Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Heil (SPD) und Kannegiesser (Gesamtmetall) für Verlängerung der Kurzarbeiterregeln

Bonn: Bonn/Berlin, 22. November 2011 - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil und Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser haben sich für eine Verlängerung der Kurzarbeiterregeln ausg ...

Hartmann (SPD) kritisiert "völlige Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung" beim Kampf gegen Rechts /Uhl (CSU): Verbunddatei und gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum nötig

Bonn: Bonn/Berlin, 22. November 2011 - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsterrorismus. "Wir brauchen einen ...

Bundestagsabgeordnete: Zugang zur Pflegeausbildung in Zeiten des Fachkräftemangels nicht erschweren / bpa unterstützt Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses

Berlin: Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Berufsqualifikationen auf den Weg gebracht. D ...

Lausitzer Rundschau: Großzügiges Geschenk Konzerne werden bei Netzgebühren entlastet

Cottbus: Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Erneuerbare Stromquellen müssen erst noch in großem Stil ausgebaut und nutzbar gemacht werden. Dazu gehört auch die Erweiterung der Netze. Die G ...

Südwest Presse: Kommentar zu Polizistinnenmord, Ausgabe vom 22.11.2011

Ulm: Kommentar zu Polizistinnenmord, Ausgabe vom 22.11.2011 Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter ist heute so mysteriös wie vor 1671 Tagen. Die kolportierten Äußerungen aus Innenausschuss un ...

Ulla Jelpke zur Innenausschuss-Sondersitzung: Es mangelt am Willen zum Umdenken

Berlin: "Noch bevor die mögliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die Umtriebe der Naziterroristen aufgeklärt ist, präsentieren die Regierungsparteien bereits die Lösung", erklärt die ...

Friedemann Schmidt als BFB-Vizepräsident bestätigt

Berlin: Friedemann Schmidt wurde erneut zum Vizepräsidenten des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) gewählt. Die Mitgliederversammlung in Berlin bestätigte den 47-jährigen Apotheker aus Leipzig in d ...

LVZ: KORREKTUR. STATT MILLIARDE BITTE MILLION Entschädigungsversprechen für Neonazi-Opfer steht auf tönernen Füßen

Leipzig: Das Versprechen der Bundesjustizministerin, die Opfer der rechtsterroristischen Mordserie fi8nanziell zu entschädigen steht, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausg ...

Kostenfreie Warteschlange: Das Chaos beginnt ab 1. Januar / Warum das vermeintlich Verbraucher freundliche Gesetz jede Menge Probleme geben wird

Hamburg: Wenn Sie vorher wissen möchten, warum es durch das kürzlich verabschiedete Gesetz zur so genannten "kostenfreien Warteschleife" ab 1. Januar zu erheblichen Problemen kommen wird, sollten ...

Startschuss für den IT-Sicherheitscluster NRW / Nordrhein-Westfalen unterstützt landesweites Projekt

Köln: Im Rahmen des 3. Tages der Informations- und Kommunikationswirtschaft NRW am 18.11.2011 in Bonn wurde das Projekt "Kooperationsstruktur IT-Sicherheit" vorgestellt. Projektpartner sind das ...

LVZ: Entschädigungsversprechen für Neonazi-Opfer steht auf tönernen Füßen / Haushaltsansatz wird halbiert , aber 50 000 Euro PR-Geld genehmigt

Bosbach: "Klare Regeln für Führung von V-Leuten"

Bonn: Bonn/Berlin, 21. November 2011 - Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte, fordert einheitliche Vorgaben beim Einsatz von V-Leuten. "Es muss klare Regeln geben für die Führung von V-Leuten", ...

SMS- und Presse-Verteiler zum Castor-Transport von X-tausendmal quer / Atomkraftgegner kündigen große gewaltfreie Sitzblockade an

Dannenberg: Der Castor kommt! Jetzt akkreditieren für den Presse-SMS-Dienst unter: https://www.x-tausendmalquer.de/index.php?id=81 Sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen, ab dem 24. November, ...

WAZ: Zentralrat der Muslime erwartet auf Trauerfeier für Neonazi-Opfer Signal von der Politik

Essen: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die geplante Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie als "Signal, das in die richtige Richtung geht", bezeichnet. & ...

WAZ: Die Chance der Piraten - Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Die Piratenpartei zählt in NRW gerade einmal so viele Mitglieder wie ein mittlerer Unterbezirk der SPD, und bei Wahlen im größten Bundesland war sie bislang in etwa so erfolgreich wie die Tiersc ...

WAZ: Irgendwie entrückt - Kommentar von Matthias Korfmann

Essen: Die SPD im Revier war mal eine "Kümmerer"-Partei. Bodenständige Männer und Frauen, im Ton kohlenstaubheiser bis herzlich, kümmerten sich um kleine Leute. Man trank lieber Pils als Wei ...

LVZ: Innenminister Ulbig: Gefahr durch Rechtsterrorismus größer als durch Islamisten / Warnung vor Abschalten der NPD-V-Leute

Leipzig: Die Gefahr für Leib und Leben in Deutschland durch rechtsterroristische und fremdenfeindliche Umtriebe ist um ein Vielfaches größer als durch islamistische Bedrohungen. Das sagt Sachsens Innenmin ...

LVZ: Rechtsterrorismus: Debatte um labile gesellschaftliche Strukturen in Ostdeutschland / Gröhe will kein vorschnelles Abtun als ostdeutsches Problem

Leipzig: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat davor gewarnt, die akute Gefahr durch Rechtsextremismus "vorschnell als ein Problem der neuen Länder abzutun". Gegenüber der "Leipziger Volks ...

Lausitzer Rundschau: Es tut sich was Krisengipfel zu Neonazi-Morden

Cottbus: Im Fall des Thüringer Neonazi-Trios kommen immer neue Pannen der Sicherheitsbehörden ans Licht. Dass sie akribisch aufgearbeitet werden müssen, steht außer Frage. Genauso wichtig ist es aber au ...

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Rechts-Terror/Gipfel

Rostock: Der dramatische Fall des Neonazi-Trios strotzt nur so von peinlichen Pannen, kleinlichem Kompetenzgerangel und katastrophaler Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden, von Missmanagement bei P ...

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