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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Stuttgarter Nachrichten: "Deutsche Netze sind extrem angreifbar" - Wolff warnt vor Hacker-Angriffen und verseuchter Spähsoftware - "Trennung zwischen staatlicher und krimineller Bedrohungen nicht aufrechtzuerhalten"
Stuttgart: Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hält die deutschen Computernetze "für extrem angreifbar". Wolff, der Mitglied des Parlamentgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist, sagte den ...bpa: Auch Sozialhilfeempfänger müssen Heimplatz frei wählen können! / Stadt Mannheim nimmt Beschluss zur Belegungssteuerung zurück
Berlin: In Zeiten knapper öffentlicher Kassen und bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten gehen immer mehr Kommunen dazu über, die freie Heimplatzwahl für pflegebedürftige Menschen einzuschränken. ...volksabstimmung.de im Internet - Auftakt für mehr Mitbestimmung / Neue WEB-Plattform für politikinteressierte Bürger
Heilbronn: Nur alle vier Jahre an der Wahlurne Einfluss zu nehmen ist drei parteilosen Ingenieuren aus dem Raum Heilbronn zu wenig. Sie starten Anfang Januar 2012 ihr Internetportal www.volksabstimmung.de, in ...Lausitzer Rundschau: Alle auf Start Die Ausgangslage der Parteien nach ihren Jahresauftaktklausuren
Cottbus: Die Jahresauftaktklausuren der Parteien sind vorbei, die Dreikönigsreden gehalten, eine Landesregierung ist geplatzt, und ein Präsident hat sich gründlich blamiert. Die politische Ausgangslage f ...BERLINER MORGENPOST: Letzte Chance für die liberale "Titanic"
Berlin: Es erinnert alles ein bisschen an 1912 im Nordatlantik. Die Passagiere rennen, retten, flüchten. Das Heck des Schiffs hebt sich schon aus dem Wasser. Aber die Musik spielt noch: "Titanic" ...Stuttgarter Nachrichten: schwarz-gelbe Regierungskoalition
Stuttgart: Die CDU geht stark ins neue Jahr. Die Koalition nicht. Das liegt an der FDP. Sie muss erkennen, dass die Merkel-Union nur noch eine lose Bindung zu den Freidemokraten in Abwicklung hat. In Saarbrüc ...Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Bengalos in Fußballstadien
Rostock: Das Verbot der gefährlichen Zündelei hat keine Wirkung gezeigt - im Gegenteil, die Vorfälle haben massiv zugenommen. Die Gewaltspirale, der Verband, Vereine und Polizei zunehmend ratlos gegenübe ...WAZ: Neues im Fall Wulff - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen: Neu an dem Fall Wulff ist, dass sich da jemand beharrlich gegen die Skandalroutine sperrt. Seit vier Wochen steht der Bundespräsident nun am Abgrund. Jede neue aufgedeckte präsidiale Unangemessen ...Mittelbayerische Zeitung: Ramsauer steht zu Wulff und kritisiert "Diskussionskultur": Selbst banale Dinge werden "skandalisiert"
Regensburg: Regensburg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in der Debatte um den Bundespräsidenten die Diskussionskultur in Deutschland beklagt. Inzwischen habe sich "die Diskussion vom ursp ...LVZ: von der Leyen: Mindestlohn-Gesetz, Börsensteuer und Zuschussrente sind Fragen der Gerechtigkeit / Regelung noch in dieser Legislatur
Leipzig: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Einführung einer Börsensteuer, auch unterhalb der Europäischen Union als "einen Beitrag zu ...Petra Pau: Wer bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie parteipolitisch denkt, muss kopfkrank sein
Berlin: Hans-Peter Uhl (CSU) hat die Opposition im Bundestag davor gewarnt, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie Kapital schlagen zu wollen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitgli ...Rheinische Post: Westerwelle will sich wieder stärker einbringen und rät FDP zu Kernthemen Wirtschaft und Bildung
Düsseldorf: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich nach Monaten der innenpolitischen Zurückhaltung wieder stärker in die öffentliche Debatte einmischen. "Mit 50 Jahren fühle ich mich n ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart 21
Stuttgart: Die grün-rote Landesregierung schlägt bei Stuttgart 21 einen neuen Ton an. So loben selbst die Grünen die Besonnenheit der Polizei. Vor einem Jahr? Undenkbar. Wie weit der Kuschelkurs trägt, wi ...Lausitzer Rundschau: Blauer Dunst Zum Vorschlag, Raucherpausen zu verbieten
Cottbus: Man könnte auch die Toilettenbenutzung regeln, schließlich entsteht dabei ebenfalls betriebs- und volkswirtschaftlicher Schaden. Je länger und je häufiger, desto mehr. Aber das wäre wohl Nonsen ...Lausitzer Rundschau: Am Ende des Wegs Brandenburger Landtag veröffentlicht Stasi-Überprüfungsbericht
Cottbus: Die gute Nachricht vorneweg: Nach vielen Jahren, in denen das Thema Stasi in Brandenburg tabu war, haben es vier Parteien immerhin geschafft, Volksvertreter in den Landtag zu schicken, die frei sin ...Berliner Zeitung: Kommantar zum Kauf von 140 Brandenburger Seen
Berlin: Es ist so gut wie sicher, dass das Land Brandenburg fast alle Seen kaufen wird, deren Eigentumsverhältnisse noch ungeklärt sind - 140 Seen für bis zu sechs Millionen Euro. Verkäufer ist der Bund ...Neues Deutschland: zu LINKE und Mitgliederbefragung
Berlin: Es geht nicht anders, liebe Freundinnen und Freunde, der Mitgliederentscheid ist die letzte Instanz, noch nicht mal der Parteitag.« Es war kein anderer als Oskar Lafontaine, der auf einem Parteitag ..."Panorama": Bundesanwaltschaft hat neue Belege für Beate Zschäpes Mitgliedschaft in brauner Terrorzelle
Hamburg: Die Bundesanwaltschaft erhebt nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (www.panorama.de) schwere Vorwürfe gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe. Sie sei dringend verdächti ...Freie Presse (Chemnitz): Sachsens Linke kämpft weiter für Mitgliederentscheid
Chemnitz: Die Linke in Sachsen plädiert für eine Änderung der Parteiensatzung, um ihre Bundesvorsitzenden künftig per Mitgliederentscheid bestimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag werde am Wochenend ...Neues Deutschland: André Brie will mehr »Erlebbarkeit« der LINKEN
Berlin: Der Wahlkampfleiter der LINKEN in Schleswig-Holstein, André Brie, hat seiner Partei zu mehr Erlebbarkeit im Alltag geraten. »Wir lieben Papiere, Konzepte, Parlamentsreden, Talkshows«, schreibt e ...Seite 983 von 1261: 1 «Â ..  982 983 984  985  986  987  988  989  990  991  .. » 1261