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Rheinische Post: Westerwelle will sich wieder stärker einbringen und rät FDP zu Kernthemen Wirtschaft und Bildung

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(ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
will sich nach Monaten der innenpolitischen Zurückhaltung wieder
stärker in die öffentliche Debatte einmischen. "Mit 50 Jahren fühle
ich mich noch zu jung fürs Altenteil. Nun widme ich mich mit Kraft
und Zuversicht den nächsten Jahren", sagte Westerwelle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich
möchte dazu beitragen, dass die Arbeit der Bundesregierung das
Ansehen Deutschlands mehrt und wir 2013 mit einer ordentlichen Bilanz
vor die Wähler treten können." Parteichef Philipp Rösler
signalisierte Westerwelle seine volle Solidarität. "Es gibt
Situationen, wo sich eine Partei nicht nur hinter ihre Führung,
sondern auch vor sie stellen muss. Ich unterstütze die neue
Parteiführung, ohne Wenn und Aber." Die FDP werde das Blatt wenden,
betonte Westerwelle und erinnerte an frühere Krisen. "Diejenigen, die
damals schon das sichere Ableben der FDP vorausgesagt haben, wurden
durch die Geschichte widerlegt. So wird es jetzt auch wieder sein."
Man dürfe nicht den Mut und die Kampfkraft der Liberalen
unterschätzen. Die FDP habe in der Regierung eine gute Bilanz
vorzuweisen, sagte Westerwelle. "Das Land steht wirtschaftlich stark
da." Daran habe die FDP einen "wesentlichen Anteil". Das müsse die
Partei stärker herausstreichen und sich mit den Themen Wachstum,
Bildung und Mittelstand von der "Umverteilungspolitik" der Opposition
abgrenzen. "Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, für uns kommt
Privat vor dem Staat, Freiheit und Bürgerrechte statt Bevormundung
und Gängelung, Erwirtschaften steht vor dem Verteilen." Seitdem Union
und FDP an der Regierung sind, gehe es dem Land "von Monat zu Monat"
besser, sagte Westerwelle. An den Steuersenkungen müsse die Koalition
festhalten. "Die jetzt beschlossene Korrektur der kalten Progression




im Steuerrecht ist richtig."



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Datum: 14.01.2012 - 00:00 Uhr
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