Innenpolitik
Berlin: Es ist ein unverständlicher Rückfall in vergangen
geglaubte Zeiten ideologischer Straßenkämpfe, der sich gegenwärtig im
Wendland andeutet. Zwar versteht es sich, dass die Polizei hart gegen
Rand ...
Berlin: Wenn es den Behörden nicht gelingt, ohne Beate
Zschäpe das nationalsozialistische Netzwerk um das Zwickauer Trio
aufzudecken und die Verbrechen zu rekonstruieren, wenn sie - mit
anderen Worten - ...
Frankfurt/Oder: Warum konnte das geschehen? Das ist die
Frage, die nun immer wieder gestellt wird, wenn es um die Morde des
Nazi-Trios aus Zwickau geht. Eine Antwort ist: Weil erst jetzt
richtig hingesehen wird. ...
Rostock: Es ist gerade mal ein Jahr her, da machte sich der
grüne Tiger zum Sprung auf. Eine neue Volkspartei schien geboren,
Umfragewerte nahe der 30 Prozent machten gar Hoffnungen auf einen
grünen Kanzle ...
Berlin: Expertenkommission oder
Bund-Länder-Expertenkommission oder Untersuchungsausschuss: Es gibt
Alternativen, wie das eklatante Versagen der Ermittlungsbehörden der
letzten Jahre und Jahrzehnte aufge ...
Berlin: "Es ist blanker Hohn, dass die Commerzbank Wetten
auf ihren eigenen Untergang anbietet. Dieser Irrsinn muss sofort
gestoppt werden", so Ulrich Maurer zu den neuesten Finanzprodukten
des t ...
Berlin: "Mit dem Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem
DFB-Pokalwettbewerb hat der DFB das Dialog-Angebot an die Fans vom
Runden Tisch genommen. Die Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball
in kein ...
Berlin: Gestern hat das Sportgericht des Deutschen
Fußball-Bundes in Frankfurt/Main den Verein SG Dynamo Dresden von der
Teilnahme am DFB-Pokal in der kommenden Spielzeit ausgeschlossen.
Dazu erklärt der ...
Berlin: Als "unsinnige Prämie für Besserverdienende"
kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante
Betreuungsgeld anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat. In
einem Brief ...
Berlin: Pressemitteilung
Nachdem Tübingens OB Boris Palmer das faktische Aus für das
Mammut-Projekt verkündet hat, fordert die Deutsche Umwelthilfe die
bevorstehende wasserrechtliche Erlaubnis nicht ...
Mainz: Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch eine große
Mehrheit der Deutschen lehnt die in dieser Woche von
EU-Kommissionschef Barroso vorgeschlagenen Eurobonds vehement ab.
Danach sollen die Euro-Länd ...
Leipzig: Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich
dagegen ausgesprochen, die Debatte um die neonazistische Mordserie
mit Rücktrittsforderungen gegen einzelne Politiker zu verquicken. In
einem Inte ...
Cottbus: Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender
hätten gewiss auf diesen Ruhm gern verzichtet, doch im Nachhinein hat
die Nierenspende des SPD-Politikers für seine Ehefrau Geschichte
geschrieben. Un ...
Bielefeld: Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag will
sich um Hilfen aus dem EU-Strukturfonds für die vom Truppenabzug
betroffenen Städte und Gemeinden bemühen. Fraktionschef Karl-Josef
Laumann (CDU) ...
Bielefeld: Hans Eichel ist ein Überzeugungstäter. Der
ehemalige Bundesfinanzminister ist fest davon überzeugt, im Recht zu
sein. Deswegen ist er wegen seiner Pensionsansprüche bis vor das
Bundesverwaltung ...
Berlin: Zum Schluss haben zwei Stimmen gefehlt: Klaus
Wowereit ist am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit 84 Stimmen wieder
zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Die neue große
Koalition verfügt ...
Flensburg: von Anette Asmussen
Zunächst die gute Nachricht: Fraktions-Spitzen und
Gesundheitsexperten im Bundestag sind sich einig. "Regelmäßig und
strukturiert" wollen sie Deutschlands Bürg ...
Ulm: Edel sei der Mensch, hilfreich und gut. Schon im
normalen Leben stellen die berühmten Worte Goethes einen hohen
Anspruch an uns Erdenbürger. Wie oft gelingt es nicht, sich in Andere
hineinzuverset ...
Regensburg: Immer wieder rütteln die Richter des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an den Türen des
deutschen Rechtsstaates. Immer wieder rügen sie das deutsche Gesetz
zur Sicherungsverwahrung ...