Innenpolitik
Leipzig: Mit der angestrebten Grundgesetzänderung, um noch
vor einem offiziellen Verbot die staatliche Parteienfinanzierung für
die NPD zu verhindern, strebt die CSU nicht nur eine Sonderregelung
zu Laste ...
Flensburg: Von Sigmar Gabriel selbst stammt das Kriterium,
es solle derjenige kandidieren, der die besten Wahlchancen habe. Das
wäre nach derzeitigem Stand Peer Steinbrück. Mit ihm drohte der SPD
jedoch ihr ...
Bielefeld: Kaum ist mit dem neuen Jahr der Startschuss für
die Rente mit 67 gefallen, melden sich wieder einmal Kritiker zu
Wort. In Wirklichkeit, so ihr Argument, sei die Verlängerung der
Lebensarbeitszeit ...
Berlin: Willkommen im neuen Jahr. Ob es ein gutes wird?
Prognosen, selbst von Wirtschaftsweisen, trügen bekanntlich. Gewiss
ist nur eines: Auch 2012 wird wieder ein spannendes Jahr. Wird der
Euro überleb ...
Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder) Polens Botschafter Marek
Prawda fordert die deutschen Sicherheitsbehörden zu besseren
Maßnahmen zur Bekämpfung des Autodiebstahls in der Grenzregion auf.
Dass die Zahl der Autod ...
Hannover: Auf dem SPD-Parteitag hatte Andrea Nahles das mit
Abstand schlechteste Ergebnis aller Spitzenpolitiker erzielt, jetzt
soll ihr SPD-Chef Sigmar Gabriel auch noch die Verantwortung für den
Bundestags ...
Berlin: Sigmar Gabriel will, scheint's, unbedingt
Kanzlerkandidat der SPD werden. Bei einem Treffen mit seinen
parteiinternen Konkurrenten - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und
Fraktionschef Frank- ...
Berlin: "CSU-Chef Seehofer hat die Rentenkürzung durch die
Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen. Dass
er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam
wi ...
Leipzig: Das von der Bundesregierung eingeführte
Elterngeld, das in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes den
Einkommensausfall junger Väter und Mütter ein wenig ausgleichen soll,
hat nach Ansicht ...
Leipzig: Die CSU erwartet von ihrem früheren Polit-Star und
ehemaligen Minister Karl Theodor zu Guttenberg "bis zum Frühjahr"
eine Klarstellung in eigener Sache, ob er der CSU zukünftig helfen
u ...
Berlin: "Die Worte der Bundeskanzlerin Merkel müssen der
Parteivorsitzenden Merkel in den Ohren klingen" erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des
...
Leipzig: Genau zehn Jahre nach Beginn des deutschen
militärischen Afghanistaneinsatzes hat Bundesentwicklungsminister
Dirk Niebel (FDP) der afghanischen Regierung ein positives
Zwischenzeugnis bei der Bekà ...
Bielefeld: So verunsichert wie derzeit sind die Deutschen
schon lange nicht mehr gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt das
Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid. "Lange existierende Grundlagen
brechen zusamme ...
Regensburg: Der Freiherr ist am Zug
Es war von vornherein klar: Karl-Theodor zu Guttenberg wird in die
Politik zurückkehren. Dass der offizielle Segen dafür jetzt vom
Parteichef höchstpersönlich kommt, m ...
Stuttgart: Auf die Kanzlerin kommt es an. Merkel versucht,
die Sorgen und Zukunftsängste der Bundesbürger klein zu halten,
genügsam darauf zu verweisen, Erreichtes verteidigen zu können - in
der Sozial-, ...
Berlin: Das ging ziemlich zackig, dieses 2011. Mubarak,
Gaddafi, Berlusconi, Babbel. Der irre Norweger Breivik. Bin Laden.
Guttenberg, Prinz William, Kate, Westerwelle, Nowitzki, Merkel,
Sarkozy. Mundlos, ...
Heidelberg: Freilich wurde die Wehrpflicht abgeschafft, das
Gesundheitssystem etwas reformiert und der EU eine Schuldenbremse
aufgedrängt, der Atomausstieg beschlossen. Aber die meisten dieser
Entscheidungen t ...
Lübeck: In aller Schärfe hat sich der
FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen
eine Einmischung des FDP-Präsidiumsmitglieds Dirk Niebel in den
schleswig-holsteinischen Wahlkamp ...
Ulm: Kommentar zu Alkohol, Ausgabe vom 31.12.2011
Im Erfinden ständig neuer Verbote sind Politiker geübt. Ein
Problem wird ausgemacht und prompt die vermeintliche Allzweckwaffe
eingesetzt. Gerechte ...
Frankfurt/Oder: Das Überraschende an der Euro-Krise ist,
dass sie erst jetzt, zum zehnten Geburtstag der Bargeldeinführung, so
gewaltig wirkt. Denn der Euro hatte von Anfang an einen grundlegenden
Webfehler: die E ...