Innenpolitik
Berlin: Warum nur scheint es so unmöglich, das Projekt
Gorleben als Endlager zu beerdigen? Geht es dabei um die Unsummen,
die bereits ausgegeben wurden, um das politisch gewollte Projekt zu
rechtfertigen? ...
Köln: Nach neuen Enthüllungen über die Kredit-Affäre von
Bundespräsident Christian Wulff aus seiner Zeit als Ministerpräsident
in Niedersachsen, gehen die Grünen auf Dis-tanz zum Staatsoberhaupt.
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Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
mahnt nach dem gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid gegen den
europäischen Rettungsschirm ESM einen sorgsamen Umgang mit dem
Koalitionspartner an. &q ...
Bonn: Bonn/Berlin, 16. Dezember 2011 - Daniel Bahr (FDP)
hat im PHOENIX-Interview das Ergebnis des Mitgliederentscheids als
"Stärkung des Parteivorsitzenden und der Partei insgesamt" gewertet. ...
Bonn: Bonn/Berlin, 16. Dezember 2011 - Lasse Becker sieht
FDP-Chef Philipp Rösler nach dem Ergebnis des Mitgliederentscheids
gestärkt. "Es ist sehr schade, dass sich nur so wenige Mitglieder
bete ...
Köln: Nach dem Rücktritt von Christian Lindner als
FDP-Generalsekretär rechnet der Mainzer Parteienforscher Jürgen
Falter auch an der Parteispitze mit einem baldigen Wechsel. Philipp
Rösler habe die ...
Mainz: In der Woche des Rücktritts des FDP-Generalsekretärs
und der Mitgliederbefragung zum Euro wird die Arbeit des FDP-Chefs
äußerst kritisch bewertet. So meinen nur 22 Prozent aller Befragten,
dass ...
Essen: Die Kritiker des Euro-Kurses der FDP sollen bei der
Partei der "Freien Wähler" eine neue Heimat finden. "Die will ich
abholen, bevor sie in die Wahlenthaltung gehen", sagte der ...
Leipzig: Als einen "Partner, der total durch den Wind ist",
hat der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Kretschmer, die
FDP bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(F ...
Osnabrück: Die Balance wahren
Die FDP steckt noch viel tiefer in der Krise, als es viele
Mitglieder wahrhaben wollen.
Natürlich spielt das Führungspersonal eine Rolle: Erst gab es
Spott über den Lei ...
Stuttgart: Das alles geht uns nichts an: Das hat der
Bundespräsident lange geglaubt. Jetzt räumt er spät ein, "dass hier
ein falscher Eindruck entstehen konnte". Denn er habe in der Sache
nichts ...
Osnabrück: Spät, aber respektabel
Die Erklärung des Bundespräsidenten hätte umfassender ausfallen
können. Er bittet nicht um Entschuldigung, er bedauert nur. Er
bezieht sich lediglich darauf, ob er de ...
Cottbus: Was in vielen Ländern schon längst gesetzlich
geregelt ist, steht in Deutschland immer noch ganz am Anfang: eine
feste Quote für den weiblichen Vormarsch in die Führungsetagen der
Wirtschaft. I ...
Cottbus: Das war höchste Eisenbahn. Der Bundespräsident hat
sich zu seinem umstrittenen Kredit geäußert. Höchstpersönlich per
Erklärung, nicht wieder nur durch ein paar Zeilen seines
Pressesprechers. ...
Berlin: Schnee und Eis haben Berlin noch nicht einmal
erreicht, da bricht in der Millionenstadt erneut für Stunden der
S-Bahn-Verkehr zusammen. Zehntausende Fahrgäste stehen frierend auf
den Bahnsteigen, ...
Cottbus: Cottbus. Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank
Szymanski (SPD) hat für die vier kreisfreien Städte des Landes einen
Schuldenerlass gefordert. Gegenüber der in Cottbus erscheinenden
"Lausit ...
Frankfurt/Oder: Gewiss, über die S-Bahn der Hauptstadt ist
viel Geschichte hinweggegangen, Geschichte, die ihr nicht gut getan
hat. Und deren Spuren noch heute überall zu sehen sind. Der Berliner
S-Bahn-Nutzer i ...
Rostock: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat
sich skeptisch zum Projekt einer Untertunnelung der Ostsee zwischen
Stralsund und Schweden geäußert. Der CSU-Politiker sagte der
Ostsee-Zeitung (Fr ...
Bremen: Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige
Delmenhorster SPD-Bürgermeisterin Swantje Hartmann zieht sich nach
der Landtagswahl Anfang 2013 komplett aus der Politik zurück. "Ich
werd ...