Innenpolitik
Berlin: Der Deutsche Hausärzteverband und der Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) werden zukünftig sektoren-
und berufsgruppenübergreifende Versorgungslösungen entwickeln und in
einer ...
Berlin: "Der Vorwurf der Springer-Presse: "Linke-Politiker
fordern Solidarität mit Diktator Assad" ist eine unerträgliche
Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten
solidar ...
Leipzig: Die Linkspartei hat den Bundespräsidenten in
dessen eigenem Interesse aufgefordert, freiwillig zurück zu treten,
bevor er durch den Druck seiner politischen Freunde zurückgetreten
werde. Anknüp ...
Bielefeld: Der Bundesminister für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), hat mit Empörung und neuem
Koalitionsstreit auf den Vorwurf parteipolitischer Ämterpatronage
reagiert. Der entwicklungsp ...
Hamburg: Der frühere Anti-Apartheid-Kämpfer und einstige
südafrikanische Präsident Nelson Mandela ist für die Deutschen das
größte Vorbild. In einer Umfrage für die neue, am Donnerstag
erscheinende ...
Hamburg: Bundestagspräsident Norbert Lammert ist als erster
führender CDU-Politiker offen vorsichtig auf Distanz zu dem
angeschlagenen Bundespräsidenten Christian Wulff gegangen. "Die
wochenlange Aus ...
Hamburg: Sollte Bundespräsident Christian Wulff am Ende
doch noch zurücktreten, würde knapp ein Drittel der Bundesbürger (31
Prozent) gerne den einstigen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als
Nachfolger ...
Hamburg: Ungeachtet der Kritik an Bundespräsident Christian
Wulff kann die Union im Ansehen der Wähler zulegen. Im
stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen
Punkt auf 36 Prozent. ...
Hamburg: Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit
jüngsten Aussagen zu einem kostenlosen Urlaubsaufenthalt im Jahr 2008
erneut in Widersprüche verwickelt. Wie das Hamburger Magazin "stern"
i ...
Cottbus: Die Grünen kritisieren das
Anti-Antibiotika-Programm der Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) als
zu unverbindlich, und das wahrscheinlich zu recht. Aber auch wenn man
die Verbote noch etwas drastisch ...
Regensburg: Theoretisch wissen wir ja alle, dass es besser
wäre, zu den Ernährungsgewohnheiten unserer Großeltern zurückzukehren
und Huhn, Schwein und Rind nur noch als Sonn- und Festtagsschmaus auf
den Tisc ...
Berlin: Noch ist es unter Verschluss, das Gutachten des
Umweltbundesamtes (UBA) zum Fluglärm und zu den Flugrouten am
künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Das UBA wollte seine
Expertise eigen ...
Hannover: Es ist ja nicht so, dass Christian Wulff nur
heiße Luft verbreitet. "Neue Maßstäbe" wolle er setzen, hat der
Bundespräsident gelobt. Und tatsächlich, wer die Veröffentlichung von
400 ...
Frankfurt/Oder: Ganz offensichtlich passt einigen im
Bundesverkehrsministerium nicht, was das Umweltbundesamt in Sachen
Lärmschutz rund um den künftigen Flughafen Berlin-Schönefeld zu sagen
hat. Und auch wenn ü ...
Berlin: Ob es trotz eines abratenden Rechtsgutachtens ein
Mitgliedervotum zur Neuwahl der Parteispitze der LINKEN geben wird,
ist nach wie vor unklar. Am Vortag einer Beratung des
Geschäftsführenden Part ...
Essen: SPD-Chef Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) dazu aufgefordert, Bundespräsident Wulff zur Aufgabe seines
Amtes zu bewegen. "Es können nur diejenigen Herrn Wulff zum Rücktritt
bri ...
Leipzig: Als "typischen Alleingang des bekannten
FDP-Hassers Wolfgang Schäuble" hat Schleswig-Holsteins
FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki den Versuch des
Bundesfinanzministers zurückgewiesen, ...
Berlin: Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert
von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne
die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit
gebe es de ...
Essen: Michelle Müntefering, Ehefrau des ehemaligen
Vize-Kanzlers Franz Müntefering, will in den Bundestag. Die
31-jährige SPD-Ratsfrau aus Herne will im Wahlkreis Herne/Bochum II.
antreten. Gerd Boll ...
Essen: CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann läuft Sturm
gegen die "Regulierungswut" in NRW. "Rot-Grün will alles regeln und
mündige Bürger erziehen", sagte Laumann den Zeitungen d ...