PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 992

Innenpolitik

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LVZ: CSU will mit Grundgesetzänderung zur Parteienfinanzierung keine NPD-Sonderregelung / Müller: "Es geht uns um alle extremistischen Parteien"

Leipzig: Mit der angestrebten Grundgesetzänderung, um noch vor einem offiziellen Verbot die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD zu verhindern, strebt die CSU nicht nur eine Sonderregelung zu Laste ...

FT: Kommentarauszug Flensburger Tageblatt zu Andrea Nahles und der K-Frage bei der SPD

Flensburg: Von Sigmar Gabriel selbst stammt das Kriterium, es solle derjenige kandidieren, der die besten Wahlchancen habe. Das wäre nach derzeitigem Stand Peer Steinbrück. Mit ihm drohte der SPD jedoch ihr ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente mit 67

Bielefeld: Kaum ist mit dem neuen Jahr der Startschuss für die Rente mit 67 gefallen, melden sich wieder einmal Kritiker zu Wort. In Wirklichkeit, so ihr Argument, sei die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ...

BERLINER MORGENPOST: Ein Schicksalsjahr für Berlin und die CDU

Berlin: Willkommen im neuen Jahr. Ob es ein gutes wird? Prognosen, selbst von Wirtschaftsweisen, trügen bekanntlich. Gewiss ist nur eines: Auch 2012 wird wieder ein spannendes Jahr. Wird der Euro überleb ...

Märkische Oderzeitung: Autodiebstahl in Deutschland zu einfach

Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder) Polens Botschafter Marek Prawda fordert die deutschen Sicherheitsbehörden zu besseren Maßnahmen zur Bekämpfung des Autodiebstahls in der Grenzregion auf. Dass die Zahl der Autod ...

Neue Presse Hannover: Eine Frau auf Talfahrt Kommentar von Claus Lingenauber

Hannover: Auf dem SPD-Parteitag hatte Andrea Nahles das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Spitzenpolitiker erzielt, jetzt soll ihr SPD-Chef Sigmar Gabriel auch noch die Verantwortung für den Bundestags ...

Neues Deutschland: zur Debatte in der SPD

Berlin: Sigmar Gabriel will, scheint's, unbedingt Kanzlerkandidat der SPD werden. Bei einem Treffen mit seinen parteiinternen Konkurrenten - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank- ...

Klaus Ernst: Rentenräuber Seehofer und die Haltet-den-Dieb-Methode

Berlin: "CSU-Chef Seehofer hat die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen. Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wi ...

LVZ: CSU-Landesgruppe: Elterngeld hat jungen Familien "bisher kaum geholfen" / CSU will sich auf Kreuther Klausur als "Stabilitätsanker der Koalition" zeigen

Leipzig: Das von der Bundesregierung eingeführte Elterngeld, das in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes den Einkommensausfall junger Väter und Mütter ein wenig ausgleichen soll, hat nach Ansicht ...

LVZ: CSU: Guttenberg muss sich bis zum Frühjahr entscheiden, ob er zurückkommen und helfen wolle / Müller: Guttenberg ist "in der Bringschuld"

Leipzig: Die CSU erwartet von ihrem früheren Polit-Star und ehemaligen Minister Karl Theodor zu Guttenberg "bis zum Frühjahr" eine Klarstellung in eigener Sache, ob er der CSU zukünftig helfen u ...

Petra Pau: Worte der Bundeskanzlerin müssen der Parteivorsitzenden in den Ohren klingen

Berlin: "Die Worte der Bundeskanzlerin Merkel müssen der Parteivorsitzenden Merkel in den Ohren klingen" erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des ...

LVZ: Niebel lobt Karzais Korruptionsbekämpfung und will deutsche Wirtschaftsinteressen in Afghanistan stärker befördert sehen

Leipzig: Genau zehn Jahre nach Beginn des deutschen militärischen Afghanistaneinsatzes hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der afghanischen Regierung ein positives Zwischenzeugnis bei der Bekà ...

Westfalen-Blatt: Meinungsforscher sieht Deutsche verunsichert - "Lange existierende Grundlagen brechen zusammen" - Es gebe kein einheitliches Wertesystem mehr

Bielefeld: So verunsichert wie derzeit sind die Deutschen schon lange nicht mehr gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid. "Lange existierende Grundlagen brechen zusamme ...

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg)zu Seehofers Comeback-Offerte an Guttenberg:

Regensburg: Der Freiherr ist am Zug Es war von vornherein klar: Karl-Theodor zu Guttenberg wird in die Politik zurückkehren. Dass der offizielle Segen dafür jetzt vom Parteichef höchstpersönlich kommt, m ...

Stuttgarter Nachrichten: Merkels Neujahrsansprache

Stuttgart: Auf die Kanzlerin kommt es an. Merkel versucht, die Sorgen und Zukunftsängste der Bundesbürger klein zu halten, genügsam darauf zu verweisen, Erreichtes verteidigen zu können - in der Sozial-, ...

BERLINER MORGENPOST: Am Ende doch ein Lob für die Kanzlerin - Leitartikel

Berlin: Das ging ziemlich zackig, dieses 2011. Mubarak, Gaddafi, Berlusconi, Babbel. Der irre Norweger Breivik. Bin Laden. Guttenberg, Prinz William, Kate, Westerwelle, Nowitzki, Merkel, Sarkozy. Mundlos, ...

RNZ: Merkels Jahr

Heidelberg: Freilich wurde die Wehrpflicht abgeschafft, das Gesundheitssystem etwas reformiert und der EU eine Schuldenbremse aufgedrängt, der Atomausstieg beschlossen. Aber die meisten dieser Entscheidungen t ...

Lübecker Nachrichten: Kubicki wehrt sich gegen Einmischung von Dirk Niebel

Lübeck: In aller Schärfe hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen eine Einmischung des FDP-Präsidiumsmitglieds Dirk Niebel in den schleswig-holsteinischen Wahlkamp ...

Südwest Presse: Kommentar zu Alkohol, Ausgabe vom 31.12.2011

Ulm: Kommentar zu Alkohol, Ausgabe vom 31.12.2011 Im Erfinden ständig neuer Verbote sind Politiker geübt. Ein Problem wird ausgemacht und prompt die vermeintliche Allzweckwaffe eingesetzt. Gerechte ...

Märkische Oderzeitung: Die Aussichten des Euro (Sonnabendausgabe), Geschichte und Zukunft einer Währung

Frankfurt/Oder: Das Überraschende an der Euro-Krise ist, dass sie erst jetzt, zum zehnten Geburtstag der Bargeldeinführung, so gewaltig wirkt. Denn der Euro hatte von Anfang an einen grundlegenden Webfehler: die E ...


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