Suche   Â
Lausitzer Rundschau: Cottbuser Oberbürgermeister fordert Schuldenerlass vom Land
ID: 541272
(ots) - Cottbus. Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank
Szymanski (SPD) hat für die vier kreisfreien Städte des Landes einen
Schuldenerlass gefordert. Gegenüber der in Cottbus erscheinenden
"Lausitzer Rundschau" (Freitag) erklärt Szymanski: "Wir brauchen
einen Schuldenschnitt."
Hintergrund der Forderung ist die aus Sicht der vier Kommunen -
Cottbus, Potsdam, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) - seit
Jahren unzureichende Finanzausstattung des Landes vor allem bei der
Ãœbertragung neuer Aufgaben. Deshalb werde zurzeit vor dem
Verfassungsgericht in Sachen Kita-Gesetz geklagt.
Mit 770Millionen Euro haben die vier Städte den höchsten
Schuldenstand seit 20Jahren. Hinzu komme, dass die
Finanzausstattung der Städte die Realisierung der Pflichtaufgaben nur
noch über Kredite zulasse, erklärt Szymanski der Zeitung. "Die
Landesregierung muss sich über ein Entschuldungssystem Gedanken
machen", fordert der Cottbuser OB. Um in wirtschaftliche Aktivitäten
investieren zu können, so der SPD-Politiker, würden zurzeit nur
Investitionspauschale und Fördermittel übrig bleiben. "Kredite
bekommen wir dafür nicht mehr", schildert das Stadtoberhaupt
stellvertretend für seine Amtskollegen die Lage.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 15.12.2011 - 18:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 541272
Anzahl Zeichen: 1524
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Cottbuser Oberbürgermeister fordert Schuldenerlass vom Land"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).