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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
LVZ: Staatsanwaltschaft beantragt Immunitäts-Aufhebung der Bundestagsabgeordneten Lay wegen Sprengung einer Neonazi-Versammlung
Leipzig: Weil sie im Februar 2011 aktiv die Sprengung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben habe, hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), ...Neues Deutschland: Lammert und Thierse zur Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz
Berlin: Lammert und Thierse zur Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz (ACHTUNG: Diese Meldung korrigiert eine um 15:47 gesendete ots-Meldung von »neues deutschland«, in der die Äu ...Neues Deutschland: KORREKTUR: Thierse rügt Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz
Berlin: ACHTUNG KORREKTUR: Wir bitten die ots-Meldung "Lammert rügt Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz" (Sendezeit: 15.47 Uhr) NICHT zu verwenden. Die darin zitierten A ...Neues Deutschland: Lammert rügt Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz
Berlin: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz gerügt. »Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding«, ...Deutsche Rentenversicherung Bund widerspricht Meldungenüber angebliche Rentenkürzungen
Berlin: Die Deutsche Rentenversicherung Bund widerspricht aktuellen Meldungen, wonach die gesetzlichen Renten künftig gekürzt werden. Sie nimmt hierzu folgendermaßen Stellung: Eine gesetzliche Sicher ...LVZ: Linken-Chef Ernst: Verfassungsschutz "istüberflüssig und gefährlich für die Demokratie"
Leipzig: Für den Parteichef der Linken, Klaus Ernst, ist der Verfassungsschutz "überflüssig und gefährlich für die Demokratie". Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der beobachtete ...Rheinische Post: Barthle im Notfall für Kombination von EFSF und ESM
Düsseldorf: Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, spricht sich für eine Kombination der beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM im Notfall aus. "Wenn ein großer Krisenfall eintreten ...Bartsch fordert Merkel auf, Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz sofort zu beenden/ "Ungeheuerlicher Vorgang"
Bonn: Bonn/Berlin, 23. Januar 2012 - Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch fordert, die Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz sofort zu beenden. "Ich finde, es ist ein ungeh ...FDP-Politiker Kubickiüber Wulff: "Peinlich, dass der Bundespräsident sich über eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Niedersachsen freut!"
Berlin: Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, geht auf Distanz zu Bundespräsident Christian Wulff: "Ich bin peinlich berührt, dass der Bundespräsident erkl ...Zeit-Chefredakteur di Lorenzo bei "Günther Jauch": "Guttenberg-Buch war ein Fehler"
Berlin: Der Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit" hat erstmals eingeräumt, im Zusammenhang mit dem umstrittenen Interview mit dem zurückgetretenen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor z ...Neue OZ: Kommentar zu Wulff
Osnabrück: Das Niveau fällt weiter Eine frühe Biografie über Christian Wulff heißt "Der Marathon-Mann". Wie wahr. Seit sieben Wochen hält er durch und treibt seine Gegner zur Weißglut und zu ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Bayern/Klausuren/FDP von Christine Schröpf
Regensburg: Umfrage- und Kompetenzwerte im Keller - und dann noch der schwer abzustreifende Igitt-Faktor, der der FDP wegen einiger haarsträubender Fehler der Bundespartei anklebt. Mit Westerwelle und Rösler ...Lausitzer Rundschau: Gute Welt, schlechte Welt Der Bundespräsident verliert immer mehr an Rückhalt
Cottbus: In der Causa Wulff gibt es zwei voneinander getrennte Welten. In der einen lebt der Bundespräsident selbst. Im Schloss Bellevue gibt er Empfänge, begrüßt Schülergruppen und Sternsinger, oder e ...Märkische Oderzeitung: Die Massenauswertung von Handydaten durch die Berliner Polizei kommentiert die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt (Oder) (Montagausgabe):
Frankfurt/Oder: "Laut Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, schwere Straftaten wie Brandstiftung zu verfolgen und die Täter zu bestrafen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung von Verbindun ...BERLINER MORGENPOST: Konkurrenz belebt das Geschäft - Leitartikel
Berlin: Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem Haushalt wird ...Neues Deutschland: zur Bespitzelung von LINKEN-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz
Berlin: Man kann sich ja über die LINKE schwarz, rot, grün und gelb ärgern, man kann ihre politischen Vorstellungen für falsch halten und deren Abgeordnete als nervig empfinden, wenn sie permanent gegen ...LVZ: Bundesregierung bestätigt Rentenkürzung von acht Prozent im Jahr 2025 durch modifizierte Rentenanpassungsformel
Leipzig: Die Bundesregierung hat eine Rentenkürzung um rund acht Prozent als Folge der modifizierten Rentenanpassungsformel für den Durchschnittsverdiener bis zum Jahr 2025 eingeräumt. Das Bundesarbeitsmi ...Neue Presse Hannover: Altkanzler Schröder dringt im NP-Interview auf ein NPD-Verbot
Hannover: Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover sagte Schröder: "Ich hoffe, da ...Mittelbayerische Zeitung: Zur politischen Situation in Bayern: Seehofer ist ziemlich alleine zu Haus / Die Absage von Guttenberg macht es für die CSU und ihren Vorsitzenden nicht leichter.
Regensburg: von Reinhard Zweigler Zeit und Abstand will er sich nun nehmen. Aus seinen Fehlern lernen. Aus der deutschen Öffentlichkeit zurückziehen. Die Gründe, die der einstige CSU-Überflieger Karl-Th ...Neue OZ: Kommentar zu Glaeseker
Osnabrück: Strategie verhagelt Eigentlich schienen sich die Wogen im Fall Wulff allmählich zu glätten - zumal die Wucht neuer Anschuldigungen auf Bobbycar-Niveau abflachte. Doch diese Erwartung könnte t ...Seite 979 von 1261: 1 «Â ..  978 979 980  981  982  983  984  985  986  987  .. » 1261