Innenpolitik
Stuttgart: Im Hinblick auf die Rente mit 67 sollte über die
Motive vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, nicht spekuliert werden.
Da ist allein die Lage am Arbeitsmarkt Maßstab : Die Chancen Älterer
steigen, ...
Ulm: Der Bundesfreiwilligendienst ist gut angelaufen.
Verbände, Einrichtungen und Ämter sind zufrieden mit den ersten
Zahlen. Zugegeben, sie sind nicht schlecht. Dass bundesweit mehr als
26 000 Vertrà ...
Chemnitz: Dresden - Für Unruhe unter Rettungsdiensten und
Notärzten sorgt derzeit ein Gesetzesvorhaben von CDU und FDP in
Sachsen. Nachdem die Europäische Kommission unter anderem vom
Freistaat verlangt h ...
Minden: "Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann.
Frage, was Du für Dein Land tun kannst." Die Antwort auf John F.
Kennedys berühmten Satz finden junge, aber auch ältere Bürger
zunehmen ...
Berlin: Nicht die Drogen, vielmehr erst deren
Kriminalisierung erzeugt den Schwarzmarkt mit den extremen
Gewinnspannen im illegalen Handel, mit der Beschaffungskriminalität
und mit Gefahren für Leib und ...
Köln: Köln. Ties Rabe, ab 2012 Präsident der
Kultusministerkonferenz, hat sich gegen das bundesweite Zentralabitur
ausgesprochen. "Dann müssten wir alle Abiturprüfungen Deutschlands an
einem einz ...
Berlin: »Mit Recht gegen Rechts« - unter diesem Motto hat
das Bundesjustizministerium jüngst einen Schülerwettbewerb ins Leben
gerufen. Man will Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und kreative
Stre ...
Chemnitz: Chemnitz. In der Euro-Schuldenkrise wollen die
linken Parteien in Europa im kommenden Jahr den Kampf gegen
Sozialabbau in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Linke-Chef
Klaus Ernst sagte der in ...
Essen: Die CDU verliert im Streit um die
Vorratsdatenspeicherung die Geduld mit der FDP. Für
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist es "ein besonderer Vorgang,
dass Deutschland Strafzahlungen aus E ...
Ulm: Vorsätze fassen fürs neue Jahr, nein für das ganze
Jahrzehnt? Es ist mehr als zu begrüßen, wenn die EU und
Verbraucherministerin Ilse Aigner dem Vergeuden genusstauglicher
Lebensmittel den Kam ...
Regensburg: Unter liberalem Beschuss
Auf der verzweifelten Suche nach Profil attackiert die FDP die
Union. Das vergiftet das Klima in der Koalition.
Friendly Fire, so heißt im Militärjargon beschönige ...
Essen: Wenn sechs Millionen Menschen auf engem Raum
zusammen wohnen, wird es laut. Jeder in der Rhein-Ruhr-Region kennt
dieses "Grundsummen" der Städtelandschaft, in der sich
Hunderttausende vo ...
Essen: Nur für die Straßenverkehrsbehörden ist das
Kraftfahrzeugkennzeichen eine amtliche Registriernummer. Für die
meisten Autofahrer hingegen ist das Nummernschild schon lange ein Ort
des öffentlich ...
Essen: Man wird wohl keinen seriösen Außenpolitiker finden,
der die Immunität von Diplomaten in Frage stellt. Sie hat eine lange,
Jahrhunderte alte Tradition und lässt sich begründen. Sie soll
Gesandte ...
Heidelberg: Die Frohbotschaft, die Sigmar Gabriel zu
Weihnachten an Bundespräsident Wulff aussandte, scheint noch nicht in
allen Landesgliederungen seiner Partei angekommen zu sein.
Schließlich hatte Gabriel ...
Berlin: Wer die gesetzliche Aufrüstung des Staates zur
Bekämpfung des Terrorismus in den vergangenen Jahren überblickt, wer
weiß, in welchem Umfang die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden,
die Priv ...
Köln: Der Anwalt der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate
Zschäpe kritisiert die Haftbedingungen seiner Mandantin. Weil sie von
den Behörden als selbstmordgefährdet eingestuft werde, werde die
36-Jäh ...
Osnabrück: Christian Wulff kann ein wenig durchatmen. Er
muss sich momentan nicht vorrangig mit Vorwürfen wegen seiner
Kreditaffäre beschäftigen. Denn vorerst ist wieder der Alltag ins
Schloss Bellevue zur ...
Ulm: Viel Lob von allen Seiten hatte es 2010 für den
Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie gegeben. Er war
geprägt von Lohnzurückhaltung, im Mittelpunkt stand die Sicherung von
Arbeitsplà ...
Regensburg: Die Feiertage haben Christian Wulff eine
Auszeit geschenkt. Das Trommelfeuer der Vorwürfe pausierte.
Allerdings dürfte noch bei keiner präsidialen Weihnachtsansprache so
hartnäckig und untersch ...