet von Somalia ist ein mörderisches Abenteuer", kommentiert Jan van Aken, Mitglied für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bu ...

Ulrich Maurer: Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön rechnen und reden

Berlin: "Statistiktricks und Schönrednerei helfen den Millionen Arbeitsuchenden nicht einen Schritt weiter. All die Lobhudeleien der Bundesregierung über ihre angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmark ...

Gregor Gysi: 2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden

Berlin: "Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient", unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzend ...

LVZ: Niebel: Nord-CDU beweise mit Verzicht auf Koalitionsaussage, dass sie, wie oft, "im Wind wackelt" / Unterstützung für Kubicki

Leipzig: Mit ihrem Verzicht auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP hat die Nord-CDU, nach Ansicht von FDP-Bundesminister Dirk Niebel, den Nachweis angetreten, dass sie wie eh und je ein wackeliger Kand ...

WAZ: Hungerlöhne. Kommentar von Frank Meßing

Essen: Fünf Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Diese Zahl hat jüngst die Friedrich-Ebert-Stiftung ermittelt. Das Statistische Bundesamt legte gestern nach: Die ...

WAZ: Japan als Vorbild. Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen: Was die stärkste moralische Leistung des ablaufenden Jahres war? Das mag jeder für sich beantworten, für mich ist es klar: Es war die Haltung, die die Japaner nach innen wie außen eingenommen hab ...

WAZ: Zahlmeister im Stau. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Nur zwei trockene Zahlen: 199 Milliarden Euro hat der Bund seit 1991 an Soli kassiert. 46 Milliarden davon haben Nordrhein-Westfalens Steuerzahler rübergeschoben. Die Rhein/Ruhr-Region gibt den Là ...

Stuttgarter Nachrichten: BW-Bank-Kredit an Christian Wulff

Stuttgart: Die Affäre um Christian Wulffs privaten Kredit hat sich von Hannover nach Stuttgart verlagert. Die Baden-Württembergische Bank steht im Verdacht, dem Bundespräsidenten Sonderkonditionen gewährt ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Wulffs Vorteilsnahme

Berlin: Wulffs Bonität bestand aus Sicht seiner Geldgeber auch in seiner Prominenz und seinem politischen Einfluss. Dies hat Wulff schamlos zu seinem privaten ökonomischen Vorteil gemacht. Wie praktisch ...

BERLINER MORGENPOST: Von der Schulpflicht zum Bildungsvergnügen - Leitartikel

Berlin: Berlins neue Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat spricht in einem ihrer ersten Interviews gleich ein brisantes Thema an: die Verantwortung der Eltern für eine gute Bildung. Mit dem Fing ...

DER STANDARD-KOMMENTAR "Schamesröte" von Michael Völker

Ausgabe vom 30.12.2011 Wien: Vielen Kollegen beim ORF treibt die Bestellung von Nikolaus Pelinka die Schamesröte ins Gesicht. Wie willfährig ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz der politischen Einflussnahme der SPÖ in dienen ...

Neues Deutschland: zu Hartz IV

Berlin: Dass sich in der Bundesrepublik ein Niedriglohnsektor mit mehr als sieben Millionen Beschäftigten etabliert hat, ist hinlänglich bekannt. Diese Entwicklung ist weder neu noch unbeabsichtigt. Es w ...

So viel Solarenergie wie noch nie / Rekordproduktion: Deutsche Solarstromanlagen deckten 2011 den Strombedarf von Thüringen / Solarstromförderung erreicht 2012 Niveau von Haushalts-Stromtarifen

Berlin: Das Jahr geht mit einem Rekord bei der Solarenergie-Erzeugung zu Ende. Die Solaranlagen in Deutschland produzierten 2011 mehr als 18 Milliarden Kilowattstunden Strom, teilte der Bundesverband Solar ...

LVZ: Dringender Ruf aus der FDP nach einem Stuttgarter Drei-Königs-Redner Rainer Brüderle / Kurth: Mit Brüderle kann die FDP aus allen Rohren feuern

Leipzig: Um den Wiederaufstieg als Partei im Jahr 2012 zu schaffen müsse die FDP "aus allen Rohren auf den politischen Gegner feuern" und zugleich die eigenen Erfolge in der Bundesregierung herau ...

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung(Regensburg)zum Bundesfreiwilligendienst:

Regensburg: Kein Ersatz für den Zivi Sie waren diejenigen, die sich Zeit nahmen zu einem kleinen Ratsch mit der allein stehenden Frau im Seniorenheim. Sie hatten stets ein gutes Wort auf den Lippen, wenn si ...

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur wachsenden Zahl der Frührentner

Regensburg: Oft nicht freiwillig Wer heute früher als mit 65 Jahren in Rente geht, muss Abschläge in Kauf nehmen. Es sei denn, er war bereits 45 Jahre beschäftigt. Aber in Zeiten immer größerer Flexibi ...

BERLINER MORGENPOST: Autofahrer zwischen Schlagloch und Schikane - Leitartikel

Berlin: Der Autofahrer sollte in diesem Land eigentlich König sein. Doch statt ihn zu schätzen, wird er geschröpft. Und nicht nur das. Ihm wird der fahrbare Untersatz in seinen höchst unterschiedlichen ...

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Bundesfreiwilligendienst/ Bufdi/ soziales Engagement

Heidelberg: Soziales Netz Von Alexander R. Wenisch Die Skepsis war groß: Wer engagiert sich denn noch freiwillig für soziale Ziele, wenn der (Zwangs-)Zivildienst erst abgeschafft ist? Jetzt zeigt sich: Der ...


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