PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Eine stabile Regierung ist gut für Berlin

(ots) - Zum Schluss haben zwei Stimmen gefehlt: Klaus
Wowereit ist am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit 84 Stimmen wieder
zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Die neue große
Koalition verfügt über 86 Abgeordnete, offensichtlich haben also
mindestens zwei Abweichler aus den Reihen von SPD und CDU Wowereit
ihre Stimme verweigert. Vielleicht aber auch mehr, denn die Piraten
hatten die Abstimmung freigegeben - angeblich haben sich zwei von
ihnen für den SPD-Mann entschieden. Das würde Wowereits schlechte
Laune nach der Wahl erklären. Aufklären wird sich aber wohl nie, wer
die Abweichler waren - es ist aber auch müßig. 84 Stimmen sind 84
Stimmen und stehen für eine stabile Koalition. Eine stabile
Regierung, die SPD und CDU dann in einer Woche bilden, wenn die acht
Senatorinnen und Senatoren offiziell ernannt sind, braucht Berlin
dringend. Denn auch wenn sich viele Menschen an den Zustand in der
Stadt gewöhnt haben: Es gibt eine Menge zu tun. In der
Bildungspolitik, wo Berlin erst in dieser Woche bei einem
bundesweiten Vergleich zum lebenslangen Lernen auf einem hinteren
Platz gelandet ist. Nicht zum ersten Mal - und dies, obwohl der Senat
doch viel mehr Lehrer finanziert als andere Bundesländer. Auch bei
der inneren Sicherheit muss mehr getan werden, erinnert sei nur an
die brutalen Überfälle in U- und S-Bahnen, an die zahlreichen
Autobrandstiftungen. Mehr Polizei auf den Straßen, mehr Mitarbeiter
der Ordnungsämter, die in den Kiezen unterwegs sind - die Beschlüsse
der großen Koalition machen Hoffnung, dass sich hier etwas ändert.
Eine stabile Regierung ist darüber hinaus gut für die Wirtschaft,
denn die Erwerbslosigkeit ist wegen des Aufschwungs in den
vergangenen Monaten zwar auch in Berlin gesunken, mit 12,5 Prozent
aber immer noch sehr viel höher als in den anderen Ländern. Die
Chance besteht, dass mit einem neuen CDU-Wirtschaftssenator -

vielleicht sogar einer neuen CDU-Wirtschaftssenatorin - die
Investoren wieder ernster genommen werden als in den vergangenen zehn
Jahren, dass sie nicht wochenlang auf einen Termin beim Senator
warten müssen. Und vor allem: dass die Unternehmer wieder Vertrauen
in den Senat fassen. Für Klaus Wowereit ist es die dritte Amtszeit
nach dem Bruch der großen Koalition im Jahr 2001 und den vorgezogenen
Neuwahlen. Er hat sich für die nächsten fünf Jahre für die CDU als
Koalitionspartner entschieden, eine Partei, die nach zehn Jahren in
der Opposition unbedingt wieder regieren will, die sich unter ihrem
Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel auch verändert hat. Es
tut dem Berliner Senat sicherlich gut, wenn zumindest eine der beiden
Parteien extrem motiviert an die Arbeit geht, etwas ändern und anders
gestalten will. Und auch das ist wichtig: Die Koalitionsverhandlungen
haben gezeigt, dass Wowereit und Henkel gut miteinander können, dass
sie sich respektvoll behandeln. Es wäre wichtig für Berlin, wenn der
Regierende Bürgermeister und Henkel, der Innensenator und Wowereits
Stellvertreter im Senat werden soll, das auch während der nächsten
fünf Jahre fortsetzen. Es liegt an ihnen.

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