Innenpolitik
Berlin: Alle Verbände der Pflegedienste in Thüringen waren
sich einig: Pflegedienste und Pflegekräfte müssen endlich eine
angemessene Vergütung für ihre Leistungen in der häuslichen
Krankenpflege be ...
Berlin: Als Anwalt von Edith und Egon Geerkens nehme ich in
Ergänzung zu meiner Presseinformation vom Freitag zu der aktuellen
Berichterstattung über die Kreditgewährung von Edith Geerkens an den
Bundesp ...
Essen: Ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier
und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher
offenbar noch nicht spürbar verbessert. Der 14-Punkte-Plan, auf den
sich  Bund u ...
Heidelberg: Zugunsten Wulffs kann in die Waagschale
geworfen werden, dass viele Bürger die Kreditaffäre als Medienthema
empfinden. Schon der Umstand, dass der heutige Bundespräsident und
damalige Ministerpr ...
Essen: Die Freien Wähler wollen vom Niedergang der FDP
profitieren. Mit von der Partie ist der Eurokritiker Hans-Olaf
Henkel, wobei zunächst offen bleiben muss, wer hier wen huckepack
nimmt - Henkel die ...
Essen: Immer, wenn ein Lebensmittelskandal die Republik
erschüttert, gibt es einen Aufschrei: "Das darf sich nicht
wiederholen", heißt es dann. Wer politisch Verantwortung trägt,
erkennt dann ...
Essen: Die A52 gehört tatsächlich zu den umstrittensten
Autobahnprojekten des Ruhrgebiets. Seit über 30 Jahren wird über
diese neue Nord-Süd-Verbindung für die Region gestritten. Und schon
seit Mona ...
Essen: Es gibt Gerichtsurteile, die lassen sich nur schwer
aushalten. Und sie lassen die Menschen an der Rechtsprechung
zweifeln, wenn nicht sogar verzweifeln. In Nürnberg, gestern, das war
so eines. Zwei ...
Berlin: Wenn sich Menschen zu Weihnachten beschenken, dann
legen sie ihre Gaben unter den festlich geschmückten Weihnachtsbaum.
Damit sich auch Hartz-IV-Bezieher einen solchen Baum leisten konnten,
war im ...
Berlin: Zum 31. Dezember 2010 waren rund 4,8 Millionen
Menschen in Deutschland und damit etwa jeder neunte Beschäftigte im
Gesundheitswesen tätig. Wie das Statistische Bundesamt weiter
mitteilt, gab es 2 ...
Berlin: Für eine erfolgreiche Energiewende müssen Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft an einem Strang ziehen. Um die hierfür
notwendige Informationsbasis zu schaffen und einen fachlichen
Austausch zu f ...
Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier hat in der Sendung
"Günther Jauch" im Ersten Bundespräsident Wulff in der Kreditaffäre
de ...
Regensburg: Das ist keine besinnliche Adventszeit für
Christian Wulff. Zwar spult der Bundespräsident routiniert sein
öffentliches Programm ab, doch in den Medien brodelt es. In ihm wohl
auch. Immer neue De ...
Osnabrück: Urlaubsliste befreit Wulff nicht
Der Druck auf Christian Wulff hält seit Tagen an oder wächst - je
nachdem, aus welcher Perspektive man es sehen möchte. Er selbst kann
keine Ventile mehr öff ...
Heidelberg: Mit der Affäre Wulff droht der Kanzlerin eine
echte Gefahr. Der niedersächsische Ministerpräsident war ihr
Kandidat. Sie hat ihn in drei Wahlgängen gegen Widerstände aus den
eigenen Reihen dur ...
Frankfurt/Oder: Die ursprüngliche Absicht darf bei der
Nachbetrachtung deshalb keine Rolle spielen. Vor allem ist - wieder
einmal - die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und V-Leuten zu
hinterfragen. Handelt ...
Frankfurt/Oder: Seit 18 Monaten ist er erster Mann im
Staat, hätte also den größten Teil seiner Amtszeit noch vor sich: Wie
wollte Christian Wulff künftig überzeugend seine Stimme als
moralische Instanz und Ri ...
Essen: Im besten Fall ist das, was sich Verfassungsschützer
und Polizisten im Umgang mit der rechtsterroristischen Vereinigung
NSU über zwölf Jahre hinweg leisteten, eine elende Stümperei. Was es
im sc ...
Essen: Wechselseitige Schuldzuweisungen in der
Kindergartenpolitik sind in NRW ein echter Klassiker und weit älter
als der vor drei Jahren verankerte Rechtsanspruch, den das größte
Bundesland zu verfeh ...
Essen: In der Affäre um Christian Wulff geht es nicht mehr
nur um einen fragwürdigen Kredit, gesponserte Urlaubsreisen oder
haarspalterische Einlassungen Wulffs. Inzwischen droht die
Institution des Bun ...