PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 999

Innenpolitik

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Neues Deutschland: zur Debatte um Gorleben

Berlin: Warum nur scheint es so unmöglich, das Projekt Gorleben als Endlager zu beerdigen? Geht es dabei um die Unsummen, die bereits ausgegeben wurden, um das politisch gewollte Projekt zu rechtfertigen? ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne rücken nach neusten Enthüllungen von Bundespräsident Wulff ab - "Nicht einmal formal die Wahrheit gesagt"

Köln: Nach neuen Enthüllungen über die Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff aus seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen, gehen die Grünen auf Dis-tanz zum Staatsoberhaupt. &q ...

Rheinische Post: Schäuble signalisiert Unterstützung für FDP

Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt nach dem gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid gegen den europäischen Rettungsschirm ESM einen sorgsamen Umgang mit dem Koalitionspartner an. &q ...

Bahr (FDP): Rösler der richtige Parteivorsitzende

Bonn: Bonn/Berlin, 16. Dezember 2011 - Daniel Bahr (FDP) hat im PHOENIX-Interview das Ergebnis des Mitgliederentscheids als "Stärkung des Parteivorsitzenden und der Partei insgesamt" gewertet. ...

JuLi-Vorsitzender Becker: Mehrheit für Rösler "deutliches Signal"

Bonn: Bonn/Berlin, 16. Dezember 2011 - Lasse Becker sieht FDP-Chef Philipp Rösler nach dem Ergebnis des Mitgliederentscheids gestärkt. "Es ist sehr schade, dass sich nur so wenige Mitglieder bete ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Politikforscher Falter rechnet mit Abgang Röslers - "Er wirkt weich, fast primanerhaft"

Köln: Nach dem Rücktritt von Christian Lindner als FDP-Generalsekretär rechnet der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter auch an der Parteispitze mit einem baldigen Wechsel. Philipp Rösler habe die ...

ZDF-Politbarometer Dezember 2011 / Rösler im Rekordtief, Merkel auf Platz eins - Piraten nur noch vier Prozent / Deutliche Zustimmung zu EU-Gipfelbeschlüssen, aber Euro-Skepsis bleibt

Mainz: In der Woche des Rücktritts des FDP-Generalsekretärs und der Mitgliederbefragung zum Euro wird die Arbeit des FDP-Chefs äußerst kritisch bewertet. So meinen nur 22 Prozent aller Befragten, dass ...

WAZ: Freie Wähler schielen auf "Konkursmasse" der FDP

Essen: Die Kritiker des Euro-Kurses der FDP sollen bei der Partei der "Freien Wähler" eine neue Heimat finden. "Die will ich abholen, bevor sie in die Wahlenthaltung gehen", sagte der ...

LVZ: FDP-Fraktion will mit Sondervotum auf Nein Mit Euro-Mitgliederentscheid reagieren / Unions-Fraktionsvize: FDP als Partner "total durch den Wind"

Leipzig: Als einen "Partner, der total durch den Wind ist", hat der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Kretschmer, die FDP bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (F ...

Neue OZ: Kommentar zu FDP in der Krise

Osnabrück: Die Balance wahren Die FDP steckt noch viel tiefer in der Krise, als es viele Mitglieder wahrhaben wollen. Natürlich spielt das Führungspersonal eine Rolle: Erst gab es Spott über den Lei ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wulff

Stuttgart: Das alles geht uns nichts an: Das hat der Bundespräsident lange geglaubt. Jetzt räumt er spät ein, "dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte". Denn er habe in der Sache nichts ...

Neue OZ: Kommentar zu Wulff

Osnabrück: Spät, aber respektabel Die Erklärung des Bundespräsidenten hätte umfassender ausfallen können. Er bittet nicht um Entschuldigung, er bedauert nur. Er bezieht sich lediglich darauf, ob er de ...

Lausitzer Rundschau: Auf dem Vormarsch Bundestagsabgeordnete machen Druck für Frauenquote

Cottbus: Was in vielen Ländern schon längst gesetzlich geregelt ist, steht in Deutschland immer noch ganz am Anfang: eine feste Quote für den weiblichen Vormarsch in die Führungsetagen der Wirtschaft. I ...

Lausitzer Rundschau: Der Stein rollt weiter Bundespräsident Wulff und sein Bedauern

Cottbus: Das war höchste Eisenbahn. Der Bundespräsident hat sich zu seinem umstrittenen Kredit geäußert. Höchstpersönlich per Erklärung, nicht wieder nur durch ein paar Zeilen seines Pressesprechers. ...

BERLINER MORGENPOST: Jetzt reicht schon ein Kurzschluss - Leitartikel

Berlin: Schnee und Eis haben Berlin noch nicht einmal erreicht, da bricht in der Millionenstadt erneut für Stunden der S-Bahn-Verkehr zusammen. Zehntausende Fahrgäste stehen frierend auf den Bahnsteigen, ...

Lausitzer Rundschau: Cottbuser Oberbürgermeister fordert Schuldenerlass vom Land

Cottbus: Cottbus. Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) hat für die vier kreisfreien Städte des Landes einen Schuldenerlass gefordert. Gegenüber der in Cottbus erscheinenden "Lausit ...

DER STANDARD - Kommentar: "Erst Merkel, dann Strache" von Nina Weißensteiner

ÖVP und SCHULDENBREMSE // Ausgabe vom 16.12.2011 Wien: Bei der anstehenden Schuldenbremse treibt man keine Spielchen! Wovor Michael Spindelegger im Parlament die anderen Parteien mit erhobenem Zeigefinger warnte, sollte der ÖVP-Obmann am besten selbst be ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Berliner S-Bahn-Chaos

Frankfurt/Oder: Gewiss, über die S-Bahn der Hauptstadt ist viel Geschichte hinweggegangen, Geschichte, die ihr nicht gut getan hat. Und deren Spuren noch heute überall zu sehen sind. Der Berliner S-Bahn-Nutzer i ...

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Ramsauer sieht Ostsee-Tunnel von Stralsund nach Schweden skeptisch

Rostock: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich skeptisch zum Projekt einer Untertunnelung der Ostsee zwischen Stralsund und Schweden geäußert. Der CSU-Politiker sagte der Ostsee-Zeitung (Fr ...

Weser-Kurier: Swantje Hartmann zieht sich aus der Politik zurück.

Bremen: Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Delmenhorster SPD-Bürgermeisterin Swantje Hartmann zieht sich nach der Landtagswahl Anfang 2013 komplett aus der Politik zurück. "Ich werd ...


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