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LVZ: Rechtsterrorismus: Debatte um labile gesellschaftliche Strukturen in Ostdeutschland / Gröhe will kein vorschnelles Abtun als ostdeutsches Problem
ID: 523381
(ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat davor
gewarnt, die akute Gefahr durch Rechtsextremismus "vorschnell als ein
Problem der neuen Länder abzutun". Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gröhe: "Leider finden wir
rechtsradikales Gedankengut überall in Deutschland. Aber die
'Zwickauer Zelle' hat uns brutal vor Augen geführt, dass es auch ein
hohes Maß an rechtsterroristischer Gefahr gibt, das wir uns bislang
so nicht haben vorstellen können." Es handele sich hierbei "nicht um
ein lokales Ereignis", so Gröhe. "Brauner Terror verlangt in ganz
Deutschland die entschiedene Antwort aller Demokraten." Die
schrecklichen Taten müssten unverzüglich und rückhaltlos aufgeklärt
und noch bestehende terroristische Strukturen zerschlagen werden.
"Die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich, Informationen über
gewaltbereite Rechtsextreme künftig zentral zu speichern und die
Sicherheitsbehörden enger zu verzahnen, haben unsere volle
Unterstützung. Auch muss geprüft werden, ob sich aus den
Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein Verbot der NPD ergeben",
betonte Gröhe. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard
Witthaut, wies darauf hin, dass die rechtsterroristische Gefahr
überall gesehen werden müsse, "dass aber die gesellschaftlichen
Strukturen in Ostdeutschland offenbar besonders labil sind".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 19.11.2011 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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