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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Gregor Gysi: Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein
Berlin: "Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der Vorsitze ...Matthias W. Birkwald: Rente erst ab 67 ist Altersarmut per Gesetz
Berlin: "Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Rente erst ab 67 befördert die Altersarmut. Und sie wird Geringverdiener besonders hart treffen. Das allein ist Grun ...LVZ: FDP-Bundesvorstand Mücke kritisiert vorzeitige Rösler-Äußerungen zum Mitgliederentscheid
Leipzig: FDP-Chef Philipp Rösler erhält auch aus den Kreisen der Parteiführung Kritik für seine vorzeitige Bilanzierung des FDP-Mitgliederentscheides zur Euro-Frage. Der Parlamentarische Staatssekretär ...LVZ: Verteidigungsminister de Maizière: Geplanter Truppenabzug aus Afghanistan macht mehr Kräfte nötig / Kampffähige Truppen bleiben auch nach 2014
Leipzig: Für den Abzug der kämpfenden Truppe aus Afghanistan werde die Bundeswehr bis zum Jahr 2014 im Zweifelsfall weiterhin einen relativ großen Umfang an Soldaten benötigen. Das sagte Bundesverteidig ...Kölner Stadt-Anzeiger: Eine Milliarde Euro für Kita-Ausbau in NRW
Köln: Für den Ausbau und den Betrieb von Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren wird die Landesregierung in den nächsten Jahren den Kommunen mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. ...Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach will im "Berliner Kreis" der CDU für eine andere Europapolitik werben Mißfelder hat Teilnahme an neuem konservativen Kreis abgesagt
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will im konservativen "Berliner Kreis" auch für eine andere Europapolitik streiten. "Konservative fühlen sic ...Südwest Presse: Kommentar zu Klimagipfel
Ulm: In den Klimagipfel in Kopenhagen 2009 hatten Politiker noch viele Hoffnungen gesetzt. Um so größer war die Enttäuschung, als kaum etwas vereinbart wurde, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Es ...MISEREOR nach Klimagipfel verärgert / Erzbischof Thissen: Beschlüsse von Durban reichen nicht aus
Durban/Aachen: Das katholische Entwicklungshilfswerk MISEREOR hat verärgert auf die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban reagiert. Zwar habe die Weltgemeinschaft das Ziel bekräftigt, die Erderwärmung auf zwei ..."EU-Gipfel: Etappensieg für die Schaffung einer Stabilitätsunion!" / Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk zu den Ergebnissen des EU-Gipfels
Berlin: Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk: "EU-Gipfel: Etappensieg für die Schaffung einer Stabilitätsunion!" Die deutsc ...LVZ: De Maizière will 2012 "die geistige Modernisierung der Bundeswehr nach innen und nach außen" vorantreiben / Keine "falsch verstandene Bescheidenheit"
Leipzig: Nach der strukturellen Neuausrichtung der Bundeswehr plant Minister Thomas de Maizière (CDUI) für das kommende Jahr die "dazu gehörende geistige Modernisierung der Bundeswehr nach innen und ...Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister: 900 Millionen Euro weniger Schulden, Haushalt verfassungsgemäß
Köln: NRW muss in diesem Jahr mindestens 900 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant und kann dadurch die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditauf-nahme einhalten. Finanzminister Norbert Wal ...Lausitzer Rundschau: Energie Cottbus hat den Trainerwechsel professionell abgewickelt / Clevere Schachzüge / Von Jan Lehmann
Cottbus: Energie Cottbus sind gleich mehrere clevere Schachzüge gelungen. So schnell und geräuschlos wie der Tausch von Claus-Dieter Wollitz hin zu Rudi Bommer gehen Trainerwechsel nur äußerst selten vo ...Lausitzer Rundschau: Zu den finanzpolitischen Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel / Babylon Europa / Von Werner Kolhoff
Cottbus: Was soll über diesen EU-Gipfel wohl einer denken, der zum Beispiel in Singapur auf einem Haufen Geld sitzt und es in europäische Staatsanleihen investieren könnte? Wieso soll er nun mehr Vertraue ...Rheinische Post: Rechtsstaat kriecht Von REINHOLD MICHELS
Düsseldorf: Auch wenn nun die für die Innere Sicherheit verantwortlichen Bundes- und Länderminister in Wiesbaden den Eindruck von Geschlossenheit, Entschlossenheit und Schneid im Kampf gegen die rechtsextreme ...Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 13. Dezember 2011, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 13.12.2011, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Umkämpfter Wohnungsmarkt - warum arme Menschen immer öfter obdachlos w ...Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock/Wochenend-Ausgabe): Verluste beim Mindestelterngeld durch Inflation
Rostock: Berlin. Spürbare Entwertung der Elternförderung: Bezieher des Mindestelterngelds in Höhe von 300 Euro sind heute schlechter gestellt als Eltern bei Einführung dieser Unterstützung im Jahr 2007. ...Rheinische Post: Brüderle lobt EU-Gipfelbeschlüsse /"Europa wird stabiler"
Düsseldorf: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sieht Europa nach den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel auf einem guten Weg. "Europa wird nicht kleiner, sondern stabiler&quo ...Gesine Lötzsch: Die schwäbische Hausfrau hat recht!
Berlin: Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt." Diesen Satz hat die Kanzlerin einer ...Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zum Anschlag auf Bankchef Ackermann
Rostock: Der vereitelte Anschlag auf den Chef der Deutschen Bank diskreditiert die Kritik am ungezügelten Finanzkapitalismus in keiner Weise. Erfreulich schnell distanzierte sich gestern die bankenkritische ...Stuttgarter Nachrichten: EnBW
Stuttgart: Die Landesregierung ist angetreten, Politik verstehbar zu machen. Doch nun zeigt sich, dass sie in atemberaubender Geschwindigkeit Machtspiele entwickelt, bei denen der Zweck die Mittel heiligt. Im ...Seite 1003 von 1261: 1 «Â ..  1002 1003 1004  1005  1006  1007  1008  1009  1010  1011  .. » 1261