Lausitzer Rundschau: Es tut sich was

Krisengipfel zu Neonazi-Morden

(ots) - Im Fall des Thüringer Neonazi-Trios kommen immer
neue Pannen der Sicherheitsbehörden ans Licht. Dass sie akribisch
aufgearbeitet werden müssen, steht außer Frage. Genauso wichtig ist
es aber auch, solche Peinlichkeiten in Zukunft zu vermeiden. Dazu hat
der Krisen-Gipfel am Freitag im Kanzleramt zweifellos einen
substanziellen Beitrag geleistet. Von blindem Aktionismus kann
jedenfalls keine Rede sein. Eine Datei, in der alle Informationen
über gewaltsame Umtriebe von Rechts zusammenlaufen, ist genauso
sinnvoll wie ein spezielles Abwehrzentrum nach dem Muster der
Bekämpfung islamistischer Gefahren. Zu kritisieren bleibt, warum Bund
und Länder nicht schon viel früher darauf gekommen sind. Offenbar
braucht es nicht nur gesetzliche Änderungen, sondern eine größere
Sensibilisierung gegenüber braunen Gewalttaten. Und mehr
Kollegialität zwischen den Geheimen und den Strafverfolgungsbehörden
kann sicher auch nicht schaden. Das Treffen im Kanzleramt hat
allerdings auch die Grenzen der Veränderungsbereitschaft aufgezeigt.
Bei den Ländern denkt man nicht daran, die eigenen
Verfassungsschutzämter zu größeren Einheiten zusammenzulegen. Dabei
ist das durchaus eine Diskussion wert. Auch wenn die Aufklärung der
neonazistischen Bluttaten noch am Anfang steht, so lässt sich schon
jetzt eine Lehre ziehen: Die Leistungsfähigkeit des deutschen
Sicherheitsapparats in Sachen rechte Gefahr ist stark
verbesserungsbedürftig.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.11.2011 - 22:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 523354
Anzahl Zeichen: 1739

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Lausitzer Rundschau: CSU-Chef Seehofer fordert Zuwanderungsstopp ...

Das jüngste Länderspiel gegen die Türkei hat gezeigt, wie Integration in ihrer schönsten Vollendung funktioniert: "Unser" Mesut Özil schoss Deutschland in aller Bescheidenheit mit zum Sieg, und die Fans der Verlierer zeigten sich auf ...

Lausitzer Rundschau: Die FDP und das Mäuslein Mehr Hinzuverdienst für Hartz-I ...

Selten ist eine großspurig angekündigte Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur, wenn der Job mi ...

Lausitzer Rundschau: Frieden braucht Freiheit Zum Friedensnobelpreis für Liu X ...

Es war eine fast schon unvermeidliche, eine längstens überfällige Entscheidung, den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis zu ehren. Das Regime in Peking hat mit seinen Drohungen ungewollt einiges dazu beigetragen, d ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau