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Neues Deutschland: zur Entwicklung im Saarland
ID: 558174
(ots) - Sich den »harten Realitäten« zu stellen, hat die
saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der
SPD verlangt. Damit meinte sie wohl, dass die SPD erst die Wahlhürde
meistern müsse, bevor ihr das Glück des Mitregierens zuteil werden
könne. Ein durch und durch demokratisches Herangehen, könnte man
meinen. Doch die nun beschlossenen Neuwahlen scheinen ja bereits mit
der beiderseitigen Verabredung verbunden zu sein, nach der Wahl zu
tun, was man vor der Wahl nicht getan hat: eine Große Koalition zu
bilden. Dies ist nicht gerade der Gipfel demokratisch legitimierter
Willensbildung. Sondern das, was sofortiges Regieren auch gewesen
wäre: die Verabredung einer Machtteilung. Die CDU verbindet mit ihrem
Beharren auf fünf statt zweieinhalb weiteren Regierungsjahren die
Hoffnung, dass der Regierungsneuling SPD keinen Honig aus der neuen
Rolle saugen kann, der der CDU vielleicht nicht in gleichem Maße
zuteil würde. Nun kann man wohl nur hoffen, dass die Spekulation
der CDU nicht aufgeht und ihr die SPD als Juniorpartnerin verloren
geht. Das könnte diese eventuell zum Nachdenken bewegen. Es gibt
realistisch nur eine Alternative zur Großen Koalition: Rot-Rot.
Freilich hat die SPD bisher Erwartungen in dieser Richtung enttäuscht
- siehe Hessen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern. Doch irgendwann
könnte es ja sein, dass sie sich doch den harten Realitäten stellt.
Den Realitäten des Wählerwillens.
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Datum: 20.01.2012 - 17:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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