Innenpolitik
Osnabrück: Die Gesetze reichen aus
Erst denken, dann handeln: Dieser Grundsatz menschlichen Tuns
scheint den Netzaktivisten rund um die Hackergruppe "Anonymous" nicht
bekannt zu sein. Ihre Attacke ...
Trier: Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg ist
richtig, bei der Bundestagswahl 2013 nicht wieder anzutreten. Und
wenn der Freiherr in seiner Erklärung jetzt schreibt, dass er erst
aus seinen ...
Cottbus: Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg,
bei der Bundestagswahl 2013 nicht wieder anzutreten, ist richtig. Und
wenn der Freiherr in seiner Erklärung jetzt schreibt, dass er erst
aus seinen ...
Cottbus: Hat man sich erst einmal bequem eingerichtet in
den selbst gestrickten Legenden, so ist die Annäherung an die
Wirklichkeit ein Kraftakt. Dies gilt beim Blick auf das Vergangene im
Privaten wie auch ...
Berlin: Das Land ist klein und recht weit weg, von Berlin
aus gesehen. Trotzdem: Ein bisschen Stimmung zur politischen Lage im
ganzen Lande wird sich herauslesen lassen aus der just beschlossenen
Neuwahl i ...
Hamburg: Ein Kommentar von Christoph Rybarczyk
Es liest sich wie ein pathetisches Bekenntnis zu eigenen Fehlern,
zur CSU und zu den Bürgern in Bayern. Karl-Theodor zu Guttenbergs
Verzicht auf eine polit ...
Frankfurt/Oder: CDU und SPD im Saarland haben sich nun also
doch für Neuwahlen entschieden. Nicht allerdings aus sachlichen
Erwägungen, denn so groß sind die Unterschiede zwischen den zwei
Parteien gar nicht. Es ...
Frankfurt/Oder: Stellen wir uns vor, sämtliche Inhalte im
Internet wären für jeden kostenlos. Und zwar legal. Es gäbe keine
Strafverfolgung für das Herunterladen mehr, kein schlechtes Gewissen
und auch keine ...
Berlin: Sich den »harten Realitäten« zu stellen, hat die
saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der
SPD verlangt. Damit meinte sie wohl, dass die SPD erst die Wahlhürde
meis ...
Heide: Wenn am Sonntag Landtagswahl in Schleswig-Holstein
wäre, bliebe die CDU stärkste Kraft. Ob es zu einer erneuten
Regierungsbildung reichen würde, bleibt jedoch fraglich. Die FDP
würde mit 4 Proz ...
Köln: Der frühere FDP-Chef Guido Westerwelle soll wieder
eine aktivere Rolle in der Partei einnehmen. "Wir brauchen ihn, um
den Wiederaufstieg der FDP zu schaffen", sagte der
FDP-Fraktionsvors ...
Leipzig: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, bemängelt, dass es Karl-Theodor zu Guttenberg noch
immer nicht fertig gebracht habe, Verantwortlichkeit und Ehrlichkeit
zusammen zu br ...
Halle: Halle. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bedauert den
Verzicht des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) auf eine Rückk ...
Hannover: Entgegen der Aussagen der niedersächsischen
Landesregierung war die Staatskanzlei in der Regierungszeit von
Ministerpräsident Christian Wulff offenbar doch aktiv in die
Vorbereitung des Nord-Süd ...
Osnabrück: Lasst die Verursacher zahlen
Die Grenze ist erreicht: Selbst im niedersächsischen
Innenministerium dürfte niemand daran zweifeln, dass die Belastung
der Polizei im Land nicht weiter erhöht we ...
Trier: In der bildungspolitischen Debatte taucht immer
wieder ein Begriff auf, der für starkes Unbehagen sorgt:
Einheitsschule. Diese Woche hat der Fraktionschef der Grünen im
Landtag, Daniel Köbler, d ...
Hannover: Seit Mittwoch ist klar, dass es keine
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian
Wulff wegen des Verdachts der Vorteilnahme im Amt geben wird. Gestern
wurde bekannt, dass ...
Essen: Nun geht es ums Geld! Verständlich. Kann man es den
Frauen verübeln, dass sie in dieser Situation nicht einzig darüber
nachdenken, mit welchen Risiken sie zurzeit leben durch die mit
Industrie-S ...
Essen: Aktionismus. Pure Regulierungswut. So in der Art
würde wohl die Kritik der Opposition auf das Vorhaben der
Landesregierung lauten - wenn es sich um ein anderes Thema gehandelt
hätte. Doch nach de ...
Essen: Im Ruhrgebiet herrscht schon lange kein
Wohnungsmangel mehr. Dennoch ist es für Rentner, Geringverdiener oder
Studenten zwischen Duisburg und Dortmund nicht leicht, eine günstige
und zugleich zent ...