Petra Pau: LINKE wird keine Katze im Sack kaufen
(ots) - Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer
Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Die SPD nennt ihr Modell 'intelligent'. Ich nenne es tückisch.
Jedenfalls wird DIE LINKE keine Katze im Sack kaufen. Noch ist
unbekannt, wer diese Expertenkommission bilden soll, und noch ist
unklar, über welche Befugnisse sie verfügen wird. Aber auch eine
Kooperation zwischen Ausschuss und Kommission darf weder die
Befugnisse, noch den Auftrag eines Untersuchungsausschusses des
Bundestages einschränken."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 12.01.2012 - 15:04 Uhr
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