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LVZ: Staatsanwaltschaft beantragt Immunitäts-Aufhebung der Bundestagsabgeordneten Lay wegen Sprengung einer Neonazi-Versammlung
ID: 559187
(ots) - Weil sie im Februar 2011 aktiv die Sprengung einer
genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben habe, hat,
nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe),
die Staatsanwaltschaft Dresden mit Schreiben vom 19. Januar 2012 bei
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der
Abgeordneten-Immunität der Links-Parlamentarierin Caren Lay
beantragt. Die ostsächsische Bundestagsabgeordnete, die auch
Bundesgeschäftsführerin der Linken ist, forderte den
Immunitätsausschuss des Bundestages auf, den Antrag der
Staatsanwaltschaft abzulehnen. "Angesichts der aktuellen Diskussion
zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Terrorzelle
halte ich es für ein fatales Signal, wenn die Staatsanwaltschaft
diejenigen verfolgt, die Widerstand gegen Neonazis leisten." Sie
hoffe "auf die Solidarität der Demokraten", so Caren Lay.
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Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
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Datum: 23.01.2012 - 17:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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