PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 994

Innenpolitik

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Stuttgarter Nachrichten: Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Stuttgart: Im Hinblick auf die Rente mit 67 sollte über die Motive vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, nicht spekuliert werden. Da ist allein die Lage am Arbeitsmarkt Maßstab : Die Chancen Älterer steigen, ...

Südwest Presse: Kommentar zum Freiwilligendienst

Ulm: Der Bundesfreiwilligendienst ist gut angelaufen. Verbände, Einrichtungen und Ämter sind zufrieden mit den ersten Zahlen. Zugegeben, sie sind nicht schlecht. Dass bundesweit mehr als 26 000 Vertrà ...

Freie Presse (Chemnitz): In Sachsen droht Lohndumping bei den Rettungsdiensten Die Blaulichtretter sind nicht billig. Im Freistaat wollen Teile der Regierungskoalition deren Personalkosten drücken.

Chemnitz: Dresden - Für Unruhe unter Rettungsdiensten und Notärzten sorgt derzeit ein Gesetzesvorhaben von CDU und FDP in Sachsen. Nachdem die Europäische Kommission unter anderem vom Freistaat verlangt h ...

Mindener Tageblatt: Kommentar zum Bundesfreiwilligendienst / Warum keine Dienstpflicht ?

Minden: "Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann. Frage, was Du für Dein Land tun kannst." Die Antwort auf John F. Kennedys berühmten Satz finden junge, aber auch ältere Bürger zunehmen ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Drogenpolitik

Berlin: Nicht die Drogen, vielmehr erst deren Kriminalisierung erzeugt den Schwarzmarkt mit den extremen Gewinnspannen im illegalen Handel, mit der Beschaffungskriminalität und mit Gefahren für Leib und ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Künftiger KMK-Präsident Rabe gegen Zentralabitur

Köln: Köln. Ties Rabe, ab 2012 Präsident der Kultusministerkonferenz, hat sich gegen das bundesweite Zentralabitur ausgesprochen. "Dann müssten wir alle Abiturprüfungen Deutschlands an einem einz ...

Neues Deutschland: zur Haftbeschwerde der Anwälte von Beate Zschäpe

Berlin: »Mit Recht gegen Rechts« - unter diesem Motto hat das Bundesjustizministerium jüngst einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen. Man will Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und kreative Stre ...

Freie Presse (Chemnitz): Europas Linke plant massiven Kampf gegen Sozialabbau

Chemnitz: Chemnitz. In der Euro-Schuldenkrise wollen die linken Parteien in Europa im kommenden Jahr den Kampf gegen Sozialabbau in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Linke-Chef Klaus Ernst sagte der in ...

WAZ: Gröhe erhöht den Druck auf die FDP und mahnt Einigung über die Vorratsdatenspeicherung an

Essen: Die CDU verliert im Streit um die Vorratsdatenspeicherung die Geduld mit der FDP. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist es "ein besonderer Vorgang, dass Deutschland Strafzahlungen aus E ...

Südwest Presse: Kommentar zu Lebensmitteln

Ulm: Vorsätze fassen fürs neue Jahr, nein für das ganze Jahrzehnt? Es ist mehr als zu begrüßen, wenn die EU und Verbraucherministerin Ilse Aigner dem Vergeuden genusstauglicher Lebensmittel den Kam ...

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur schwarz-gelben Koaliton

Regensburg: Unter liberalem Beschuss Auf der verzweifelten Suche nach Profil attackiert die FDP die Union. Das vergiftet das Klima in der Koalition. Friendly Fire, so heißt im Militärjargon beschönige ...

WAZ: Recht auf Ruhe. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Wenn sechs Millionen Menschen auf engem Raum zusammen wohnen, wird es laut. Jeder in der Rhein-Ruhr-Region kennt dieses "Grundsummen" der Städtelandschaft, in der sich Hunderttausende vo ...

WAZ: WAT, CAS, KET. Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Nur für die Straßenverkehrsbehörden ist das Kraftfahrzeugkennzeichen eine amtliche Registriernummer. Für die meisten Autofahrer hingegen ist das Nummernschild schon lange ein Ort des öffentlich ...

WAZ: Absurdes Theater. Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Man wird wohl keinen seriösen Außenpolitiker finden, der die Immunität von Diplomaten in Frage stellt. Sie hat eine lange, Jahrhunderte alte Tradition und lässt sich begründen. Sie soll Gesandte ...

RNZ: RNZ: Gabriels Frohbotschaft verfing nicht

Heidelberg: Die Frohbotschaft, die Sigmar Gabriel zu Weihnachten an Bundespräsident Wulff aussandte, scheint noch nicht in allen Landesgliederungen seiner Partei angekommen zu sein. Schließlich hatte Gabriel ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin: Wer die gesetzliche Aufrüstung des Staates zur Bekämpfung des Terrorismus in den vergangenen Jahren überblickt, wer weiß, in welchem Umfang die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, die Priv ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Zschäpes Anwalt kritisiert Haftbedingungen

Köln: Der Anwalt der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe kritisiert die Haftbedingungen seiner Mandantin. Weil sie von den Behörden als selbstmordgefährdet eingestuft werde, werde die 36-Jäh ...

Neue OZ: Kommentar zu Wulff

Osnabrück: Christian Wulff kann ein wenig durchatmen. Er muss sich momentan nicht vorrangig mit Vorwürfen wegen seiner Kreditaffäre beschäftigen. Denn vorerst ist wieder der Alltag ins Schloss Bellevue zur ...

Südwest Presse: Kommentar zur Tarifrunde

Ulm: Viel Lob von allen Seiten hatte es 2010 für den Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie gegeben. Er war geprägt von Lohnzurückhaltung, im Mittelpunkt stand die Sicherung von Arbeitsplà ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Marianne Sperb zu Wulff

Regensburg: Die Feiertage haben Christian Wulff eine Auszeit geschenkt. Das Trommelfeuer der Vorwürfe pausierte. Allerdings dürfte noch bei keiner präsidialen Weihnachtsansprache so hartnäckig und untersch ...


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